Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für A.T.A. Abkommen - vorübergehende Einfuhr von Waren, Fassung vom 12.12.2019

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. Jänner 1970 betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961
StF: BGBl. Nr. 50/1970

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Brüsseler Zollrates haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) (BGBl. Nr. 239/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 130/1967 und 131/1967) ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:

                                  Datum der Hinterlegung der

     Staaten:               Ratifikations- bzw. Hinterlegungsurkunde:

  Rumänien                             7. März 1967

  Australien

    (mit Erklärung) 14. Juni 1967

  Vereinigte Arabische

     Republik                         11. Jänner 1968

Australien hat bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens erklärt, daß Carnet A.T.A. nach diesem Abkommen für den Postverkehr in den Fällen, in denen das Carnet der Sendung, auf die es sich bezieht, angeschlossen ist, nicht anerkannt werden.