Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für ERP-Counterpart-Regelung (USA), Fassung vom 27.05.2020

§ 0

Langtitel

Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung
StF: BGBl. Nr. 206/1962

Sonstige Textteile

Nachdem das am 29. März 1961 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die ERP-Counterpart-Regelung samt Notenwechsel, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Notenwechsel für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind übereingekommen über das nachstehende

Ratifikationstext

Da die Ratifikation des vorliegenden Abkommens der Regierung der Vereinigten Staaten am 12. Juli 1962 notifiziert wurde, ist das Abkommen gemäß seinem Artikel VII an diesem Tag in Kraft getreten.

Art. 1

Text

ARTIKEL I
Stand der Mittel

Es besteht Einverständnis, daß der Stand des Counterpart-Sonderkontos und der dazugehörigen Konten zum 30. April 1960 der im Anhang A angegebene ist, und daß Anhang B den Stand des Produktivitätsförderungs-Sonderkontos zum 30. April 1960 richtig wiedergibt.

Anhang A zeigt Abhebungen von Counterpart-Mitteln für österreichische Zwecke in Höhe von 19.520,167.000 ö. S und zum 30. April 1960 ein Barguthaben in Höhe von 2.694,656.711 ö. S an.

Es besteht Übereinstimmung, daß ein Betrag von ungefähr 8,24 Milliarden ö. S Counterpart-Mittel einschließlich Produktivitätsmittel am 30. April 1960 in Form von Krediten ausstehend war.

Art. 2

Text

ARTIKEL II
Counterpart-Vereinbarungen

Dieses Abkommen erstreckt sich auf alle Counterpart-Mittel, und zwar sowohl auf die am Counterpart-Sonderkonto und dazugehörigen Konten vorhandenen als auch auf die dorthin zu erlegenden Rückflüsse an Kapital und Zinsen, einschließlich der Rückflüsse der vor dem 20. Juni 1952 vergebenen und den Bestimmungen des “Memorandum of Understanding” vom 2. Feber 1953 unterliegenden Kredite. Es besteht Einverständnis, daß diese Mittel weiterhin für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Einklang mit den Absichten und Zielen des. Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 2. Juli 1948 und mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu verwenden sind. Es besteht ferner Einverständnis, daß diese Counterpart-Mittel als ein einheitlicher Fonds behandelt werden, der, ausgenommen soweit anderweitig vereinbart, nur für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Verfügung steht und verwendet wird, die im Rahmen der österreichischen Counterpart-Investitionsjahresprogramme erfolgen, deren Gesamthöhe und Sektorenaufteilung wie bisher durch die Österreichische Bundesregierung im voraus genehmigt wird.

Es besteht Einverständnis, daß die Counterpart-Investitionsjahresprogramme weiterhin in einer Weise erstellt und genehmigt werden, die mit der Erhaltung der internen finanziellen und monetären Stabilität im Einklang steht und die das gesunde wirtschaftliche Wachstum insbesondere durch Unterstützung und Anregung der produktiven Tätigkeit und des Warenaustausches fördert.

Zur Gewährleistung einer zweckentsprechenden und wirksamen Verwendung des Fonds besteht Einverständnis, daß die in diesen Jahresprogrammen enthaltenen Aufteilungen und Vorhaben auf Grund ihrer positiven volkswirtschaftlichen Aspekte erstellt und genehmigt werden und, wie bisher, den Kriterien und Verfahren unterliegen, die gleichmäßig für Investitionen derselben Art angewandt werden und die ohne vorherige Vereinbarung mit oder Zustimmung seitens der Regierung der Vereinigten Staaten einseitig durch die Österreichische Bundesregierung im voraus festgelegt werden. Des weiteren besteht Übereinstimmung, daß die Jahresprogramme unter Bedachtnahme darauf erstellt und genehmigt werden, daß es wünschenswert ist, das Counterpart-Vermögen zu erhalten, den Kapitalmarkt in Österreich zu stärken und Privatkapital für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu gewinnen.

Counterpart-Kredite werden auf Grund der positiven volkswirtschaftlichen Aspekte der Vorhaben im Wege ordnungsgemäß errichteter Kreditinstitute im Einklang mit den für die Erteilung und Rückzahlung von Krediten anerkannten Bankusancen vergeben werden. Des weiteren besteht Übereinstimmung, daß die Zinssätze für Counterpart-Kredite in der Regel den Zinssätzen des Kapitalmarktes nahekommen werden, ausgenommen in den besonderen. Teilbereichen der Wirtschaft oder den Gebieten, in welchen der Ertrag aus Investitionen, die im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung eindeutig wünschenswert sind, zu niedrig ist, um einen Kapitalmarkt-Zinsfuß zu gestatten. Zinsenzahlungen für und Kapitalrückzahlungen von Counterpart-Krediten müssen in den Fonds zurückfließen und sind in den folgenden Jahresprogrammen wieder zu verwenden.

