Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich der Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe (Türkei), Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Türkischen Republik über die Gewährung einer Finanzhilfe
StF: BGBl. Nr. 51/1964

Ratifikationstext

Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 6 am 30. Dezember 1963 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Türkischen Republik sind

-

in Anbetracht der Mitgliedschaft Österreichs und der Türkei bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im folgenden „Organisation“ genannt)

-

im Hinblick auf die Teilnahme Österreichs an den Arbeiten des im Juli 1962 innerhalb dieser Organisation gegründeten Konsortiums zur Unterstützung der Türkei bei der Durchführung ihres Fünfjahres-Entwicklungsplanes und

-

unter Zugrundelegung des Willens der Österreichischen Bundesregierung, im Lichte der Ziele der Organisation und im Geist der Zusammenarbeit zu den Devisenerfordernissen für 1963 des Fünfjahresplanes der Türkei beizutragen

wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

ZAHLUNGEN

1. Die Österreichische Bundesregierung gewährt der Regierung der Türkischen Republik eine Finanzhilfe durch ein Darlehen in der Höhe von 23,4 Millionen Schilling.

2. Der im Absatz 1 des Artikels 1 erwähnte Betrag ist zum Ankauf von Investitionsgütern in Österreich gemäß Anlage 3 bestimmt. Unter dem Begriff Investitionsgüter werden nur industrielle Anlagegüter verstanden, nicht jedoch Rohstoffe oder Konsumgüter aller Art einschließlich deren Vorprodukte.

3. Aus den Mitteln dieses Darlehens können nur solche Lieferungen österreichischer Investitionsgüter finanziert werden, die nach Inkrafttreten des gegenständlichen Abkommens von türkischen Firmen bei österreichischen Unternehmen bestellt werden.

Art. 2

Text

Artikel 2

ZINSEN

1. Die Regierung der Türkischen Republik zahlt auf, den jeweils ausstehenden Betrag der gemäß diesem Abkommen gewährten finanziellen Hilfe Zinsen von 3% jährlich.

2. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem ein Teil des in Absatz 1 des Artikels 1 genannten Betrages verwendet wird; jedoch sind ab 1. April 1964 die vollen Zinsen zu zahlen und sind in Wien bei der Oesterreichischen Nationalbank für Rechnung der Republik Österreich in freien Schilling oder in jeglicher seitens der Republik Österreich annehmbaren Währung im Sinne der Anlage 1 zu diesem Abkommen (siehe Artikel 5) zu entrichten.

Art. 3

Text

Artikel 3

RÜCKZAHLUNGEN

1. Die der Regierung der Türkischen Republik gemäß diesem Abkommen zu gewährende Finanzhilfe ist innerhalb 20 Jahren nach einem rückzahlfreien Zeitraum von 7 Jahren zurückzuzahlen.

2. Die Regierung der Türkischen Republik zahlt der Österreichischen Bundesregierung die laut diesem Abkommen erhaltene finanzielle Hilfe in 26 Raten zu je 900.000 Schilling zurück.

3. Diese Rückzahlungen erfolgen in Wien für Rechnung der Republik Österreich in freien Schilling oder in jeglicher anderer seitens der Republik Österreich annehmbaren Währung; sie finden halbjährlich, am 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres, und zwar zum erstenmal am 30. Juni 1971, statt.

Art. 4

Text

Artikel 4

ABWICKLUNG

1. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens wird zugunsten der Regierung der Türkischen Republik bei der Oesterreichischen Nationalbank ein Konto in Höhe von 23,4 Millionen Schilling eröffnet werden.

2. Die Zentralbank der Türkischen Republik wird als Agent der Regierung der Türkischen Republik bei der Verwendung dieser Anleihe handeln.

3. Gegen Vorlage der banküblichen Dokumente kann im Wege der Kommerzbanken im Sinne der Bestimmungen gemäß Absatz 2 und 3 des Artikels 1 abdisponiert werden.

4. Einzelheiten der Inanspruchnahme des Kredites türkischerseits sind in der Anlage 2 zu diesem Abkommen enthalten.

Art. 5

Text

Artikel 5

GEGENSEITIGE VERPFLICHTUNGEN DER BEIDEN STAATEN

Die Anlage 1 zu diesem Abkommen führt die gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Türkischen Republik hinsichtlich des Kapitalbetrages und der Zinsen an.

