Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anschluss der vorarlbergischen Gemeinde Mittelberg an den deutschen Zollverband (Deutschland), Fassung vom 12.12.2019

§ 0

Langtitel

Vertrag zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche vom 2. December 1890 über den Anschluss der vorarlbergischen Gemeinde Mittelberg an den deutschen Zollverband. (Beschlossen zu Wien am 2. December 1890, von seiner k. und k. Apostolischen Majestät ratificirt zu Wien am 24. Februar 1891, in den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt zu Wien am 27. Februar 1891.)
StF: RGBl. Nr. 41/1891

Sonstige Textteile

Nachdem zwischen Unserem Bevollmächtigten und jenem Seiner Majestät des deutschen Kaisers, Königs von Preußen, wegen des Anschlusses der zum Lande Vorarlberg gehörigen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reiches ein Vertrag sammt Schlußprotokoll am 2. December 1890 zu Wien abgeschlossen und unterzeichnet worden ist, welcher von Wort zu Wort, wie folgt, lautet:

So haben Wir nach Prüfung der Bestimmungen dieses Vertrages und des Schlussprotokolles dieselben gutgeheißen und genehmigt und versprechen, auch mit Unserem kaiserlichen und königlichen Worte für Uns und Unsere Nachfolger dieselben ihrem ganzen Inhalte nach getreu zu beobachten und beobachten zu lassen.

Zu dessen Bestätigung haben Wir die gegenwärtige Urkunde eigenhändig unterzeichnet und mit Unserem kaiserlichen und königlichen Insiegel versehen lassen.

So geschehen zu Budapest am 24. Februar im Jahre des Heiles Eintausendachthundertneunzigeins, Unserer Reiche im dreiundvierzigsten.

Ratifikationstext

Der vorstehende Vertrag sammt Schlussprotokoll wird nach erfolgter Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes hiemit kundgemacht.

Wien, am 26. März 1891.

Präambel/Promulgationsklausel

Wir Franz Josef der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich; Apostolischer König von Ungarn, König von Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slavonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien;

Erzherzog von Österreich; Großherzog von Krakau; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steyer, Kärnthen, Krain, Bukowina, Ober- und Nieder-Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; gefürsteter Graf von Habsburg und Tirol ec. ec. ec. thun kund und bekennen hiemit:

Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn einerseits und Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen im Namen des Deutschen Reiches anderseits, von der Absicht geleitet, den durch die geographische Lage der zu Vorarlberg gehörigen Gemeinde Mittelberg bedingten außerordentlichen Verhältnissen durch Anschluss dieser Gemeinde an das Zollsystem des Deutschen Reichs abzuhelfen, haben zu diesem Zwecke Verhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag vereinbart worden ist:

Art. 1

Text

Artikel 1.

Die zu Vorarlberg gehörige Gemeinde Mittelberg wird, unbeschadet der landesherrlichen Hoheitsrechte Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät, dem Zollsystem des Deutschen Reichs, wie dasselbe gegenwärtig besteht oder sich in Zukunft gestalten möchte, angeschlossen.

Die Zollgrenze an dem anzuschließenden Gebietstheil soll durch beiderseitige Commissarien festgestellt werden.

Art. 2

Text

Artikel 2.

Gleichzeitig mit diesem Zollanschluss soll in dem fraglichen Gebietstheil bezüglich der Besteuerung des Tabaks, des Salzes, des Rübenzuckers, des Brantweins und der Spielkarten Übereinstimmung mit den im deutschen Zollgebiete geltenden Bestimmungen eintreten.

Art. 3

Text

Artikel 3.

Desgleichen sollen die für das deutsche Zollgebiet geltenden Bestimmungen über die die Zölle und die im Artikel 2 bezeichneten Abgaben betreffende Statistik einschließlich der Bestimmungen über die Erhebung einer statistischen Gebür in dem anzuschließenden Gebietstheile zur Geltung gelangen.

Die in dem Deutschen Reich vorzunehmenden Volkszählungen sind gleichzeitig und nach denselben Grundsätzen auch in der Gemeinde Mittelberg vorzunehmen.

