Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und Indien über Finanzhilfe (Indien), Fassung vom 10.12.2019

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG VON INDIEN ÜBER FINANZHILFE
StF: BGBl. Nr. 457/1975

Präambel/Promulgationsklausel

Die österreichische Bundesregierung und die Regierung von Indien, unter Berücksichtigung,

daß sowohl Österreich als auch Indien Mitglieder des India-Consortiums sind,

unter Berücksichtigung der Teilnahme Österreichs am Consortium, das unter den Auspizien der Weltbank eingerichtet wurde, um Indien bei der Verwirklichung seiner Fünfjahres-Entwicklungspläne zu unterstützen,

angesichts der Ziele des Consortiums sowie im Geiste der Zusammenarbeit und in der Absicht der österreichischen Bundesregierung, einen Beitrag zu den Devisenerfordernissen Indiens zu leisten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Art. 1

Text

Artikel 1

Die österreichische Bundesregierung wird der Regierung von Indien die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von S 19,5 Mio bei der Österreichischen Kontrollbank AG als Programmhilfe für die Anschaffung von Investitionsgütern ermöglichen.

Die Bedingungen des Darlehens und die Art seiner Verwendung wird ein zwischen der Regierung von Indien oder einer von der Regierung von Indien zu nennenden Institution und der Österreichischen Kontrollbank AG abzuschließender Darlehensvertrag bestimmen.

Das Darlehen ist vom Abschluß von Verträgen zwischen österreichischen und indischen Firmen über die Lieferung von Investitionsgütern abhängig.

Art. 2

Text

Artikel 2

Der zwischen der Österreichischen Kontrollbank AG und der Regierung von Indien oder einer von der Regierung von Indien zu nennenden Institution abzuschließende Darlehensvertrag wird unter anderem folgende wesentlichen Bestimmungen enthalten:

a)

Die Laufzeit des Darlehens wird für 25 Jahre, einschließlich 7 tilgungsfreier Jahre, gewährt und in 36 gleichen halbjährlichen Raten rückzahlbar sein. Der Zinssatz wird 3% p. a. betragen.

b)

Das Darlehen unterliegt den Bestimmungen des Österreichischen Exportförderungs-Verfahrens, das eine Genehmigung aller Geschäftsabschlüsse durch die zuständigen österreichischen Behörden und eine Ausfallshaftung für den österreichischen Exporteur durch den Bundesminister für Finanzen vorsieht.

c)

Nach dem Abschluß dieses Abkommens und des Darlehensvertrages mit der Österreichischen Kontrollbank AG gemäß Artikel 1 wird bei der Österreichischen Kontrollbank AG zugunsten der Republik Indien ein Konto unter der Bezeichnung „Government of India ...... .“ in Höhe von S 19,5 Mio eröffnet. Das indische Finanzministerium wird hinsichtlich der Verwendung dieses Darlehens im Auftrag der Regierung der Republik Indien handeln. Die näheren Bestimmungen für die von der Österreichischen Kontrollbank AG zu leistenden Zahlungen werden in direktem Einvernehmen mit dem indischen Finanzministerium festgesetzt.

d)

Das indische Finanzministerium wird der Österreichischen Kontrollbank AG Zahlungsaufträge zu Lasten des gemäß lit. c dieses Artikels zu eröffnenden Kontos übermitteln. Die Österreichische Kontrollbank AG wird prüfen, ob diese Zahlungsaufträge im Einklang mit den Bestimmungen des Darlehensvertrages durchzuführen sind.

e)

Der Darlehensvertrag zwischen der Österreichischen Kontrollbank AG und dem indischen Finanzministerium wird rechtlich von Verträgen über Warenlieferungen oder Leistungen unabhängig sein, für die Zahlungen aus diesem Darlehen geleistet werden.

f)

Rechtliche Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Darlehensvertrages, werden einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen, das im Darlehensvertrag festgelegt wird.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Regierung von Indien wird die Österreichische Kontrolbank (Anm.: richtig: Kontrollbank) AG von sämtlichen Steuern und öffentlichen Abgaben freistellen, die ansonsten bei Abschluß oder Durchführung des in Artikel 1 erwähnten Darlehensvertrages in Indien erhoben würden.

Art. 4

Text

Artikel 4

Der in Artikel 1 erwähnte Darlehensvertrag mit der Österreichischen Kontrollbank AG wird innerhalb von zwei Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens abgeschlossen. Die Lieferverträge für Investitionsgüter werden innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann einvernehmlich verlängert werden.

Art. 5

Text

Artikel 5

Das vorliegende Abkommen wird mit dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft treten.

Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäß Bevollmächtigten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Wien, am 6. März 1975 in zwei Urschriften in englischer Sprache.