Die Anlagen 1, 2 und 3 stellen integrierende Bestandteile dieses Abkommens dar.

Art. 6

Text

Artikel 6

INKRAFTTRETEN

Dieses Abkommen tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.

Urkund dessen haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Wien, am 30. Dezember 1963, in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in je zwei Urschriften.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Türkischen Republik führen in Anwendung des Abkommens, von welchem diese Anlage einen integrierenden Bestandteil bildet, die Zahlungen der in den nachstehenden Aufstellungen angeführten Beträge zu den dort angegebenen Daten durch.

Die gemäß den nachstehenden Aufstellungen durchgeführten Zahlungen sind, sowohl hinsichtlich der Begleichung des Kapitalbetrages als auch der Zinsen, frei von jeglichen gegenwärtigen oder zukünftigen Steuern, Abgaben, Provisionen, welcher Art immer, mit denen derartige Zahlungen im Hinblick auf gesetzliche oder administrative Bestimmungen in Österreich oder der Türkei belastet sein können.

1. Verpflichtung der Österreichischen Bundesregierung aus dem Abkommen mit der Regierung der Türkischen Republik über eine finanzielle Hilfe vom 30. Dezember 1963

 

Betrag in Schilling

Tag der Auszahlung

 

Betrag

31. Dezember 1963

 

23,400.000

 

2. Verpflichtungen der Regierung der Türkischen Republik aus dem Abkommen zwischen dieser Regierung und der Österreichischen Bundesregierung über eine finanzielle Hilfe vom 30. Dezember 1963.

 

Betrag in Schilling

Tag der Zahlung

Kapital

Zinsen

Summe

30. Juni 1964

 

175.500 1)

175.500 1)

31. Dezember 1964

 

351.000

351.000

30. Juni 1965

 

351.000

351.000

31. Dezember 1965

 

351.000

351.000

30. Juni 1966

 

351.000

351.000

31. Dezember 1966

 

351.000

351.000

30. Juni 1967

 

351.000

351.000

31. Dezember 1967

 

351.000

351.000

30. Juni 1968

 

351.000

351.000

31. Dezember 1968

 

351.000

351.000

30. Juni 1969

 

351.000

351.000

31. Dezember 1969

 

351.000

351.000

30. Juni 1970

 

351.000

351.000

31. Dezember 1970

 

351.000

351.000

30. Juni 1971

900.000

351.000

1,251.000

31. Dezember 1971

900.000

337.500

1,237.500

30. Juni 1972

900.000

324.000

1,224.000

31. Dezember 1972

900.000

310.500

1,210.500

30. Juni 1973

900.000

297.000

1,197.000

31. Dezember 1973

900.000

283.500

1,183.500

30. Juni 1974

900.000

270.000

1,170.000

31. Dezember 1974

900.000

256.500

1,156.500

30. Juni 1975

900.000

243.000

1,143.000

31. Dezember 1975

900.000

229.500

1,129.500

30. Juni 1976

900.000

216.000

1,116,000

31. Dezember 1976

900.000

202.500

1,102.500

30. Juni 1977

900.000

189.000

1,089.000

31. Dezember 1977

900.000

175.500

1,075.500

30. Juni 1978

900.000

162.000

1,062.000

31. Dezember 1978

900.000

148.500

1,048.500

30. Juni 1979

900.000

135.000

1,035.000

31. Dezember 1979

900.000

121.500

1,021.500

30. Juni 1980

900.000

108.000

1,008.000

31. Dezember 1980

900.000

94.500

994.500

30. Juni 1981

900.000

81.000

981.000

31. Dezember 1981

900.000

67.500

967.500

30. Juni 1982

900.000

54.000

954.000

31. Dezember 1982

900.000

40.500

940.500

30. Juni 1983

900.000

27.000

927.000

31. Dezember 1983

900.000

13.500

913.500

Total

23,400.000

9,477.000 1)

32,877.000 1)

 

____________________

1) Zuzüglich der Zinsen auf jenen Kreditbetrag, der vor dem 1. April 1964 in Anspruch genommen wird.

