Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Patentanwaltsgesetz, Fassung vom 23.03.2018

1. 1.Ziffer eins
   die Art der Gesellschaft und die Gesellschaftsbezeichnung, die einen Hinweis auf die Ausübung des Patentanwaltsberufs zu enthalten hat, bei einer Patentanwalts-Partnerschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Firma (§ 19Paragraph 19, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, UGB, BGBl. I Nr. 120/2005; § 1bParagraph eins b,);
2. 2.Ziffer 2
   Namen, Anschriften und Kanzleisitze der zur Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter;
3. 3.Ziffer 3
   den Kanzleisitz der Gesellschaft;
4. 4.Ziffer 4
   alle weiteren Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Erfordernisse der §§ 21aParagraphen 21 a und 29a erfüllt sind;
5. 5.Ziffer 5
   die Erklärung aller Patentanwalts-Gesellschafter, dass sie in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung die Richtigkeit der Anmeldung bestätigen.

1. a)Litera a
   österreichische Staatsbürgerschaft;
2. b)Litera b
   Eigenberechtigung;
3. c)Litera c
   ständiger Kanzleisitz in Österreich;
4. d)Litera d
   Vollendung insgesamt mindestens fünfjähriger Studien an einer inländischen Universität oder gleichwertige Studien an einer Universität im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die ein Gebiet der Technik oder der Naturwissenschaften zum Gegenstand haben, oder Nostrifizierung entsprechender ausländischer akademischer Grade;
5. e)Litera e
   Zurücklegung einer Praxis (§ 3Paragraph 3,);
6. f)Litera f
   erfolgreiche Ablegung der Patentanwaltsprüfung (§§ 8Paragraphen 8, ff.) frühestens ein Jahr vor Vollendung der Praxis;
7. g)Litera g
   Haftpflichtversicherung gemäß § 21a.Paragraph 21 a,

1. a)Litera a
   durch die Verwendung als Patentanwaltsanwärter bei einem in die Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwalt oder bei einer in die Liste der Patentanwalts-Gesellschaften eingetragenen Patentanwalts-Gesellschaft im Ausmaß von fünf Jahren;
2. b)Litera b
   durch die Verwendung als Patentanwaltsanwärter bei einem in die Liste der Patentanwälte eingetragenen Patentanwalt oder bei einer in die Liste der Patentanwalts-Gesellschaften eingetragenen Patentanwalts-Gesellschaft im Ausmaß von zwei Jahren, wenn der Patentanwaltsanwärter ein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist;
3. c)Litera c
   durch eine dem Aufgabenkreis eines Patentanwalts entsprechende praktische Betätigung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Ausmaß von siebeneinhalb Jahren;
4. d)Litera d
   durch die Verwendung als fachtechnisches Mitglied des Patentamts im Ausmaß von zehn Jahren.

„Ich gelobe bei meiner Ehre und bei meinem Gewissen, daß ich die Pflichten eines Patentanwaltes gewissenhaft erfüllen, die mir anvertrauten Interessen mit Eifer und Ehrlichkeit wahren, insbesondere die gebotene Verschwiegenheit zuverlässig beobachten und alle Vorschriften, die sich auf meine Pflichten beziehen, getreulich befolgen werde.“

1. a)Litera a
   bei Verlust der gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a, oder § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, erforderlichen Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit;
2. b)Litera b
   bei rechtskräftiger Bestellung eines Sachwalters;
3. c)Litera c
   bei rechtskräftiger Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
4. d)Litera d
   bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder wegen einer derartigen Übertretung, sofern nicht der Eintritt der Rechtsfolgen aufgeschoben ist;
5. e)Litera e
   aufgrund einer rechtskräftig verhängten Disziplinarstrafe gemäß § 48Paragraph 48, Abs. 1Absatz eins, lit. d;Litera d, ;,
6. f)Litera f
   bei Verzicht des Patentanwalts.