Art. 4

Text

Artikel 4.

Hinsichtlich des gleichzeitig mit dem Anschlusse der Gemeinde Mittelberg an das deutsche Zollgebiet erfolgenden Anschlusses dieser Gemeinde an das im Königreiche Bayern bestehende System der Besteuerung des Bieres und Essigs ist ein besonderes Übereinkommen abgeschlossen worden.

Art. 5

Text

Artikel 5.

Seine kaiserliche und königliche Apostolische Majestät werden zur Ausführung der Artikel 1 bis 3 und des mit Bayern abgeschlossenen besonderen Übereinkommens (Artikel 4) unter Aufhebung der für den anzuschließenden Gebietstheil dermalen bestehenden bezüglichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über die Verzehrungssteuer und die Staatsmonopole, die in Betracht kommenden Bestimmungen, wie sie im Königreich Bayern gegenwärtig gelten oder in Zukunft gelten werden, in Wirksamkeit setzen lassen.

Art. 6

Text

Artikel 6.

Sollten im deutschen Zollgebiet, beziehungsweise im Königreich Bayern neue Verbrauchssteuern zur Einführung gelangen, so werden die betreffenden Bestimmungen auch in dem angeschlossenen Gebietstheil in Kraft gesetzt werden.

Art. 7

Text

Artikel 7.

Die Bestimmungen des zwischen den Mitgliedern des deutschen Zoll- und Handelsvereins unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zollcartells sollen auch bezüglich des fraglichen Gebietstheiles, und zwar unter Ausdehnung derselben auf die in den Artikeln 2 bis 4 bezeichneten Abgaben zur Anwendung kommen.

Art. 8

Text

Artikel 8.

Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und der in den Artikeln 2 und 6 bezeichneten Steuern, sowie die Ausführung der Bestimmungen über die Statistik erfolgt in dem anzuschließenden Gebietstheil durch die bayerischen Zoll- und Steuerbehörden und -Beamten.

Die Abgaben sind in deutscher Währung zu entrichten. Die Beitreibung derselben im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt auf Ersuchen durch die österreichischen Behörden.

Art. 9

Text

Artikel 9.

Die in dem fraglichen Gebietstheil begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuergesetze können durch Strafbescheid der bayerischen Verwaltungsbehörden erledigt werden, sofern der anwesende Beschuldigte sofort seine Unterwerfung erklärt und zugleich Strafe und Kosten entrichtet oder genügende Sicherheit wegen derselben leistet. In diesem Falle verbleiben die Geldstrafe und die eingezogenen Gegenstände der bayerischen Staatskasse.

Im übrigen erfolgt die Untersuchung und Bestrafung der bezeichneten Zoll- und Steuervergehen durch die österreichischen Behörden und bleibt die Ausübung des Begnadigungs- und Strafverwandlungsrechtes Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät vorbehalten. Die von den österreichischen Behörden verhängten Geldstrafen und eingezogenen Gegenstände fallen der österreichischen Staatskasse zu. Die hinterzogenen Abgabenbeträge, soweit sie beigetrieben oder aus dem Erlöse der eingezogenen Gegenstände berichtigt werden können, sind an das zuständige bayerische Hauptzollamt abzuführen.

Art. 10

Text

Artikel 10.

Die Bestimmungen, welche für Angehörige des Deutschen Reichs bei dem Verkehre der Handlungsreisenden und bei dem Gewerbebetriebe im Umherziehen, sowie beim Besuche der Märkte und Messen im Inlande gelten, sollen auch auf den anzuschließenden Gebietstheil und seine Bewohner Anwendung finden.

Art. 11

Text

Artikel 11.

Hinsichtlich des Verkehres mit den einzelnen Theilen des deutschen Zollgebietes wird der anzuschließende Gebietstheil dem bayerischen Gebiet gleichgestellt.

Art. 12

Text

Artikel 12.