Anl. 2

Text

Anlage 2

Es besteht im Sinne des Artikels 4, Absatz 3 dieses Abkommens Einvernehmen darüber, daß nur Güter, die in der beigeschlossenen Liste (Anlage 3) beschrieben sind, von türkischen Firmen bei österreichischen Firmen bestellt werden (siehe Artikel 1, Absatz 2) und deren Finanzierung aus Mitteln der im Rahmen dieses Abkommens gewährten Finanzhilfe erfolgen wird. Andere Güter können nur nach erfolgter gegenseitiger Absprache der Vertragsparteien geliefert werden.

Anl. 3

Text

Anlage 3

 

Zolltarif-nummer

Warenliste

36.03

Zündschnüre, Sprengschnüre (Zündeinrichtungen)

36.04

Zündhütchen und Sprengkapseln; Zünder, auch ohne Sprengkapseln (Zündeinrichtungen)

40.10

Transportbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Weichkautschuk

59.15

Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder anderen Zubehörteilen, aus anderen Stoffen (für Feuerwehrausrüstung)

59.16

Transportbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt

65.06

Kopfbedeckungen (für Feuerwehrausrüstungen)

69.02

Feuerfeste Steine aus Magnesit und Chrommagnesit

69.11

Porzellangeschirr (für Hoteleinrichtungen)

73.01

Roh- und Spiegeleisen

73.07

Nur Blöcke und Knüppel

73.07

Brammen und Platinen

73.09

Universalbleche aus Eisen oder Stahl

73.10

Nur Maschindraht für die Herstellung von Elektroden

73.10

Nur Maschindraht für die Herstellung von Federn und Aktenordnermechaniken

73.10

Winkeleisen (ausgenommen Winkel) Andere Stäbe aus Eisen und Stahl Kaltgezogene oder kalibrierte Stäbe

73.11

Profile aus Eisen oder Stahl

73.12

Reifen und Bänder aus Eisen und Stahl, nur bis zu einer Breite von 250 mm

73.12

Nur Eisen- und Stahlbänder bis 400 mm breit (für Röhrenwerke)

73.13

Bleche aus Eisen oder Stahl

73.15

Legierter Stahl und Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt

73.18

Rohre aus Eisen und Stahl

73.20

Rohrfittungs aus Eisen und Stahl (ausgenommen solche bis zu einem Durchmesser von 2 Zoll für Eisen und Gußeisen und von 2.5 Zoll für Muffen) (nur T-Rohre mit ungleichen Seiten inbegriffen)

73.36

Herde, Kochgeräte, Kochkessel mit Feuer, Tellerwärmer und ähnliche Geräte (für Kücheneinrichtungen für Hotels)

82.01

}Werkzeuge für Bergwerkseinrichtungen

82.04

82.05

82.09

Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge (für Hoteleinrichtungen)

82.13

Andere Messerschmiedwaren (für Hoteleinrichtungen)

82.14

Löffel, auch Schöpflöffel, Gabeln etc. und ähnliche Tisch- und Küchengeräte (für Hoteleinrichtungen)

84.01

Teile und Ersatzteile (ausgenommen Gehäuse und Untergestelle) von Dampferzeugungsanlagen

84.02

Zusatzgeräte für Dampfgeneratoren, Dampfkondensatoren und Teile und Bestandteile

84.09

Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb

84.10

Nur Kreisel- und Motorpumpen (ausgenommen normale Wasserpumpen bis zu einschließlich 15 HP, gekuppelt mit einem Dieselmotor oder einem anderen Kraftantrieb mit einer Leistung von 250 m3/h und Motorpumpen für Tiefbrunnen jeglicher Leistung (Plungerpumpen inbegriffen) (für Feuerwehrausrüstung)

84.10

Flüssigkeitspumpen (ausschließlich Wasserpumpen für Tiefbrunnen und Zentrifugalpumpen bis zu 250 m3/h) (Plungerpumpen inbegriffen)

84.11

Luft- und Vakuumpumpen, Motorpumpen und Kreiselpumpen, Luft- und andere Gaskompressoren, Motorkompressoren und Turbokompressoren, Ventilatoren, Gebläse und dergleichen (und für Bergwerkseinrichtungen)

