Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für 4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch, Fassung vom 31.12.2006

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Langtitel

Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich. Vom 24. Dezember 1938.
StF: dRGBl. I S 1999/1938

Präambel/Promulgationsklausel

(Anm.: gegenstandslos)

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Der Art. 6 EGHGB (Abs. 1 Z 2) ist aufgehoben durch die Verordnung
dRGBl. I S 1609/1940. Die in Z 3, 4, 6 und 7 genannten Vorschriften
sind mit Wirkung vom 1.1.1991 aufgehoben durch das FBG, BGBl.
Nr. 10/1991.

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Artikel I

(1) Im Lande Österreich treten in Kraft:

1.

das Handelsgesetzbuch, soweit es nicht schon im Lande Österreich gilt, jedoch mit Ausnahme des Sechsten und Siebenten Abschnitts des Ersten Buchs;

2.

die Artikel 6 und 7 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch;

3.

Der Siebente Abschnitt "Handelssachen" des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der §§ 125 und 147 und, soweit er sich auf die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bezieht, des § 148, Abs. (1);

4.

§ 2 des Gesetzes über die Neubezeichnung von Blättern für öffentliche Bekanntmachungen vom 15. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 371);

5.

das Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 914);

6.

das Gesetz über die Einsicht in gerichtliche öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 853);

7.

die Handelsregisterverfügung (Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 12. August 1937 - 3822/1 Va 6 1469 - Reichsministerialbl. S. 515, Deutsche Justiz S. 1251).

(2) Die im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften sind im Lande Österreich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden, die zur Anpassung an das in Österreich geltende Recht getroffen werden. Diese Bestimmungen werden unwirksam, sobald ihr Grund durch die fortschreitende Vereinheitlichung des Rechts wegfällt. Hierüber kann in Zweifelsfällen der Reichsminister der Justiz durch Verordnung oder Allgemeine Verfügung entscheiden.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 2

Wo in den im Artikel 1 angeführten Vorschriften im allgemeinen auf das Bügerliche Gesetzbuch, die Zivilprozeßordnung, die Konkursordnung oder ein anderes Gesetz verwiesen wird, sind darunter die im Lande Österreich geltenden Gesetze zu verstehen.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 3

Wo in Vorschriften des österreichischen Rechts auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch diese Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Bestimmungen.

Art. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Zweiter Abschnitt

Angleichungs- und Ergänzungsbestimmungen zum Handelsgesetzbuch (HGB)

Artikel 4

In Handelssachen sind die Vorschriften des allgmeinen bürgerlichen Rechts nur insoweit anzuwenden, als nicht die besonders für Handelssachen geltenden Gesetze etwas anderes bestimmen. Unter diesen Gesetzen ist auch das Gewohnheitsrecht zu verstehen.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 5

Für den Besitz im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist es nicht erforderlich, daß der Inhaber den Willen hat, die Sache als die seinige zu behalten.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 6

Zum Ersten Buch des Handelsgesetzbuchs (Handelsstand)

1. Zu § 1 Abs. 2 Nr. 7 HGB

Handelsagenten

Handlungsagenten sind die Handelsagenten im Sinne des § 1 des Handelsagentengesetzes vom 24. Juni 1921 (BGBl. Nr. 348).

2. Zu § 4 HGB

Großhandwerker

Unter Handwerkern sind nur solche zu verstehen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht.

3. Zu § 11 Abs. 2 HGB

Bekanntmachungsblätter

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

4. Zu § 14 HGB

Ordnungsstrafen

(Anm.: gegenstandslos)

5. Zu § 25 HGB

Erwerb eines Handeslgeschäfts unter Lebenden

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI, Z 5, BGBl. Nr. 370/1982)

6. Zu § 27 Abs. 2 HGB

Erwerb eines Handelsgeschäfts durch Erbfolge

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

7. Zu § 29 HGB

Ehepakte von Kaufleuten

(1) Die dem Ehegatten eines Kaufmanns, dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, durch die Ehepakte eingeräumten Vermögensrechte sind, um den Handelsgläubigern gegenüber wirksam zu sein, gleichfalls Gegenstand der Eintragung in das Firmenbuch, die Ehepakte mögen schon vor oder erst nach der Eintragung der Firma geschlossen worden sein. Der Ehegatte kann verlangen, daß der Kaufmann die Ehepakte zum Firmenbuch anmeldet.