Von dem Reinertrage der im deutschen Zollgebiet zur Erhebung gelangenden gemeinschaftlichen Einnahmen (Artikel 1 bis 3 und 6) erhält Östrerreich-Ungarn den nach dem Verhältnis der Bevölkerung auf die Gemeinde Mittelberg fallenden Antheil abzüglich desjenigen Betrages, um welchen sich die der königlich bayerischen Regierung vom Reiche zu vergütenden Kosten der Grenzzollverwaltung infolge des Zollanschlusses der Gemeinde Mittelberg erhöhen werden.

Art. 13

Text

Artikel 13.

Vor Herstellung des freien Verkehrs zwischen dem deutschen Zollgebiet und der Gemeinde Mittelberg wird eine Nachversteuerung der in dem angeschlossenen Gebietstheil vorhandenen Bestände an ausländischen Waaren, sowie eine Abstempelung der dort vorhandenen Spielkarten mit dem deutschen Stempel stattfinden. Der Ertrag der Nachsteuer verbleibt dem Deutschen Reich.

Art. 14

Text

Artikel 14.

Der gegenwärtige Vertrag wird ratificirt werden, und der Austausch der Ratificationen sobald als möglich erfolgen.

Der Vertrag wird am ersten Tage des dritten Monats nach dem Monat, in welchem der Austausch der Ratificationen stattfindet, in Wirksamkeit treten und zehn Jahre, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben.

Wenn ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraumes keiner der vertragschließenden Theile dem andern durch eine amtliche Erklärung seine Absicht kundgibt, die Wirksamkeit dieses Vertrages aufhören zu lassen, so wird derselbe als auf fernere zehn Jahre und so weiter von zehn zu zehn Jahren verlängert angesehen werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Wien, am 2. December 1890.

Anl. 1

Text

Schlussprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages, betreffend den Anschluss der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs, haben die beiderseitigen Bevollmächtigten hinsichtlich des Vertrages die nachstehenden Erklärungen abgegeben:

I. Zu Artikel 1.

Es bestand Einverständnis darüber, dass in der Gemeinde Mittelberg auch die für das Deutsche Reich geltenden Bestimmungen über Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, und zwar sowohl diejenigen, welche auf der Zollgesetzgebung, als diejenigen, welche auf Sanitäts- oder veterinärpolizeilichen Bestimmungen beruhen, ebenso wie in Bayern zur Anwendung zu bringen sind.

Zu diesem Zwecke wird die königlich bayerische Regierung die auf Grund der bezeichneten Bestimmungen seitens des Deutschen Reichs, beziehungsweise Bayerns ergehenden Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote, welche auf die Gemeinde Mittelberg Anwendung finden sollen, ohne Verzug zur Kenntnis der k. k. österreichischen Regierung bringen.

II. Zu Artikel 5 und 6.

Die königlich bayerische Regierung wird der k. k. österreichischen Regierung diejenigen Gesetze und Verordnungen mittheilen, welche von der letzteren in der Gemeinde Mittelberg in Wirksamkeit zu setzen sind. Durch die Verabredung im Artikel 5 wird selbstverständlich in keiner Weise verhindert, dass die k. k. österreichische Regierung in der Gemeinde Mittelberg Volkszählungen nach den diesfalls für das österreichische Staatsgebiet giltigen Bestimmungen auch fernerhin wird vornehmen können.

III. Zu Artikel 8.

1.

Der anzuschließende Gebietstheil wird Grenzbezirk im Sinne des deutschen Zollgesetzes.

2.

Die Anordnungen der bayerischen Zoll- und Steuerverwaltung werden auf Ersuchen durch die zuständigen österreichischen Behörden zur Veröffentlichung gebracht.

3.

Von österreichischer Seite wird zu denjenigen Maßnahmen, welche seitens der königlich bayerischen Verwaltung in Betreff der Einrichtung des Zoll- und Steuerdienstes in der Gemeinde Mittelberg getroffen werden, im voraus die Zustimmung, sowie ferner die Bereitwilligkeit erklärt, auf Ersuchen der bezeichneten Verwaltung für die Beschaffung der erforderlichen Räumlichkeiten zur Unterbringung der Amtsstellen und Beamten gegen entstprechende Vergütung Sorge zu tragen.

4.

