Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Textilpflegekennzeichnungsverordnung, Fassung vom 17.01.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Juni 1975 über die Verwendung von Textilpflegekennzeichnungssymbolen (Textilpflegekennzeichnungsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 337/1975

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 88/1975 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

(1) Zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmte Textilerzeugnisse, deren wiederholte Verwendung eine pflegliche Behandlung durch Waschen, Bleichen, Trocknen, Bügeln oder professionelle Textilpflege voraussetzt, müssen, wenn sie im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, unabhängig davon, ob sie inländischer oder ausländischer Herkunft sind, mit den Textilpflegekennzeichnungssymbolen in der in Anlage 1 vorgesehenen Reihenfolge versehen sein. Wird an diesen Textilerzeugnissen zusätzlich zur Eignung zur Chemischreinigung (Poder F-Reinigung) ihre Eignung zur Nassreinigung ersichtlich gemacht, so sind sie mit diesem Pflegekennzeichnungssymbol samt dem Buchstaben W gemäß Anlage 1 zu versehen.

(2) Textilerzeugnisse im Sinne des Abs. 1 sind Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil von mindestens 80% an textilen Rohstoffen. Der Gewichtsanteil ist unter Anwendung der in der Anlage 2 vorgesehenen Feuchtigkeitszuschläge auf die Trockenmasse der Fasern zu berechnen.

(3) Textile Rohstoffe sind Fasern, die sich verspinnen oder zu textilen Flächengebilden verarbeiten lassen.

(4) Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Verordnung sind die in der Anlage 3 angeführten Textilerzeugnisse.

§ 2

Text

§ 2.

(1) Die Textilpflegekennzeichnungssymbole müssen deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft am oder im Textilerzeugnis angebracht sein. Bei Strumpfwaren, Handschuhen, Fäustlingen, Halstüchern, Kopftüchern und Krawatten kann die Anbringung der Textilpflegekennzeichnungssymbole auch in anderer Weise als dauerhaft am oder im Textilerzeugnis erfolgen. Bei Meterware ist die Kennzeichnung am Ballen (Rolle, Stück usw.) anzubringen und auf Verlangen des Käufers beim Kauf überdies auf der Rechnung anzuführen. Bei der zollamtlichen Eingangsabfertigung von Meterware genügt die Kennzeichnung auf der Faktura.

(2) Besteht ein Textilerzeugnis aus verschiedenen Materialien, so muß die angegebene Pflegekennzeichnung den Pflegeeigenschaften aller verarbeiteten Materialien entsprechen.

(3) Bilden Textilerzeugnisse ihrer Bestimmung nach ein Paar, so braucht nur ein Erzeugnis gekennzeichnet zu werden.

(4) Die am oder im Textilerzeugnis dauerhaft angebrachten Pflegekennzeichnungssymbole müssen derart beschaffen sein, daß sie durch die Anwendung der angegebenen Plegevorgänge nicht beschädigt werden.

§ 3

Text

Verantwortlichkeit

§ 3.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben auf Grund dieser Verordnung ist der Unternehmer, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist, bei Importware der Importeur verantwortlich.

§ 4

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 4.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1 und die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft. Die Anlage 1a tritt mit 1. September 2006 außer Kraft.

(3) Die Kennzeichnungspflichten nach dieser Verordnung, BGBl. Nr. 337/1975 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 294/2006, gelten bis zum 31. Dezember 2007 auch durch die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 577/1988 als erfüllt.

(4) Textilprodukte, die bis zum 31. Dezember 2007 gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 577/1988 gekennzeichnet und in Verkehr gebracht worden sind, dürfen bis zum Abbau der Bestände verkauft oder abgegeben werden.

(5) § 1 Abs. 1 und die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 337/2009 treten mit 1. November 2009 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Das Waschsymbol hat mindestens die Angabe der Waschtemperatur, die nicht überschritten werden soll, in Grad C zu enthalten. Bei Handwäsche tritt an die Stelle der Temperaturangabe eine in den Waschbottich eingetauchte Hand ( ).

