Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Basis- und Referenzzinssatzverordnung, Fassung vom 22.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Heranziehung von währungspolitischen Instrumenten der Europäischen Zentralbank zur Feststellung von Veränderungen des Basis- und des Referenzzinssatzes (Basis- und Referenzzinssatzverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 27/1999

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2002,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Art. römisch eins Paragraph eins, Absatz 3, des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,, wird nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank und nach Befassung der Europäischen Zentralbank verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 4.

Text

Paragraph eins,

Als Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Basiszinssatzes (Art. römisch eins Paragraph eins, Absatz eins, des 1. Euro-JuBeg) wird der von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsoperationen angewendete Zinssatz bestimmt. Bezugsgröße ist bei Festsatztendern der Fixzinssatz, bei variablen Tenderverfahren der marginale Zinssatz.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Als Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Referenzzinssatzes (Art. römisch eins Paragraph eins, Absatz 2, des 1. Euro-JuBeG) wird der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bestimmt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Für die Feststellung von Veränderungen des Basis- und des Referenzzinssatzes bleiben die zur Erleichterung der Umstellung der Marktteilnehmer auf den integrierten Euro-Geldmarkt für einen Übergangszeitraum vorgenommenen Veränderungen der in Paragraph eins und 2 genannten Zinssätze der Europäischen Zentralbank außer Betracht.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 309 aus 2002, tritt mit 1. August 2002 in Kraft. Der Basiszinssatz ändert sich nach diesem Zeitpunkt erstmals dann, wenn sich der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsoperation gegenüber dem Zinssatz, der sich für die unmittelbar nach der letzten Änderung des Basiszinssatzes vorgenommene Hauptrefinanzierungsoperation errechnete, um zumindest 0,5 Prozentpunkte ändert.