Bei der Ausübung dieses Amtes verfahren die bayerischen Beamten nach den in Bayern geltenden Bestimmungen, sonach insbesondere auch in Bezug auf den Waffengebrauch, die provisorische Festnahme von Personen, die vorläufige Beschlagnahme von Waren.

5.

Die österreichischen Justiz- und Polizeibehörden werden den bayerischen Zoll- und Steuerbeamten in dem anzuschließenden Gebietstheile in Beziehung auf die Ausübung ihres Amtes vollen Schutz und jeden gesetzlich zulässigen Beistand gewähren.

6.

Für strafbare Handlungen im Amte, welche in dem anzuschließenden Gebietstheile von bayerischen Zoll- oder Steuerbeamten begangen werden, sind die österreichischen Gerichte nicht zuständig.

7.

Die bayerischen Zoll- und Steuerbeamten sollen in dem angeschlossenen Gebietstheil zu directen, an den Staat, das Land oder die Gemeinde zu entrichtenden Personalabgaben nicht herangezogen werden.

IV. Zu Artikel 9.

1.

Auf die Zoll- und Steuervergehen sind die im Deutschen Reich, beziehungsweise in Bayern geltenden Strafbestimmungen in Anwendung zu bringen. Für das Verfahren sind vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 4 die österreichischen Gesetze maßgebend, deren bezügliche Bestimmungen die k. k. österreichische Regierung der königlich bayerischen Regierung mittheilen wird.

2.

Die Acten über Zoll- und Steuervergehen sind, soweit thunlich, vor der Entscheidung zu etwaiger Äußerung, jedenfalls aber nach erfolgter Entscheidung zur Kenntnisnahme von den betreffenden österreichischen Behörden dem zuständigen bayerischen Hauptzollamt mitzutheilen.

3.

Begnadigungs- oder Strafverwandlungsgesuche werden der königlich bayerischen Regierung vor der Bescheidung zu etwaiger Äußerung mitgetheilt werden. Von der ergangenen Entschließung ist dieselbe in Kenntnis zu setzen.

4.

In Fällen des Absatzes 1 des Artikels 9 sind auch für das Verfahren die in Bayern geltenden Bestimmungen maßgebend.

V. Zu Artikel 11.

Die im Artikel 11 ausgesprochene Gleichstellung erstreckt sich selbstverständlich auch auf die veterinäre Zulassung des Mittelberger Viehes in Bayern, beziehentlich im deutschen Zollgebiete.

VI. Zu Artikel 12.

Die Auszahlung des auf Österreich-Ungarn entfallenden Antheils an dem Ertrage der Zölle und gemeinschaftlichen Steuern erfolgt im Anschluss an die für das deutsche Zollgebiet stattfindenden Einnahme-Feststellungen an das k. und k. gemeinsame Ministerium des Äußern in Wien.

VII. Zu Artikel 13.

Die k. k. österreichische Regierung wird die im gemeinsamen Einvernehmen festgestellte Verordnung über die Nachversteuerung und über die Abstempelung der Spielkarten erlassen.

Die Nachsteuercommission soll aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern bestehen, von denen die königlich bayerische Regierung den Vorsitzenden und eines der Mitglieder, die k. k. österreichische Regierung das andere Mitglied bestellt.

Die zur Vornahme der Revisionen erforderlichen Zollbeamten stellt die königlich bayerische Regierung zur Verfügung; dieselbe bestimmt auch die Zollstelle, an welche die Anmeldungen einzureichen und die Nachsteuerzahlungen zu leisten sind. Die erforderlichen Bekanntmachungen erfolgen durch die k. k. österreichische Regierung.

Bei Durchführung der Nachversteuerung wird im allgemeinen mit möglichster Schonung und Raschheit verfahren und so vorgegangen werden, dass der landwirtschaftliche und gewerbliche Verkehr der Nachsteuerpflichtigen nicht darunter leidet.

Insbesondere wird für die aus dem anzuschließenden Gebietstheile herstammenden gewöhnlichen Landesproducte (Holz, Vieh, Käse, Butter u. d. gl.) der zur Befreiung von der Nachsteuer erforderliche Nachweis dieses Ursprunges thunlichst erleichtert werden.