Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes, Fassung vom 12.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948 zur Durchführung des Feuerschutzsteuergesetzes.
StF: BGBl. Nr. 78/1948

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1973, (VfGH)

Bundesgesetzblatt Nr. 494 aus 1973,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels römisch II, Litera f,, des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1948, B.G.Bl. Nr. 57, betreffend die Änderung einiger Verkehrsteuergesetze (Verkehrsteuernovelle 1948), wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Gegenstandslos im Hinblick auf § 67 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961.

Text

Paragraph eins, Zuständigkeit

Die Steuer wird von den Finanzämtern verwaltet, die für die Besteuerung nach dem Versicherungsteuergesetz in der Fassung der Verkehrsteuernovelle 1948 zuständig sind.

§ 2

Text

Paragraph 2, Anmeldungspflicht

  1. Absatz einsDer inländische Feuerversicherer hat die Eröffnung seines Geschäftsbetriebes binnen zwei Wochen dem Finanzamt anzuzeigen. Das gleiche gilt für eine Person oder Personenvereinigung, die an einem Versicherungsvertrag im Sinne des Paragraph eins,, Abs. (2), des Feuerschutzsteuergesetzes in der Fassung der Verkehrsteuernovelle 1948 beteiligt ist.
  2. Absatz 2Paragraph 9,, Abs. (2) bis (4), der Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz, B.G.Bl. Nr. 77/1948, gelten entsprechend.

§ 3

Text

Paragraph 3, Bäuerliche Brandschadenversicherungen.

Als bäuerliche Brandschadenversicherungsvereine im Sinne des Paragraph eins,, Abs. (3), des Gesetzes sind Brandhilfevereine (Brandunterstützungsvereine) anzusehen, die auf Grund des Vereinsgesetzes vom 15. November 1867, R.G.Bl. Nr. 134, gebildet sind.

§ 4

Text

Paragraph 4, Steuerberechnung bei Einrechnung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer in das Versicherungsentgelt.

  1. Absatz einsHat der Versicherer die Versicherungsteuer in das Versicherungsentgelt eingerechnet [§ 5, Abs. (2), des Versicherungsteuergesetzes], so sind vom Gesamtbetrag des Versicherungsentgeltes 800/105, das sind 7,619 v. H., als Steuer zu erheben.
  2. Absatz 2Werden sowohl die Versicherungsteuer als auch der überwälzbare Betrag der Feuerschutzsteuer [§ 5, Abs. (3), des Gesetzes] in das Versicherungsentgelt eingerechnet, so sind vom Gesamtbetrag des Versicherungsentgeltes 800/109, das sind 7,339 v. H., als Steuer zu erheben.
  3. Absatz 3Wird in das Versicherungsentgelt lediglich der überwälzbare Betrag der Feuerschutzsteuer, nicht aber die Versicherungsteuer eingerechnet, so sind vom Gesamtbetrag des Versicherungsentgeltes 800/104, das sind 7,692 v. H., als Steuer zu erheben.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Zur Rundung von Abgabenbeträgen siehe jetzt § 204 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961.

Text

Paragraph 5, Abrundung.

Steuerbeträge bis zu 5 Groschen sind zu vernachlässigen, Beträge von mehr als 5 Groschen sind auf 10 Groschen aufzurunden.

§ 6

Text

Paragraph 6, Steuerberechnung bei Zusammenfassung mehrerer Versicherungen

Wird das Versicherungsentgelt für eine Versicherung, die außer der Feuerversicherung noch andere Versicherungen umfaßt, nur in einem Gesamtbetrag angegeben, so ist die Steuer nur von dem auf die Feuerversicherung entfallenden Teil des Gesamtbetrages zu berechnen.

Hiebei ist die Steuer bei der

  1. Ziffer eins
    Atomreaktorenversicherung von
    46,3 v. H.,
  2. Ziffer 2
    Versicherung von Elektro-Anlagen und -Geräten von
    5 v. H.,
  3. Ziffer 3
    Haushaltsversicherung von
    25 v. H.,
  4. Ziffer 4
    Kraftfahrzeug-Kaskoverversicherung von
    0,25 v. H.,
  5. Ziffer 5
    Kühlgutversicherung von
    5 v. H.,
  6. Ziffer 6
    Transport-Lagerversicherung, wenn die einzelne Lagerung länger als zwei Monate währt, von
    40 v. H.
des Gesamtbetrages zu berechnen.

§ 7

Text

Paragraph 7, Umrechnung ausländischer Werte.

Ausländische Werte, sind nach den für die Umsatzsteuer vorgeschriebenen Umrechnungssätzen in Schilling umzurechnen.

§ 8

Text

Paragraph 8, Entrichtung der Steuer.

  1. Absatz einsDie Steuer wird vom Ist-Betrag der Versicherungsentgelte berechnet. Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß der Versicherer die Steuer im Abrechnungsverfahren nach dem Soll-Betrag der Versicherungsentgelte entrichtet.
  2. Absatz 2Die Vorschriften der Paragraphen 11 bis 21 und 23 bis 27 der Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz, B.G.Bl. Nr. 77/1948, sind entsprechend anzuwenden.
  3. Absatz 3Wird die Versicherungsteuer gemäß Paragraph 12, der Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz entrichtet, kann die für die Versicherungsteuer bestimmte Aufstellung gleichzeitig für die Feuerschutzsteuer Verwendung finden. Wird die Versicherungsteuer, nicht aber die Feuerschutzsteuer erhoben, so sind die Versicherungsentgelte, deren Entgegennahme der Feuerschutzsteuer nicht unterliegt, in einer besonderen Spalte abzusetzen. Wird die Feuerschutzsteuer, nicht aber die Versicherungsteuer erhoben, so sind auch diese Fälle in der Aufstellung in einer besonderen Spalte einzutragen.
  4. Absatz 4Für die Aufstellungen und Nachweisungen sind die Muster 1 bis 3 maßgebend.

§ 9

Text

Paragraph 9, Erstattung der Steuer bei vorzeitigem Aufhören der Versicherung.

Der Versicherer hat die Steuerbeträge, deren Erstattung er gemäß Paragraph 7, des Gesetzes beansprucht, in der Nachweisung [§ 8 Abs. (4)] vom Steuerbetrag abzusetzen. Die Absetzung ist bei der früheren Eintragung in der Aufstellung oder in den Geschäftsbüchern zu vermerken. Bei der Absetzung ist auf die frühere Eintragung hinzuweisen.

§ 10

Text

Paragraph 10, Inkrafttreten.

Diese Verordnung tritt mit 1. April 1948 in Kraft. Gleichzeitig treten alle ihren Bestimmungen widersprechenden Verwaltungsanordnungen außer Kraft.

Anl. 1

Text

Muster 1

[§ 8, Abs. (4), FeuerschStDV. 1948]

Anmerkung, Muster 1 als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Text

Muster 2

(Paragraph 8,, Abs. (4), FeuerschStDV. 1948)

Anmerkung, Muster 2 als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Text

Muster 3

(Paragraph 8,, Abs. (4), FeuerschStDV. 1948)

Anmerkung, Muster 3 als PDF dokumentiert)