Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für A.T.A. Abkommen - vorübergehende Einfuhr von Waren, Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1967, betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961
StF: BGBl. Nr. 130/1967

Art. 1

Text

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Brüsseler Zollrates haben folgende weitere Staaten das Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A. Abkommen) vom 6. Dezember 1961, BGBl. Nr. 239/1963, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten:

                                        Datum der Hinterlegung

      Staaten:                   der Ratifikations- beziehungsweise

                                           Beitrittsurkunde

Vereinigtes Königreich

  von Großbritannien

  und Nordirland

  (mit Erklärung                           19. Juli 1963

Kuba                                       24. September 1963

Königreich der

  Niederlande

  (mit Erklärung) 17. Jänner 1964

Spanien                                     6. April 1964

Schweden                                   19. März 1964

Italien                                    19. Juni 1964

Finnland                                    1. August 1964

Bulgarien                                  31. Juli 1964

Dänemark                                   14. April 1965

Irland                                     15. April 1965

Bundesrepublik

  Deutschland                              15. Oktober 1965

Israel                                     25. August 1966

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß dieses Abkommen gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 auch für Jersey, die Insel Man und Guernsey gilt und gemäß Art. 26 Abs. 1 Carnets A.T.A. für den Postverkehr nicht anerkannt werden.

Das Königreich der Niederlande hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß dieses Abkommen auch für die Niederländischen Antillen gilt.