Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zahlungsverpflichtungen - Regelung der Zeit vor dem 9. Mai 1945 (Schweiz), Fassung vom 21.11.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945
StF: BGBl. Nr. 110/1958

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident erklärt das am 16. Dezember 1957 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945, welches folgendermaßen lautet: ....

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 2. April 1958.

Ratifikationstext

Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 7 am 2. Juni 1958 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Bestreben, die noch unerledigten österreichischen und schweizerischen Forderungen aus dem früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr einer Regelung zuzuführen, sind übereingekommen, das folgende Abkommen zu schließen.

Art. 1

Text

Artikel 1

Die noch unerledigten österreichischen und schweizerischen Forderungen aus dem früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr, einschließlich der auf Sperrkonten liegenden Beträge, werden im Rahmen des jeweils zwischen Österreich und der Schweiz bestehenden Zahlungsabkommens überwiesen.

Art. 2

Text

Artikel 2

Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich zur Abgeltung der offenen Zahlungsansprüche der nach Artikel 3 antragsberechtigten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften oder ihrer Rechtsnachfolger (im folgenden Gläubiger genannt) insoweit, als zur Begleichung solcher Ansprüche

a)

auf das Abwicklungskonto Österreich bei der Schweizerischen Nationalbank Beträge eingezahlt worden sind oder noch eingezahlt werden,

b)

vor dem 9. Mai 1945 gemäß dem Abkommen vom 9. August 1940 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich über den schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehr nebst Zusatzabkommen Einzahlungen bei der Schweizerischen Nationalbank geleistet wurden, für welche die entsprechenden Zahlungsaufträge der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht bei der Deutschen Verrechnungskasse in Berlin eingetroffen sind.

Art. 3

Text

Artikel 3

1.

Die Zahlungen für die in Artikel 2 erwähnten Ansprüche erfolgen auf Antrag. Antragsberechtigt sind Gläubiger, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens im Gebiet der Republik Österreich ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Antragsberechtigt sind außerdem Gläubiger, die in der Republik Österreich eine zum Empfang berechtigte Stelle angeben, sofern ihre Forderungen nicht gemäß dem Abkommen vom 16. Juli 1956 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Liquidation des früheren schweizerisch-deutschen Verrechnungsverkehrs geregelt werden können.

2.

Der Antrag ist bei der Oesterreichischen Nationalbank in Wien innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einzureichen. Wird diese Frist unverschuldet versäumt, so kann sie im Einvernehmen zwischen der Schweizerischen Verrechnungsstelle und der Oesterreichischen Nationalbank um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

3.

Sind die Schweizerische Verrechnungsstelle und die Oesterreichische Nationalbank übereinstimmend der Auffassung, daß der von dem Gläubiger geltend gemachte Zahlungsanspruch gemäß diesem Abkommen besteht, so ist dem Antrag durch die Oesterreichische Nationalbank stattzugeben und die Zahlung durchzuführen.

4.

Sind die Schweizerische Verrechnungsstelle und die Oesterreichische Nationalbank der Auffassung, daß der Zahlungsanspruch gemäß diesem Abkommen nicht besteht, oder kommen die beiden Institute nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis, so teilt die Oesterreichische Nationalbank dies dem Antragsteller unter Bekanntgabe der Gründe mit.

5.

Gelangen die Schweizerische Verrechnungsstelle und die Oesterreichische Nationalbank nicht zu einem übereinstimmenden Ergebnis, so ist auf Verlangen eines der beiden Institute vor Erlaß einer Mitteilung gemäß Abs. 4 oder einer Mitteilung über die Ablehnung eines Gesuchs um Fristerstreckung gemäß Abs. 2 die Angelegenheit der im jeweils zwischen den beiden Staaten geltenden Zahlungsabkommen vorgesehenen Gemischten Regierungskommission zu unterbreiten.

6.

Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats nach Empfang einer Mitteilung gemäß Abs. 4 oder einer Mitteilung über die Ablehnung eines Gesuches um Fristerstreckung gemäß Abs. 2 das in Artikel 5 vorgesehene Schiedsgericht anrufen.

Art. 4

Text

Artikel 4

1.

Den Gläubigern von nicht auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 2 sind die Schweizerfrankenbeträge, die eingezahlt sind oder noch eingezahlt werden, zu überweisen.

2.

Die auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüche gemäß Art. 2 sind im Verhältnis von 100 Reichsmark = 100 österreichische Schillinge umzustellen. Den Gläubigern sind die sich daraus ergebenden Schillingbeträge durch Überweisung von Schweizerfrankenbeträgen zu dem am 21. Dezember 1945 geltenden Kurs von 43 Schweizerfranken für 100 österreichische Schillinge zu vergüten.

Art. 5

Text

Artikel 5

1.

Für die Entscheidung der in Artikel 3 Abs. 6 genannten Fälle wird ein Schiedsgericht errichtet. Das Schiedsgericht wird durch einen schriftlichen, begründeten Antrag angerufen, der im Wege über die Oesterreichische Nationalbank einzureichen ist.

2.

Das Schiedsgericht besteht aus zwei Mitgliedern. Die Österreichische Bundesregierung wird einen österreichischen, der Schweizerische Bundesrat einen schweizerischen Richter zum Mitglied ernennen. Als Mitglieder des Schiedsgerichtes können im Amt befindliche und ehemalige Richter ernannt werden. Sie können nur nach jeweils zwei Jahren abberufen werden.

3.

