Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hoheitszeichen – Großbritannien, Fassung vom 12.12.2019

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1974 betreffend das britische Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin für die Industrie“
StF: BGBl. Nr. 309/1974

Art. 1

Text

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das britische Hoheitszeichen „Auszeichnung der Königin für die Industrie“, dessen zwei Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet.

Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Feber 1972, BGBl. Nr. 181, betreffend staatliche Hoheitszeichen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland nicht berührt.