Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Belgien) – Durchführung, Fassung vom 29.03.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. März 1974 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
StF: BGBl. Nr. 216/1974

Präambel/Promulgationsklausel

Zur Durchführung des Abkommens vom 29. Dezember 1971, BGBl. Nr. 415/1973, zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Entlastung von der Kapitalertragsteuer in Österreich

§ 1.

(1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Belgien ansässig sind.

(2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden.

(3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Abs. 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß.

(4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-B (Anlage 1) zu stellen. Der Antrag ist bei der für die Einkommens(Körperschaft)besteuerung des Antragstellers zuständigen belgischen Behörde einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Es können jedoch höchstens Ansprüche, die sich aus drei Kalenderjahren ergeben, in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen.

(5) Die belgische Behörde prüft, ob der Antragsteller in Belgien ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls bestätigt sie dies auf der ersten Ausfertigung des Antrages, die sie sodann dem Antragsteller ausfolgt. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, daß die amtlich bestätigte Antragsausfertigung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei jenem österreichischen Finanzamt eingebracht wird, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Dieses Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden.

(6) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Abs. 3) beizulegen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Entlastung von der Quellenbesteuerung in Belgien

§ 2.

(1) Zur Erlangung der in den Art. 10, 11 und 12 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der belgischen Einkommensbesteuerung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung der Vordrucke Nr. “276 Div. (A)” (Anlage 2) oder Nr. “276 Int. (A)” (Anlage 3) oder Nr. “276 R. (A)” (Anlage 4) zu stellen. Die Vordrucke sind in Österreich von den Finanzlandesdirektionen zu beziehen. Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß.

(2) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten beizulegen.

(3) Die Anträge sind in zweifacher Ausfertigung bei jenem Finanzamt einzureichen, das für die Einkommens(Körperschaft)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob die Antragsangaben mit der Aktenlage übereinstimmen und ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist; zutreffendenfalls ist dies auf der für die belgische Steuerverwaltung bestimmten Antragsausfertigung zu bestätigen, die sodann dem Antragsteller auszufolgen ist. Die andere Antragsausfertigung bleibt beim Finanzamt. Der Antragsteller hat für die zeitgerechte Weiterleitung der ihm ausgefolgten Antragsausfertigung unter Anschluß aller Belege und einer allfälligen Vollmacht nach Belgien Sorge zu tragen.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Wohnsitzbescheinigung

§ 3.

Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich oder in Belgien den Nachweis erbringen müssen, daß sie in einem der beiden Staaten ansässig (Art. 4 des Abkommens) sind, können sich je nach Lage des Falles in Österreich oder in Belgien an die dort für ihre Einkommens(Körperschaft)besteuerung zuständige Behörde wenden und um Ausstellung einer diesbezüglichen Bestätigung (Wohnsitzbescheinigung) ansuchen.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 1

Antrag auf Rückerstattung

österreichischer Quellensteuern von Dividenden und Zinsen

(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

(Anm.: Anlage 2 als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert)

Anl. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)

Anl. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Ist ab 1.7.2005 hinsichtlich der Steuerentlastung in Österreich
nicht mehr anzuwenden (vgl. § 6, BGBl. III Nr. 92/2005).

Text

Anlage 5

INFORMATION
über die Steuerentlastung in Belgien

1. Dividenden und Zinsen

Der Eigentümer oder Nießbraucher von Wertpapieren, oder der Gläubiger oder Deponent (oder ein gehörig bevollmächtigter Vertreter), der die Vorteile des Abkommens in Anspruch nehmen will und der die hiefür vorgesehenen Bedingungen erfüllt, hat:

i)

die beiden Ausfertigungen des Vordruckes “276 Div. (A)” betreffend Dividenden oder des Vordruckes “276 Int. (A)” betreffend Zinsen auszufüllen und zu unterzeichnen; für jede belgische Gesellschaft oder jeden belgischen Schuldner ist ein gesondertes Formular zu verwenden;

ii)

die beiden Ausfertigungen dem zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamt zu übermitteln; nach Erteilung der erforderlichen Bestätigung (Abschnitt IV) folgt das Finanzamt die erste Ausfertigung dem Antragsteller aus und nimmt die zweite Ausfertigung zu den Akten.

a)

Grundregel:

Die Vorsteuer (“precompte mobilier”) wird nach belgischem Recht von der Gesellschaft oder dem Schuldner der Einkünfte einbehalten und an die belgische Finanzverwaltung überwiesen; der übersteigende Betrag der Vorsteuer wird gegebenenfalls rückerstattet.