Die Pflegekennzeichnungen für: „nicht waschen“, „nicht im Elektro-Wäschetrockner trocknen“, „nicht bügeln“ und „keine professionelle Textilpflege möglich“ haben durch das Durchkreuzen des betreffenden Symbols mit dem Zeichen X (siehe anliegende Spalte) zu erfolgen.

Das Bleichsymbol ist für die folgenden Informationen alternativ wie folgt darzustellen:

- für die Chlor- und Sauerstoffbleiche oder die

- Sauerstoffbleiche, nicht aber Chlorbleiche

Das Symbol für „nicht bleichen“

ist als Dreieck und mit dem Zeichen X durchkreuzt darzustellen. Dieses Symbol kann auch als durchkreuztes schwarz ausgefülltes Dreieck dargestellt werden.

Das Symbol für alle Trocknungsme-

thoden ist ein Quadrat. Darin ist für eine Trocknung im Elektro-

Wäschetrockner ein innen anliegender Kreis anzuführen und die Trocknungsstufe durch Punkte anzugeben. Hierbei bedeutet ein Punkt „schonende Trocknung bei niedriger Temperatur“ und bedeuten zwei Punkte „normale Trocknung ohne Ein-

Weitere Hinweise für empfohlene alternative Trocknungsarten können unter Verwendung marktüblicher Symbole im quadratischen Trocknungssymbol zusätzlich zum Elektro-Wäschetrocknersymbol angefügt werden.

 

schränkung im Elektro-Wäsche

 

 

 

trockner möglich“.

 

 

Im Bügelsymbol ist die Temperaturstufe, die beim Bügeln nicht überschritten werden soll, durch Punkte anzugeben. Hierbei bedeuten drei Punkte „heiß“, zwei Punkte „mäßig heiß“ und ein Punkt „nicht heiß“.

Im Symbol für die „professionelle Textilpflege“ sind die Reinigungsverfahren zumindest mit folgenden großen Anfangsbuchstaben zu bezeichnen:

P [Perchlorethylen- oder Schwerbenzin (KWL)-Reinigung]

F [Schwerbenzin (KWL)-Reinigung]

W [Nassreinigung]

Das Symbol für „keine Nassreinigung möglich“ ist als schwarz ausgefüllter Kreis und mit dem Zeichen X durchkreuzt darzustellen.

Anl. 2

Text

Anlage 2 Feuchtigkeitszuschläge

Nummer der Faser in der Anlage 3 der Textil-kennzeich-nungs-verordnung, BGBl. Nr. 336/1975

Rohstoffe

%

1-2

Wolle und Haare:

 

 

gekämmte Fasern

18.25

 

gekrempelte Fasern

17.00

3

Haare:

 

 

gekämmte Fasern

18.25

 

gekrempelte Fasern

17.00

 

Schweif- und Mähnenhaare:

 

 

gekämmte Fasern

16.00

 

gekrempelte Fasern

15.00

4

Seide

11.00

5

Baumwolle:

 

 

übliche Fasern

8.50

 

merzerisierte Fasern

10.50

6

Kabok

10.90

7

Flachs oder Leinen

12.00

8

Hanf

12.00

9

Jute

17.00

10

Manila

14.00

11

Alfa

14.00

12

Kokos

13.00

13

Ginster

14.00

14

Kenaf

17.00

15

Ramie (entfettete Fasern)

8.50

16

Sisal

14.00

 

Sunn

12.00

 

Henequen

14.00

 

Maguey

14.00

17

Acetat

9.00

18

Alginat

20.00

19

Cupro

13.00

20

Modal

13.00

21

Regenerierte Proteinfaser

17.00

22

Triacetat

7.00

23

Viscose

13.00

24

Polyacryl

2.00

25

Polychlorid

2.00

26

Fluorfaser

0.00

27

Modacryl

2.00

28

Polyamid (6.6)