1. a)Litera a
   für die Dauer der Aufgabe des ständigen Kanzleisitzes in Österreich;
2. b)Litera b
   für die Dauer der Ausübung eines öffentlichen Dienstverhältnisses, sofern es sich nicht um ein Lehramt handelt;

1. d)Litera d
   bei Betrieb solcher Beschäftigungen, die dem Ansehen des Patentanwaltsstands zuwiderlaufen;
2. e)Litera e
   bei Untersagung durch den Vorstand der Patentanwaltskammer mangels Aufrechterhaltung der Haftpflichtversicherung (§ 21aParagraph 21 a, Abs. 2Absatz 2,);
3. f)Litera f
   wenn in Ansehung des Patentanwalts ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet und auf Grund der Ergebnisse der Erstanhörung fortgesetzt wird und der Disziplinarrat nach Anrufung durch den Vorstand der Patentanwaltskammer dem Patentanwalt wegen zu besorgender schwerer Nachteile für die Interessen seiner Parteien oder das Ansehen des Standes die Ausübung des Patentanwaltsberufs bis zur rechtskräftigen Beendigung des Sachwalterbestellungsverfahrens untersagt.

1. 1.Ziffer eins
   ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit;
2. 2.Ziffer 2
   ein Nachweis der Berufsqualifikation;
3. 3.Ziffer 3
   eine Bescheinigung darüber, dass er in einem der in Abs. 1Absatz eins, genannten Staaten rechtmäßig zur Ausübung eines dem österreichischen Patentanwaltsberuf gleichartigen Berufs niedergelassen ist und ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist.

§ 25Paragraph 25, gilt sinngemäß.

1. 1.Ziffer eins
   sie die Voraussetzungen gemäß § 2Paragraph 2, Abs. 1Absatz eins, lit. aLitera a und b und § 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2, weiterhin erfüllen und ihren ständigen Wohnsitz in einem EWR-Staat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben;
2. 2.Ziffer 2
   ihnen die Ausübung des Patentanwaltsberufs nicht durch ein Disziplinarerkenntnis untersagt worden ist;
3. 3.Ziffer 3
   der Verzicht nicht während eines anhängigen Disziplinarverfahrens erfolgt ist.

1. a)Litera a
   die Erlassung der Geschäftsordnung der Kammer und des Vorstandes sowie die Änderung dieser Geschäftsordnungen;
2. b)Litera b
   die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten, von drei weiteren Mitgliedern des Vorstandes und von drei Ersatzmitliedern (Anm.:Anmerkung, richtig: Ersatzmitgliedern);
3. c)Litera c
   die Erstattung des Vorschlages für die Bestellung der dem Patentanwaltsstand angehörenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Disziplinarrates (§ 51Paragraph 51, Abs. 2Absatz 2,) sowie für die Bestellung des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter (§ 54Paragraph 54, Abs. 1Absatz eins,);
4. d)Litera d
   die Prüfung und Genehmigung des Jahresvoranschlages über die Einnahmen und Ausgaben der Patentanwaltskammer;
5. e)Litera e
   die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses und der Geldgebarung des Vorstandes, dessen Entlastung sowie die Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
6. f)Litera f
   die Erlassung einer Umlagenordnung sowie die Festsetzung der von den Kammermitgliedern zu entrichtenden Kammerumlage (§ 43Paragraph 43, Abs. 2Absatz 2,); dabei ist auf die der Kammer zukommenden Aufgaben Bedacht zu nehmen und die Leistungsfähigkeit der Kammerangehörigen zu berücksichtigen;
7. g)Litera g
   die Abberufung eines Funktionärs;
8. h)Litera h
   die Errichtung und Führung eines Versorgungsfonds und eines Unterstützungsfonds für die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene. Diese Fonds besitzen keine Rechtspersönlichkeit;

   sie bilden ein zweckgebundenes Sondervermögen der Patentanwaltskammer;
9. i)Litera i
   die Erlassung einer Dienstordnung für das Kammeramt (§ 38Paragraph 38,), die den öffentlichen Interessen vom Gesichtspunkt der durch die Patentanwaltskammer zu besorgenden Aufgaben nicht entgegenstehen darf,
10. j)Litera j
    die Schaffung von Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen für den Fall der Krankheit, die die Voraussetzungen des § 5Paragraph 5, GSVG, BGBl. Nr. 560/1978Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, erfüllen. Diese Einrichtungen können auch in einer von der Patentanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen.