84.15

84.17

Kühleinrichtungen (festmontiert, für Schiffe, zum Einbau); Anlagen für die Konservenindustrie, Trockenanlagen (für die Holzverarbeitung), Kücheneinrichtungen für Hotels

84.19

Verpackungsanlagen

84.21

Mechanische Apparate zum Verteilen, Versprühen und Zerstäuben van Flüssigkeiten (für Bewässerungs- und Berieselungsanlagen)

84.22

Maschinen und Geräte zum Heben, Verladen, Entladen und Fördern

84.22

Hebe-, Lade-, Entlade- und Transportmaschinen und -einrichtungen (ausgenommen Hebewerke und Hebevorrichtungen für LKW mit Kippvorrichtung bis zu 15 Tonnen und mechanische und hydraulische Wagenheber mit einer Hubkapazität bis zu 50 Tonnen)

84.22

Seilbahnen (wie Schilifte, Kabinenbahnen)

84.23

Erdaushub-, -bohr-, -abbau-, -transport- und -nivellier-Maschinen und -ausrüstung, stationär oder fahrbar

84.23

Nur Teile und Ersatzteile (ausgenommen Gehäuse, Untergestelle und Planierungsmesser) von Bergbaumaschinen

84.23

Straßenbaumaschinen

84.23

Maschinen für Bergwerkseinrichtungen

84.25

Sortiermaschinen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

84.26

Melkmaschinen und andere Maschinen und Apparate für die Milchwirtschaft

84.29

Sortiermaschinen

84.30

Teile und Ersatzteile (ausgenommen Gehäuse und Untergestelle) von Maschinen für die Zuckerindustrie

84.30

Anlagen für die Konservenindustrie

84.38

Zubehör und Teile für Maschinen der Tarifnummern 84.36 und 84.37 (ausgenommen Gehäuse und Untergestell) (Jutemaschinen)

84.40

Teile und Ersatzteile (ausgenommen innere und äußere Gehäuse und Wannen) von Jutemaschinen

84.40

Großwaschmaschinen für Hoteleinrichtungen

84.43

Nur Teile und Ersatzteile und Gießpfannen für Stahlwerke

84.44

Nur Walzwerkswalzen und Formen für Stahlwerke

84.45

Metallbearbeitungsmaschinen

84.46

Straßenbaumaschinen

84.47

Kunststoff be- und verarbeitende Maschinen

84.48

Spalt- und Schneideanlagen für die Holzbearbeitung

84.56

Steinbrecher

84.56

Maschinen für das Trennen, Sortieren und Wegräumen von Mineralen

84.56

Sonstige Maschinen und Ausrüstungen

84.56

Teile und Ersatzteile von Erzsortier-, -sieb- und -waschmaschinen (ausgenommen Gehäuse und Untergestell und Tröge)

84.56

Straßenbaumaschinen

84.56

Siebe und Waschanlagen für Bergwerkseinrichtungen

84.56

Pelletierungsanlagen für Bergwerkseinrichtungen

84.59

Tabakbearbeitungsmaschinen

84.61

Armaturen und ähnliche Geräte für Rohr- und Schlauchleitungen (für Bewässerungs- und Berieselungsanlagen)

85.06

Staubsauger und Bodenbürsten für Hoteleinrichtungen

85.12

Elektrische Apparate für Kücheneineinrichtungen in Hotels

85.13

Telephonanlagen

85.16

Teile von Signal- und Befehlseinrichtungen von Eisenbahnsignalanlagen

85.17

Signalapparate für Hoteleinrichtungen

86.07

Schienengebundene Kühlwagen

86.09

Teile und Ersatzteile für rollendes Eisenbahnmaterial (ausgenommen Achsen, Zughaken, Kupplungen und Federn)

87.01

Traktoren

87.02

Kühlwagen (Kraftfahrzeuge)

87.02

Pullmanautobusse

87.03

Spezialkraftwagen für Feuerwehrausrüstung

94.02

Medizinische und chirurgische Möbel etc., für Krankenhauseinrichtungen und Klinikbedarf

Diverse

Bewässerungsanlagen, Pumpen und Berieselungsanlagen

Diverse

Kücheneinrichtungen für Hotels

Diverse

Krankenhaus- und Klinikbedarf

Diverse

Straßenbaumaschinen