Es besteht Übereinstimmung, daß die im Rahmen der Jahresprogramme zur Verfügung gestellten Counterpart-Mittel innerhalb eines angemessenen, im vorhinein bestimmten Zeitraumes nach Genehmigung des Jahresprogrammes durch die Österreichische Bundesregierung verbraucht werden; dieser Zeitraum, der derzeit zwei Jahre beträgt, wird im voraus durch die Österreichische Bundesregierung bestimmt; am Ende dieses Zeitraumes unverbrauchte Beträge bleiben nicht weiterhin dem Wirtschaftssektor vorbehalten, für den sie genehmigt waren, sondern können statt dessen im Rahmen der nachfolgenden Jahresprogramme verwendet werden.

Es gilt als vereinbart, daß die Counterpart-Mittel vom österreichischen Budget abgesondert und losgelöst gehalten werden.

Art. 3

Text

ARTIKEL III
Hilfe an minderentwickelte Länder

Um eine größere Mitwirkung Österreichs an der Hilfeleistung für Entwicklungsländer zu erleichtern und gleichzeitig den Export nach diesen Ländern zu fördern, besteht Einverständnis, daß im Rahmen der Investitionsjahresprogramme auch Counterpart-Mittel für eine solche Hilfeleistung, einschließlich zum Beispiel für technische Hilfe, langfristige Exportfinanzierung sowie Investitions- und Ausfuhr-Kreditgarantieprogramme zur Verfügung gestellt werden können. Bei Erstellung entsprechender Hilfsprogramme beabsichtigt die Österreichische Bundesregierung den Counterpart-Fonds heranzuziehen, um einen bedeutungsvollen Beitrag zu den Bestrebungen zu leisten, diesen Ländern bei der Entwicklung ihrer Hilfsquellen und der Hebung des Lebensstandards ihres Volkes zu helfen.

Art. 4

Text

ARTIKEL IV
Produktivitätsförderungs-Sonderkonto

Es wird vereinbart, daß die am Produktivitätsförderungs-Sonderkonto vorhandenen und die durch Rückflüsse an Kapital und Zinsen von Counterpart-Produktivitätskrediten dort auflaufenden Mittel, wie einseitig von der Österreichischen Bundesregierung festgelegt, entweder für weitere Produktivitätszwecke in Übereinstimmung mit den vereinbarten, im Schreiben der Regierung der Vereinigten Staaten vom 24. Juni 1953 enthaltenen Zielen oder zur Vermehrung des Counterpart-Fonds für Zwecke der österreichischen Counterpart-Investitionsjahresprogramme Verwendung finden können.

Es besteht jedoch Übereinstimmung, daß die Österreichische Bundesregierung ein Zuwendungsprogramm für Produktivitätsmaßnahmen in Höhe von ungefähr 85 Millionen ö. S durchführen wird. Die allgemeinen Einzelheiten dieses Programms werden durch die beiden Regierungen unter gebührender Bedachtnahme darauf vereinbart werden, daß es wünschenswert ist, die Produktivität durch Unterstützung der Ausbildung, der Forschung und Produktivitätsstudien zu fördern sowie durch Unterstützung von Maßnahmen in speziellen österreichischen Entwicklungsgebieten oder Industrien, wo solche Maßnahmen zur Hebung des Niveaus der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der Lösung der durch die wirtschaftliche Integration entstehenden strukturellen Probleme der Produktion und der Beschäftigung dienen.

Art. 5

Text

ARTIKEL V
Übertragung der Verfügungsgewalt

Um die Verfügungsgewalt über die Gebarung der Counterpart-Mittel auf die Österreichische Bundesregierung zu übertragen, gilt folgendes als vereinbart:

a)

sämtliche derzeit auf dem Counterpart-Sonderkonto vorhandenen und dorthin zu erlegenden Mittel werden freigegeben und abgehoben und werden auf ein von der Österreichischen Bundesregierung für vorgenannte Zwecke neu zu errichtendes Konto übertragen;

b)

die vorherige Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verwendung der unter die Bestimmungen des “Memorandum of Understanding” fallenden Counterpart-Mittel für die österreichischen Counterpart-Investitionsjahresprogramme ist nicht mehr erforderlich, wobei vorausgesetzt wird, daß diese Mittel entsprechend den vorstehenden Bestimmungen im Rahmen dieser Jahresprogramme veranschlagt und verwendet werden;

c)

die vorherige Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verwendung der am Produktivitätsförderungs-Sonderkonto vorhandenen oder dorthin zu erlegenden Mittel ist nicht mehr erforderlich, wobei Einverständnis besteht, daß diese Mittel, wie vorstehend vorgesehen, verwendet werden;

d)

die Regierung der Vereinigten Staaten verzichtet auf ihr im wesentlichen im Schreiben vom 3. August 1953 (CON-2172) festgehaltenes Recht der Prüfung und Zustimmung zu den einzelnen Counterpart-Vorhaben, einschließlich der Counterpart-Produktivitätsvorhaben, sowie zu Änderungen der Verfahren, Bedingungen und Kriterien für die Programmierung und Verwendung der Counterpart-Mittel.

