Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für A.T.A. Abkommen - vorübergehende Einfuhr von Waren, Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. März 1967, betreffend die österreichische Notifikation einer Ausdehnung des Geltungsbereiches nach Art. 23 Abs. 2 lit. a des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergenhende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961
StF: BGBl. Nr. 131/1967

Art. 1

Text

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a des Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961, BGBl. Nr. 239/1963, wurde dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens in Brüssel am 21. November 1966 notifiziert, daß Österreich den Geltungsbereich seiner ürsprünglichen Notifikation nach Art. 23 Abs. 1 dieses Zollabkommens, BGBl. Nr. 239/1963, wie folgt erweitert:

Österreich verpflichtet sich, Carnets A.T.A. nach Art. 3 Abs. 2 und 3 des genannten Zollabkommens auch für die Eingangsvormerkbehandlung für Waren zum Gebrauch von Reisenden nach dem autonomen Zollrecht anzuerkennen.

Diese Ausdehnung ist der Z. 2 der vorangeführten ursprünglichen Natifikation als lit. e anzufügen; sie gilt mit Wirkung vom 21. November 1966.