Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kennzeichnung von Lederbekleidung, Fassung vom 18.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Juli 1986 über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Lederbekleidung
StF: BGBl. Nr. 407/1986

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 32, des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 448, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsLederbekleidung im Sinne dieser Verordnung ist Bekleidung mit einem über den Umfang eines einfachen Besatzes hinausgehenden Anteil an Leder, das in verschiedenen Gerbarten und Zurichtungsverfahren aus solchen Häuten oder Fellen hergestellt wurde, deren ursprüngliche Faserstruktur im wesentlichen erhalten ist.
  2. Absatz 2Dieser Verordnung unterliegen nicht
    1. Ziffer eins
      Bekleidung, die der Textilkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 336 aus 1975,, oder der Verordnung über die Kennzeichnung der Beschaffenheit und Pflege von Pelzbekleidung, Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1986,, oder der Schuhkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 44 aus 1974,, unterliegt,
    2. Ziffer 2
      unter Verwendung von Leder hergestellte Handschuhe, Kopfbedeckungen, Krawatten, Gürtel, Hosenträger und Arbeitsschutzbekleidung.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmte Lederbekleidung ist, sofern sie im Inland gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt wird, nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht erstreckt sich weiters auf Muster, einen Hinweis auf mögliche Bestellungen enthaltende Abbildungen oder Beschreibungen von Lederbekleidung sowie Kataloge und Prospekte mit derartigen Abbildungen oder Beschreibungen, sofern sie im Inland gewerbsmäßig Letztverbrauchern gezeigt oder überlassen werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in deutscher Sprache und lateinischen Buchstaben anzugeben. Die Beschaffenheit ist durch Stempel, Anhängerzettel, Etiketten oder in ähnlicher Form an oder in der Lederbekleidung sowie in einem nach dem Kauf auszufolgenden Beleg (Rechnung, Begleitschrift, Prospekt oder Katalog) ersichtlich zu machen. Die Pflegekennzeichnung ist an oder in der Lederbekleidung dauerhaft anzubringen.
  2. Absatz 2Besteht die Bezeichnung aus mehreren Teilen, so dürfen die einzelnen Teile nicht voneinander getrennt werden. Einzelne Teile der Bezeichnung dürfen nicht hervortreten, Abkürzungen sind unzulässig.
  3. Absatz 3Die Kennzeichnungselemente sind:
    1. Ziffer eins
      für die Beschaffenheit von Lederbekleidung:
      1. Litera a
        die Bezeichnung des Leders nach der Haut oder dem Fell des entsprechenden Tieres (zB Rind, Kalb, Ziege, Schaf, Lamm, Pferd, Hirsch, Reh, Antilope, Schwein);
      2. Litera b
        die Bearbeitungsart (Volleder, Narbenspaltleder, Fleischspaltleder),
      3. Litera c
        die Lederart (zB Velours, Nappa, Nubuk, Anilin, Sämisch);
    2. Ziffer 2
      für die Pflege:
      1. Litera a
        der Hinweis, ob und gegebenenfalls welches für alle verarbeiteten Materialien geeignete fachmännische Reinigungsverfahren angewendet werden soll;
      2. Litera b
        beim Tauchverfahren ist die Tauchflüssigkeit (Reinigungsflotte) anzugeben.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Für die Richtigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.