Art. 6

Text

ARTIKEL VI
Besondere Bestimmungen

Des weiteren besteht Einverständnis:

1. daß die durch das vorliegende Abkommen erfaßten Counterpart-Mittel nicht für den Schuldendienst verwendet werden; das heißt, keine dieser Mittel dürfen zur Zahlung von Kapital oder Zinsen irgendwelcher Schulden der Republik Österreich oder irgendwelcher, der Republik Österreich gewährter Darlehen verwendet werden, noch dürfen irgendwelche dieser Mittel für einen Zweck verausgabt werden, für den von der Österreichischen Bundesregierung andere Mittel zur Bezahlung derartiger Schulden verwendet worden sind.

2. Die Österreichische Bundesregierung wird veranlassen, daß bei der Verwaltung der durch das vorliegende Abkommen erfaßten Counterpart-Mittel wie bisher entsprechende Überprüfungen der endgültigen Verwendung und auch andere geeignete Kontrollen vorgenommen werden, um zu gewährleisten, daß die mit Counterpart-Mitteln finanzierten Tätigkeiten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt und die Ziele diesem gemäß erreicht werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten behält sich ihr Recht der Beobachtung und Gewinnung einer Übersicht vor, wie es in Artikel VIII Absatz 3 des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 2. Juli 1948 enthalten ist; dieser Artikel ist als Anhang C beigeschlossen.

3. Die Österreichische Bundesregierung wird veranlassen, daß der amerikanischen Botschaft in Wien Mitteilungen über die Counterpart-Investitions- und Produktivitätsjahresprogramme und Halbjahresberichte über die halb jährlichen und kumulativen Ausgaben für die einzelnen Sektoren einschließlich halbjährlicher Auszüge aus den Counterpart-Konten übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Berichte wird innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf des Halbjahres erfolgen.

Art. 7

Text

ARTIKEL VII
Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt mit dem Tage der Mitteilung in Kraft, mit der die Österreichische Bundesregierung die Ratifikation des Abkommens der Regierung der Vereinigten Staaten notifiziert.

ZU URKUND DESEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Vertreter der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien, in zweifacher Ausfertigung, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte maßgebend sind, am 29. März 1961.

Anl. 1

Text

Annex A - Anhang A

Anl. 2

Text

Annex B - Anhang B

Anl. 3

Text

Anhang C

ARTIKEL VIII, Absatz 3

des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 2. Juli 1948

3. Die Österreichische Regierung wird direkt und durch ihre Vertreter in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Sondermission, dem Sonderbevollmächtigten der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa und seinem Stab und den Mitgliedern und dem Stab des Gemeinsamen Komitees volle Unterstützung gewähren. Diese Zusammenarbeit soll, soweit tunlich, die Beistellung von allen Informationen und Erleichterungen einschließen, die notwendig sind zwecks Beobachtung und Gewinnen einer Übersicht über die Durchführung dieses Abkommens einschließlich der Verwendung der geleisteten Hilfe.

Anl. 4

Text

REPUBLIK ÖSTERREICH

DER BUNDESKANZLER

Wien, am 28. März 1961.

Herr Botschafter!

Ich beehre mich Eurer Exzellenz den Empfang Ihrer Note vom 10. März 1961 zu bestätigen, die nachstehenden Wortlaut hat:

“In Zusammenhang mit dem Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung bezüglich der künftigen Verwaltung und Verwendung der Counterpart-Mittel, das in Bälde zwischen unseren beiden Regierungen geschlossen werden wird, möchte ich die Ansicht meiner Regierung über verschiedene Einverständnisse niederlegen, die während der Verhandlungen erzielt wurden, und Ihre Regierung um Bestätigung dieser Einverständnisse bitten, die gemäß den Bestimmungen des vorgenannten Abkommens zustandegekommen sind.

