Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG, Fassung vom 31.12.2018

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 30. Juni 1965, betreffend die Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. und an der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte
StF: BGBl. Nr. 194/1965 (NR: GP X RV 766 AB 804 S. 83. BR: S. 230.)

§ 1

Text

Erster Abschnitt

§ 1.

(1) Der Geschäftsanteil des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. in Wien ist in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien zu übertragen.

(2) Eine Gegenleistung entfällt.

§ 2

Text

§ 2.

Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrage von S 48,840,000,-- sind in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien zum Gegenwert von S 200,000.000,-- zu übertragen.

§ 3

Text

§ 3.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 17,160.000,-- nach ihrer Umwandlung in 6,5%ige auf Namen lautende Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 115 ff. Aktiengesetz) im Nennbetrag von je S 500,-- zum Preis von S 950,-- an österreichische Staatsangehörige zu verkaufen, sobald in der Satzung der genannten Gesellschaft bestimmt wird, daß Rechte aus diesen Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können.

§ 4

Text

§ 4.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des § 3 dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 § 2b UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 § 2 UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken.

§ 5

Text

Zweiter Abschnitt

§ 5.

Die Bestimmungen des § 3 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, über die Verstaatlichung von Unternehmungen (Verstaatlichungsgesetz) und des § 47 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), sind auf die im Ersten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Vermögensübertragungen nicht anzuwenden.

§ 6

Text

§ 6.

Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind der Geschäftsanteil des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. in Wien und Aktien der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte in Wien im Nennbetrag von S 48,840.000,-- in das Eigentum der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft in Wien übertragen.

§ 7

Text

§ 7.

Die Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft hat den Gegenwert des an sie übertragenen Geschäftsanteiles des Bundes an der „Martha“ Erdöl Gesellschaft m. b. H. der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen. Als Gegenwert gilt der Wert des im Jahresabschluß zum 31. Dezember 1964 ausgewiesenen Vermögens.

§ 8

Text

§ 8.

Die Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft hat den im § 2 festgesetzten Gegenwert von S 200,000.000.-- in gleichen Monatsraten, beginnend an dem Monatsersten, der dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unmittelbar folgt, bis Ende 1965 zu bezahlen.

§ 9

Text

§ 9.

Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der gemäß § 6 an die ÖMV Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) übertragenen Anteilsrechte ist nichtig. Dies betrifft nicht Weiterveräußerungen oder Verpfändungen an Unternehmungen, die im Alleineigentum der ÖMV Aktiengesellschaft stehen oder an denen die ÖMV Aktiengesellschaft mit mehr als der Hälfte beteiligt ist.

§ 10

Text

§ 10.

Die Satzung der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte kann bestimmen, daß Rechte aus den im § 3 bezeichneten Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Eine solche Satzungsbestimmung kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft geändert werden.

§ 11

Text

§ 11.

(1) Die in § 3 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Vorzugsaktien sind in Vorzugsaktien mit Stimmrecht umzuwandeln und die Satzung der ELAN Mineralölvertrieb Aktiengesellschaft (vormals „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte) entsprechend zu ändern.

(2) Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresgewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Bildung freier Rücklagen geschmälert werden.

§ 12

Text

§ 12.

Die ÖMV Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) hat der ELAN Mineralölvertrieb Aktiengesellschaft (vormals „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte) eine Garantieerklärung abzugeben, in welcher die ÖMV Aktiengesellschaft den Vorzugsaktionären der ELAN Mineralölvertrieb Aktiengesellschaft eine 6,5%ige Vorzugsdividende garantiert, solange die Vorzugsaktien bestehen. Der zwischen der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft und der ELAN Mineralölvertrieb Aktiengesellschaft abgeschlossene Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag ist unverzüglich aufzulösen.

§ 13

Text

§ 13.

(1) Die Eigentumsübertragungen nach diesem Bundesgesetz sowie die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe, mit Ausnahme der Kapitalverkehrsteuer.

(2) Der beim Übergang des Vermögens nach § 6 sich ergebende Gewinn unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.

§ 14

Text

Dritter Abschnitt

§ 14.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches der gemäß Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit der sachlichen Leitung der Angelegenheiten der verstaatlichten Unternehmungen im Bundeskanzleramt betraute Bundesminister - Vizekanzler - sowie die Bundesminister für Finanzen und Justiz betraut.