 

 

Spinnfaser

6.25

 

Endlosfaser

5.75

 

Polyamid 6:

 

 

Spinnfaser

6.25

 

Endlosfaser

5.75

 

Polyamid 11:

 

 

Spinnfaser

3.50

 

Endlosfaser

3.50

29

Polyester:

 

 

Spinnfaser

1.50

 

Endlosfaser

3.00

30

Polyäthylen

1.50

31

Polypropylen

2.00

32

Polyharnstoff

2.00

33

Polyurethan:

 

 

Spinnfaser

3.50

 

Endlosfaser

3.00

34

Vinylal

5.00

35

Trivinyl

3.00

36

Elastodien

1.00

37

Elasthan

1.50

38

Glasfaser:

 

 

(Endlosfaser von mehr als 5 Mikrometer Durchschnitt)

2.00

 

(Endlosfaser von höchstens 5 Mikrometer Durchschnitt)

3.00

39

Metallfaser

2.00

 

Metallisierte Faser

2.00

 

Asbestfaser

2.00

 

Papiergarn

13.75

Anl. 3

Text

Anlage 3 Ausgenommene Textilerzeugnisse

1.

Einzelanfertigungen

2.

Uhrenarmbänder aus Spinnstoffen

3.

Etiketten und Warenschilder

4.

Künstliche Blumen, Früchte, Blätter, Schmuckfedern

5.

Nadelkissen

6.

Stoffe für Verstärkungen und Versteifungen

7.

Technische Filze

8.

Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind

9.

Gamaschen

10.

Waren für den technischen Bedarf (z. B. Chemiehandschuhe, Feuerwehrschläuche, Putzwolle, Schreibmaschinenbänder, Treibriemen usw.)

11.

Verpackungsmaterial

12.

Hüte, Kappen, Mützen, Braut-, Hut- und Trauerschleier, Trauerflor, Haarnetze und Frisierhauben

13.

Taschner- und Sattlerwaren aus Spinnstoffen

14.

Handgestickte Tapisserien

15.

Reißverschlüsse

16.

Mit Spinnstoffen überzogene Knöpfe und Schnallen

17.

Buchhüllen aus Spinnstoffen

18.

Spielzeug

19.

Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm

20.

Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe (z. B. Knie-, Bein- und Ellenbogenschoner, Öltücher zum Segeln, Fischereischutzartikel usw.)

21.

Toilettennecessaires

22.

Posamentierwaren und Stickereien im Stück angefertigt

23.

Taschentücher und Stecktücher

24.

Scheuertücher, Putztücher, Staubtücher, Wasch- und Topflappen

25.

Bordüren und Besatz

26.

Borten

27.

Gürtel

28.

Hosenträger

29.

Strumpf- und Sockenhalter

30.

Schnürriemen

31.

Bänder

32.

Gummielastische Bänder, Litzen, Kordeln

33.

Schnüre für Verpackungen

34.

Fahnen, Wimpeln und Fallschirme

35.

Pferde- und Viehdecken

36.

Säcke, Zelte, Wagenplanen, Zeltplanen, Segeltuchwaren

37.

Bestattungsartikel

38.

Petit-Point- und Gros-Point-Stickereien und -Taschen

39.

Textile Boden- und Wandbeläge

40.

Verbandstoffe und Watte

41.

Seilerwaren

42.

Maschen gebunden und ungebunden

43.

Windeln

44.

Hemdärmelhalter

45.

Polstergriffe

46.

Kaffee-, Tee-, Eierwärmer

47.

Schutzärmel

48.

Muffe

49.

Schminketuis, Tabaketuis, Tabakbeutel, Etuis für Brillen, Zigarren, Zigaretten, Feuerzeuge und Kämme

50.

Schuhbeutel

51.

Meterwarenreste unter 1 m Länge

52.

Einmalslips, Unterwäsche aus textilem Vliesstoff für Spitäler.