1. a)Litera a
   die Führung der Liste der Patentanwälte, der Liste der Patentanwalts-Gesellschaften und des Meldeverzeichnisses der dienstleistenden Patentanwälte sowie die Entscheidung über die Eintragung in diese;
2. b)Litera b
   die Führung der Liste der Patentanwaltsanwärter (§ 27Paragraph 27, Abs. 2Absatz 2,) und die Entscheidung über die Eintragung in diese (§ 27Paragraph 27, Abs. 2Absatz 2 und 4);
3. c)Litera c
   die Aufsicht über die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten (§ 31Paragraph 31,) und die Disziplinaraufsicht über dienstleistende Patentanwälte (§ 16cParagraph 16 c,);
4. d)Litera d
   die Erlassung von Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufs, zur Überwachung der Pflichten des Patentanwalts und für die Ausbildung von Patentanwaltsanwärtern unter Bedachtnahme auf die Anrechenbarkeit ihrer praktischen Verwendung;
5. e)Litera e
   die Erstattung des Vorschlages für die Bestellung der dem Patentanwaltsstand angehörenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission (§ 9Paragraph 9, Abs. 2Absatz 2,);
6. f)Litera f
   die Erstattung von Gutachten über die Angemessenheit eines Honorars;
7. g)Litera g
   die Erstattung von Gutachtung über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe;
8. h)Litera h
   der Abschluß von Kollektivverträgen;
9. i)Litera i
   die Bestellung eines Stellvertreters für einen aus der Liste der Patentanwälte gestrichenen Patentanwalt sowie für einen Patentanwalt, der länger als drei Monate an der Ausübung seines Berufs gehindert ist und keinen Vertreter bestellt hat, im Umfang der dem gestrichenen oder verhinderten Patentanwalt erteilten Vollmacht für die Dauer von drei Monaten, die einmal um weitere drei Monate erstreckt werden kann;
10. j)Litera j
    die Bestimmung eines Vertreters gemäß § 23Paragraph 23, Abs. 4;Absatz 4 ;,
11. k)Litera k
    die Rechnungslegung über die Verwendung der vergüteten Beträge für die unentgeltliche Vertretung (§ 24Paragraph 24,);
12. l)Litera l
    die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses;
13. m)Litera m
    die Bestellung von Untersuchungskommissären gemäß § 61;Paragraph 61 ;,
14. n)Litera n
    die Vormerkung rechtskräftiger Disziplinarstrafen (§ 48Paragraph 48, Abs. 4Absatz 4,);
15. o)Litera o
    die Erlassung einer Schiedsordnung und einer Schlichtungsordnung.

1. a)Litera a
   der schriftliche Verweis;
2. b)Litera b
   Geldstrafen bis zu 45 000 €;
3. c)Litera c
   Einstellung der Ausübung des Patentanwaltsberufs bis zur Dauer eines Jahres; gegen einen Patentanwaltsanwärter ist statt dieser Strafe auf Verlust des Rechtes, seinen Dienstgeber gemäß § 26Paragraph 26, Abs. 1Absatz eins, zu vertreten, bis zur Höchstdauer eines Jahres, sowie auf gleich lange Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem er zur Patentanwaltsprüfung antreten oder in die Liste der Patentanwälte eingetragen werden kann, zu erkennen;
4. d)Litera d
   Ausschluß von der Ausübung des Patentanwaltsberufes oder von der Praxis als Patentanwaltsanwärter.

1. a)Litera a
   der Vorsitzende des Disziplinarrates und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Mitglieder des Patentamtes;
2. b)Litera b
   zwei Mitglieder des Disziplinarrates sowie drei Ersatzmitglieder für den Disziplinarrat aus dem Kreis der Patentanwälte.

1. 1.Ziffer eins
   aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder
2. 2.Ziffer 2
   die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

1. a)Litera a
   gegen einen Patentanwalt oder einen Patentanwaltsanwärter ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder von der Staatsanwaltschaft Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden geführt werden oder
2. b)Litera b
   die verhängte Disziplinarstrafe des Ausschlusses von der Ausübung des Patentanwaltsberufs oder von der Praxis als Patentanwaltsanwärter noch nicht rechtskräftig ist oder
3. c)Litera c
   gegen einen Patentanwalt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.