Es besteht Einverständnis darüber, daß das Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung es Ihrer Regierung weder verbietet noch sie sonst daran hindert, wie dies von ihr für notwendig und wünschenswert angesehen wird, einseitig Counterpart-Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen zu verwenden, die in dem am 6. Juni 1950 in Washington unterzeichneten und am 6. Juni 1955 in Wien verlängerten Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen über die Finanzierung gewisser Studienaustauschmaßnahmen enthalten sind.

Dieses Abkommen, mit dem das Fulbright-Programm in Österreich eingeführt wurde, hat Vorsorge für den Austausch österreichischer und amerikanischer Professoren, Lehrer und Studenten für Studium und Forschung in beiden Ländern getroffen.

Die Finanzierung erfolgte bisher durch die Regierung der Vereinigten Staaten. Es besteht Einverständnis darüber, daß bis zu 60 Millionen Schilling Counterpart-Mittel für künftige österreichisch-amerikanische Studienaustauschmaßnahmen reserviert werden, wovon ein Betrag bis zu 7.5 Millionen Schilling für ein fünfjähriges Programm zur Erleichterung von Studien über Amerika an österreichischen Universitäten zur Verfügung stehen wird. Die Einzelvereinbarungen für die Fortführung des Fulbright-Austauschprogramms werden in nächster Zukunft in Zusammenhang mit der weiteren Verlängerung des vorgenannten Abkommens über Einführung des Fulbright-Programms in Österreich ausgearbeitet werden. Darüber hinaus habe ich die seitens Ihrer Regierung geäußerten Überlegungen zur Kenntnis genommen, die auf die Notwendigkeit einer weiteren, ins einzelne gehenden, die Bestimmungen des österreichischen Hochschulorganisationsgesetzes besonders berücksichtigenden Untersuchung der Maßnahmen hinweisen, die die Erleichterung der Einführung eines amerikanischen Studienprogramms bezwecken.

Ferner ist meine Regierung der Auffassung, daß das Abkommen über die Counterpart-Regelung es Ihrer Regierung weder verbietet noch sie sonst daran hindert, Counterpart-Mittel einseitig zur Finanzierung von Maßnahmen auf Grund des Abkommens zwischen unseren beiden Regierungen über die zollfreie Einfuhr von Warenhilfssendungen, Hilfspaketen und Standardpackungen sowie zur Bestreitung von Transportkosten zu verwenden, das durch den am 3. und 11. Februar 1949 in Wien erfolgten Notenaustausch mit jenen Abänderungen in Kraft gesetzt wurde, wie sie mit dein Austausch der am 1. und 31. Juli 1952. unterzeichneten Noten vereinbart worden sind.

Ich möchte ferner das Einverständnis bestätigen, daß für den zugegebenermaßen unwahrscheinlichen Fall, daß meine Regierung für an die Österreichische Bundesregierung gelieferte Waren, die Mittel für das Counterpart-Sonderkonto erbrachten, Dollarrückzahlungen verlangt und erhält, der Erhalt solcher Rückzahlungen durch meine Regierung mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die ERP-Counterpart-Regelung keine Verpflichtung meiner Regierung bewirkt, einen gleich hohen Betrag an Counterpart-Mitteln an die österreichische Bundesregierung zurückzuzahlen, es sei denn, meine Regierung gibt die Zustimmung, auf diese Weise erlegte Mittel, die an meine Regierung für deren Verwendung überwiesen worden sind, Ihrer Regierung zurückzuzahlen. In diesem Zusammenhang nehme ich die Ansicht Ihrer Regierung zur Kenntnis, wie sie während der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde, daß sich infolge des seit der letzten Hilfslieferung an Österreich verstrichenen Zeitraumes kein Fall einer Dollarrückzahlung ergeben wird.

Schließlich ist es die Auffassung meiner Regierung, daß das Wien, den 2. Februar 1953, datierte Memorandum of Understanding zwischen unseren beiden Regierungen mit Inkrafttreten des Abkommens über die ERP-Counterpart-Regelung aufgehoben wird.

Sollten die vorstehenden Einverständnisse für die Regierung Eurer Exzellenz annehmbar sein, beehre ich mich vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und Ihre Antwortnote eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen darstellen.

Genehmigen, Exzellenz, den erneuten Ausdruck meiner besonderen Wertschätzung.”

Ich habe die Ehre Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Regierung mit dem Inhalt dieser Note einverstanden ist und den Austausch dieser Noten als eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet, die gleichzeitig mit dem Abkommen über die ERP-Counterpart-Regelung in Kraft tritt.

Ich benütze die Gelegenheit, um Ihnen, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten und besonderen Hochachtung zu erneuern.

Julius Raab

An

Seine Exzellenz

Herrn H. Freeman Matthews,

a. o. und bev. Botschafter der Vereinigten Staaten

von Amerika,

Wien IX.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 4. Juli 1962.