Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schuhkennzeichnungsverordnung, Fassung vom 25.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen (Schuhkennzeichnungsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 587/1995 [CELEX-Nr.: 394L0011]

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1996, [CELEX-Nr.: 394L0011]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 32, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 422 aus 1994,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsSchuherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind alle Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, einschließlich der in der Anlage 1 angeführten, getrennt verkauften Bestandteile. Anlage 2 enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Waren im Sinne dieser Verordnung.
  2. Absatz 2Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
    1. Ziffer eins
      gebrauchte Schuhe;
    2. Ziffer 2
      Sicherheitsschuhwerk, das unter die PSA-Sicherheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 596 aus 1994,, fällt;
    3. Ziffer 3
      Schuherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 76/769/EWG; ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S 201;
    4. Ziffer 4
      Spielzeugschuhe.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Schuherzeugnisse dürfen im Inland nur gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Kennzeichnung muß Angaben über die Zusammensetzung der drei in der Anlage 1 definierten Bestandteile eines Schuherzeugnisses, das sind
    1. Ziffer eins
      Obermaterial,
    2. Ziffer 2
      Futter und Decksohle und
    3. Ziffer 3
      Laufsohle,
    enthalten.
  2. Absatz 2Die Einstufung als Obermaterial sowie als Futter und Decksohle richtet sich nach der Fläche, die als Laufsohle nach dem Volumen des darin enthaltenen Materials.
  3. Absatz 3Die Bestimmung der Materialien des Obermaterials erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Die Kennzeichnung gemäß Paragraph 3, muß Angaben zu dem Material gemäß Anlage 1 enthalten, das mindestens 80% der Fläche von Obermaterial, Futter und Decksohle und mindestens 80% des Volumens der Laufsohle ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80%, so sind Angaben zu den beiden Hauptmaterialien zu machen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Kennzeichnung gemäß Paragraphen 3 und 4 hat wahlweise durch die schriftlichen Angaben in deutscher Sprache gemäß Anlage 1 oder durch die in dieser Anlage definierten und dargestellten Piktogramme, die so groß sein müssen, daß die Angaben leicht verständlich sind, zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Kennzeichnung muß lesbar, haltbar und gut sichtbar an mindestens einem Schuherzeugnis eines jeden Paares angebracht werden, wobei die Angaben aufgedruckt, aufgeklebt, eingeprägt oder auf einem befestigten Anhänger angebracht werden können.
  3. Absatz 3Wer Schuherzeugnisse gewerbsmäßig feilhält oder sonst in Verkehr setzt, hat für eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher über die Bedeutung der Piktogramme zu sorgen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Zu den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben können weitere schriftliche Angaben hinzukommen, die gegebenenfalls auf der Kennzeichnung vermerkt werden.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung der Kennzeichnung und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.

§ 8

Text

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 23. März 1996 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt, soweit Absatz 3, nichts anderes bestimmt, die Schuhkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1974,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 284 aus 1978,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Auf Schuherzeugnisse, die dem Einzelhändler vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geliefert oder fakturiert wurden, sind bis 23. September 1997 die Bestimmungen der Schuhkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1974,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 284 aus 1978,, anzuwenden.

Anl. 1

Text

Anlage 1

(Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraphen 4,, 5 Absatz 2,)

Ziffer eins Definition der Bestandteile des Schuherzeugnisses mit den entsprechenden Piktogrammen bzw. schriftlichen Angaben

  1. Litera a
    Obermaterial
    Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit der Laufsohle verbunden ist.

  1. Litera b
    Futter und Decksohle
    Obermaterialfutter und Decksohle, die die Innenseite des Schuherzeugnisses ausmachen

  1. Litera c
    Laufsohle
    Unterer Bestandteil des Schuherzeugnisses, der der Abnutzung ausgesetzt und mit dem Obermaterial verbunden ist.

Ziffer 2 Definition und Piktogramme der verwendeten Materialien

Die Piktogramme für die verwendeten Materialien sind auf der Kennzeichnung neben den Piktogrammen für die drei Bestandteile des Schuherzeugnisses gemäß Paragraph 5 und Nummer 1 dieser Anlage anzugeben.

  1. Litera a
    i) Leder
    Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten bleibt und durch die Gerbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle können erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch eine mechanische oder chemische Auflösung in Fasern, kleine Stücke oder Pulver vorgenommen wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Bindemitteln in Bahnen oder andere Formen gebracht wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Oberflächenüberzug aus Kunststoff oder mit einer aufgeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht nicht stärker als 0,15 mm sein. Diese Definition gilt unbeschadet der übrigen rechtlichen Auflagen, beispielsweise auf Grund des Washingtoner Übereinkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1982,, für Leder aller Art.
    Wird in den fakultativen zusätzlichen schriftlichen Angaben in Textform gemäß Paragraph 6, der Ausdruck „Volleder“ verwendet, so bezeichnet er Häute, die ihre ursprüngliche Narbenseite nach Entfernung der Oberhaut aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten verlorengegangen sind

  1. Litera a
    ii) Beschichtetes Leder
    Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drittel der Lederstärke ausmacht, aber stärker als 0,15 mm ist.

  1. Litera b
    Natürliche und synthetische Textilien
    Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Textilkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 890 aus 1993,, fallen.

  1. Litera c
    Sonstiges Material

Anl. 2

Text

Anlage 2

(Paragraph eins, Absatz eins,)

BEISPIELE FÜR SCHUHERZEUGNISSE IM SINNE DIESER VERORDNUNG

„Schuherzeugnisse“ reichen von fußfreien Sandalen, deren Obermaterial nur aus Schnürriemen besteht, bis zu Hochschaftstiefeln, deren Schäfte den Unterschenkel und den Oberschenkel bedecken. Zu diesen Erzeugnissen gehören:

  1. Ziffer eins
    Haus- und Straßenschuhe der üblichen Art, mit flachem oder hohem Absatz;
  2. Ziffer 2
    Stiefeletten, Halbschäfter, Langschäfter und Hochschaftstiefel;
  3. Ziffer 3
    verschiedene Sandalen, „Espadrilles“ (Schuhe mit einem Obermaterial aus Segeltuch und einer Sohle aus geflochtenen pflanzlichen Stoffen), Tennisschuhe, Laufschuhe, sonstige Sportschuhe, Badeschuhe und andere Freizeitschuhe;
  4. Ziffer 4
    Spezialsportschuhe, die entweder mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen und ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und Schuhe für Schlittschuhe oder Rollschuhe, ferner Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder Radsportschuhe. Hierzu gehören auch Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen;
  5. Ziffer 5
    Ballettschuhe;
  6. Ziffer 6
    Schuhe, die in einem Stück gefertigt sind, insbesondere durch Gießen aus Kautschuk oder Kunststoff, ausgenommen Einwegartikel aus Leichtmaterialien (Papier, Folien aus Plastik usw. ohne angebrachte Sohle);
  7. Ziffer 7
    Überschuhe, die über den Schuhen getragen werden und zuweilen keinen Absatz haben;
  8. Ziffer 8
    Einwegschuhe, mit angebrachten Sohlen, so beschaffen, daß sie im allgemeinen nur einmal verwendet werden;
  9. Ziffer 9
    orthopädische Schuhe.

Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit kann vorbehaltlich der bei der Beschreibung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse genannten Bestimmungen generell davon ausgegangen werden, daß in den Geltungsbereich der Verordnung die Erzeugnisse fallen, die in Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur (KN) erfaßt sind.