Die Mittel für die Entschädigung und die Taggelder der Mitglieder des Schiedsgerichtes werden von der Regierung aufgebracht, die das Mitglied ernannt hat. Die zur Deckung der Entschädigungen und der Taggelder des Obmannes sowie der sonstigen Kosten des Schiedsgerichtes erforderlichen Mittel werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

4.

Einigen sich die Mitglieder des Schiedsgerichtes nicht über die zu treffende Entscheidung, so ziehen sie einen von ihnen auszuwählenden Obmann zu. Der Obmann darf weder österreichischer, schweizerischer noch liechtensteinischer Staatsangehöriger sein und muß die für die Ausübung des Richteramtes in seinem Heimatstaat erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Für den Fall, daß die Mitglieder sich nicht über die Person des Obmannes einigen, wird der Obmann auf Antrag eines der beiden Mitglieder vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes im Haag ernannt.

5.

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden.

6.

Das Schiedsgericht tritt nach Bedarf zusammen. Es bezeichnet eine Geschäftsstelle und gibt sich eine Verfahrensordnung, die von den beiden Regierungen zu genehmigen ist.

7.

Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht werden Gebühren erhoben, die den Vertragsparteien je zur Hälfte zufließen. Die Gebühren bemessen sich nach dem vom Schiedsgericht festzusetzenden Streitwert. Art und Höhe der Gebühren richten sich nach dem für das Prozeßverfahren in der Berufungsinstanz in Zivilsachen vor dem Schweizerischen Bundesgericht geltenden Bestimmungen. Dem Antragsteller können Gebühren nur auferlegt werden, wenn und soweit er unterliegt. In besonderen Fällen kann das Schiedsgericht aus Billigkeitsgründen von einer Erhebung der Gebühren ganz oder teilweise absehen. Das Schiedsgericht setzt die entsprechenden Gebühren in seiner Entscheidung fest. Die Endentscheidung stellt einen vollstreckbaren Titel im Sinne der österreichischen Exekutionsordnung und des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes dar. Das Schiedsgericht kann sein Tätigwerden von der Zahlung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig machen.

8.

Die österreichischen und die schweizerischen Gerichte und Behörden werden dem Schiedsgericht Rechts- und Amtshilfe gewähren.

9.

Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind endgültig und bindend.

Art. 6

Text

Artikel 6

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt dieses Abkommen auch im Namen des Fürstentums Liechtenstein.

Art. 7

Text

Artikel 7

Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht. Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Geschehen zu Bern am 16. Dezember 1957

in zweifacher Ausfertigung.

Anl. 1

Text

Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945

Zu Artikel 2 - 4

a)

Die Schweizerische Verrechnungsstelle veranlaßt nach Inkrafttreten des Abkommens, daß die Beträge, welche für die in Artikel 3 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Gläubiger bestimmt sind, durch die Schweizerische Nationalbank an die Oesterreichische Nationalbank überwiesen werden, und zwar in Schweizerfranken auf das gemäß dem jeweils geltenden Zahlungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführte Schweizerfrankenkonto der Oesterreichischen Nationalbank bei der Schweizerischen Nationalbank.

b)

Die Oesterreichische Nationalbank wird anhand der von der Schweizerischen Verrechnungsstelle übermittelten bedingten Zahlungsaufträge die Auszahlungsanträge der Gläubiger einholen. Deckt sich der Zahlungsauftrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle mit dem Auszahlungsantrag und liegt seitens des Gläubigers eine Annahmeerklärung gemäß lit. f vor, so wird die Oesterreichische Nationalbank die Auszahlung vornehmen.

c)

Erheben mehrere Gläubiger Anspruch auf Abgeltung eines gemäß Artikel 2 lit. a oder b des Abkommens eingezahlten Betrages, so wird die Oesterreichische Nationalbank den Betrag in Österreich bei Gericht unter Anzeige an die Schweizerische Verrechnungsstelle hinterlegen.

d)

Stellt ein Gläubiger, für den seitens der Schweizerischen Verrechnungsstelle kein Betrag überwiesen worden ist, einen Antrag, oder stimmt der Antrag in bezug auf die Betragshöhe, die Währung oder in anderer Hinsicht mit dem Zahlungsauftrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle nicht überein, so übermittelt die Oesterreichische Nationalbank den Antrag der Schweizerischen Verrechnungsstelle zur Stellungnahme.

e)

Gläubiger, die ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, können Auszahlungsanträge direkt bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle einreichen.

f)

Die Auszahlung durch die Oesterreichische Nationalbank erfolgt nur, wenn der Gläubiger die Erklärung abgibt, daß er sich mit der Annahme der nach dem Abkommen zu zahlenden Beträge hinsichtlich der den Einzahlungen an die Schweizerische Nationalbank gemäß Artikel 2 lit. a oder b des Abkommens zugrundeliegenden Forderungen, einschließlich Zinsen, für abgefunden erklärt. Die Oesterreichische Nationalbank wird die Erklärungen der Gläubiger an die Schweizerische Verrechnungsstelle weiterleiten.

g)

Die Republik Österreich verpflichtet sich, durch die Oesterreichische Nationalbank die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft überwiesenen Deckungsbeträge zurückzuerstatten, sofern innerhalb von zwei Jahren nach Eintreffen des Deckungsbetrages eine Auszahlung an einen Gläubiger nach Maßgabe des Artikels 3 des Abkommens nicht vorgenommen worden ist.

Dieses Unterzeichnungsprotokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Zahlungsverpflichtungen aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945.

Geschehen zu Bern am 16. Dezember 1957

in zweifacher Ausfertigung.