Mit der ersten Ausfertigung des Vordruckes “276 Div. (A)” oder “276 Int. (A)”, die von der österreichischen Finanzverwaltung gehörig bestätigt ist, kann unter Beachtung der im belgischen innerstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtsmittelfristen und -voraussetzungen die Rückerstattung des übersteigenden Betrages der Vorsteuer beantragt werden.

Gemäß dem am häufigsten angewendeten - und im übrigen auch einfachsten - Verfahren wird die Rückerstattung auf Grund des Art. 277 Abs. 3 des Gesetzes über die Einkommensteuern (“Code des impots sur les revenus”) gewährt, das den Steuerdirektor (“directeur des contributions”) ermächtigt, von Amts wegen eine Entlastung vom übersteigenden Betrag der Vorsteuer herbeizuführen, soweit dieser übersteigende Betrag innerhalb von drei Jahren - gerechnet ab 1. Jänner des Steuerjahres dem jene Steuer zugehört, auf die die Vorsteuer anzurechnen ist - von der Verwaltung festgestellt oder vom Steuerpflichtigen ihr angezeigt worden ist. Es genügt hiezu, daß der österreichische Gesellschafter oder der österreichische Bezieher der Zinsen die genannte Ausfertigung des Rückerstattungsantrages so rasch als möglich - jedenfalls aber vor Ablauf eines Zeitraumes von drei Jahren gerechnet ab 1. Jänner des Kalenderjahres, das jenem folgt, in dem die Dividenden gezahlt oder die Zinsen fällig geworden sind - an den “Controleur en chef des contributions de Saint-Josse-ten-Noode 1, rue des Palais 48, 1030 Bruxelles”, übersendet.

Im Fall von Inhaberwertpapieren muß der Antragsteller in allen Fällen seinem Antrag den Abrechnungsbeleg über die Einlösung der Kupons oder einen anderen von einer belgischen oder österreichischen Bank ausgestellten Beleg beifügen, aus dem hervorgeht, daß er die im Antrag genannten Dividenden oder Zinsen tatsächlich erhalten hat.

b)

Ausnahme von der Grundregel:

Die die Dividenden zahlende belgische Gesellschaft oder der Schuldner der Zinsen kann auf eigene Verantwortung in folgenden Fällen die Vorsteuer bereits anläßlich des Quellensteuerabzuges entsprechend kürzen:

i)

im Fall von Dividenden, bei denen die Gesellschaft selbst die Bedienung übernimmt und die entweder aus Namensaktien oder aus einer Beteiligung stammen, die von der Gesellschaft als wesentlich angesehen wird, die aus Inhaberaktien besteht und deren Kupons ihr vorgelegt werden (beispielsweise Dividenden, die von belgischen Tochtergesellschaften an österreichische Muttergesellschaften ausgeschüttet werden);

ii)

im Fall von Zinsen aus auf Namen lautenden Forderungen, Darlehen, Schuldverschreibungen und Einlagen oder bei Zinsen aus Inhaberschuldverschreibungen, bei denen der Schuldner die Bedienung übernimmt.

Um die Beschränkung der Vorsteuer an der Quelle zu erlangen, hat der Aktionär oder der Bezieher der Zinsen ebenfalls einen Antrag auf Steuerermäßigung zu unterzeichnen (je nach Lage des Falles, entweder Vordruck “276 Div. (A)” oder Vordruck “276 Int. (A)” und ihn vom zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamt bestätigen zu lassen. Er hat die von der österreichischen Finanzverwaltung entsprechend bestätigte erste Antragausfertigung sowie im Fall von Inhaberwertpapieren die Kupons innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit der Dividenden oder der Zinsen der ausschüttenden Gesellschaft oder dem Schuldner der Zinsen einzureichen.

2. Lizenzgebühren

Um die Abkommensvorteile für Lizenzgebühren zu erlangen, gilt ein analoges Verfahren wie es oben für Dividenden und Zinsen beschrieben ist; allerdings kann die Befreiung oder Ermäßigung vom Vorsteuerabzug im Regelfall unmittelbar an der Quelle gewährt werden.

Der Empfänger der Lizenzgebühren hat einen Antrag in doppelter Ausfertigung vorzulegen; der hiefür vorgesehene Vordruck “276 R. (A)” muß zur Bestätigung beim österreichischen Wohnsitzfinanzamt eingereicht und in der Folge entweder dem belgischen Schuldner der Lizenzgebühren (zur Erlangung einer Befreiung oder Ermäßigung des Vorsteuerabzuges unmittelbar an der Quelle) oder dem “Controleur en chef des contributions a Saint-Josse-ten-Noode 1, rue des Palais 48, 1030 Bruxelles” (um die Rückerstattung der Vorsteuer oder des übersteigenden Betrages der Vorsteuer zu erlangen) übersandt werden.