(2) In das Firmenbuch sind nur das Datum der eingereichten Ehepakte oder ihrer Änderungen sowie der Name und das Geburtsdatum des Ehegatten einzutragen.

(3) Aus den Ehepakten gegen einen Kaufmann entspringende Rechte sind einem Handelsgläubiger gegenüber unwirksam, dessen Forderung entstanden ist, bevor die Ehepakte in das Firmenbuch eingetragen worden sind.

(4) Abs. 3 gilt nicht, soweit die aus den Ehepakten entspringenden Rechte dem Gläubiger vor Entstehung der Forderung bekannt waren oder, soweit es sich um Rechte aus den Ehepakten handelt, die schon vor Entstehung der Forderung in einem öffentlichen Buch eingetragen waren.

(5) Abs. 1 bis 4 gelten auch für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Handelsgesellschaft.

8. Zu § 32 HGB

Eintragung der Eröffnung des Ausgleichs- und

Geschäftsaufsichtsverfahrens

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)

9. Zu § 36 HGB

Eintragung von Unternehmen der Kommunalverbände

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991)

10. Zu §§ 49, 54 HGB

Prokura und Handlungsvollmacht

Zu den Geschäften und Rechtshandlungen, zu denen die Prokura oder die Handlungsvollmacht ermächtigt, bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

11. Zu § 54 HGB

Widerruflichkeit der Handlungsvollmacht

Die Handlungsvollmacht ist unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung jederzeit widerruflich, sofern sich nicht aus dem der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis das Gegenteil ergibt.

12. Zu §§ 93 bis 104 HGB

Amtlich bestellte Handelsmäkler

(Anm.: Aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Z 5 der V dRGBl. I S 1383/1939.)

13. Zu § 99 HGB

Mäklerlohn

(Anm.: aufgehoben durch Art. III Abs. 5 Z 2, BGBl. Nr. 262/1996)

Art. 7

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 7

Zum Zweiten Buch des Handelsgesetzbuchs

(Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft)

I. Offene Handelsgesellschaft

1. Zu § 105 HGB

Ergänzende Anwendung des Bürgerlichen Rechts

Auf die offene Handelsgesellschaft sind die Vorschriften des 27. Hauptstücks des Zweiten Teils der österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr anzuwenen. An Stelle der im § 105 Abs. 2 für anwendbar erklärten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft finden die nachstehenden Vorschriften Nr. 2 bis 15 und 17 bis 19 ergänzend Anwendung.

2. Zu § 109 HGB

Einlagen der Gesellschaft

(1) Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Einlagen zu leisten.

(2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen einzubringen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Gleiches gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung einzubringen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.

(3) Die Einlage eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.

(4) Zur Erhöhung der vereinbarten oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet.

3. Zu § 109 HGB

Sorgfaltspflicht

Ein Gesellschafter hat bei Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit wird er durch diese Vorschrift nicht befreit.

4. Zu § 110 HGB

Aufwendungen der Gesellschafter; Herausgabepflicht

(1) Ein Gesellschafter kann für die Aufwendungen, die zur Erledigung der Gesellschaftsangelegenheiten nötig sind, von der Gesellschaft einen Vorschuß verlangen.

(2) Er hat alles, was er zur Führung der Geschäfte erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, an die Gesellschaft herauszugeben.

5. Zu § 114 HGB

Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis

Ein Gesellschafter darf im Zweifel die Führung der Geschäfte nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Das Verschulden eines Gehilfen hat er in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.

6. Zu § 115 HGB

Abweichung von Weisungen; Auskunftspflicht

(1) Ist ein Gesellschafter an die Weisung der übrigen Gesellschafter gebunden, so kann er von den ihm erteilten Weisungen abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß die übrigen Gesellschafter bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würden. Er hat vor der Abweichung den übrigen Gesellschaftern Anzeige zu machen und ihre Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Ein geschäftsführender Gesellschafter ist verpflichtet, der Gesellschaft die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

7. Zu § 117 HGB

Kündigung der Geschäftsführung

(1) Ein Gesellschafter kann die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf dieses Recht kann nicht verzichtet werden.

(2) Die Geschäftsführung darf nur in der Art gekündigt werden, daß die Gesellschafter für die Führung der Geschäfte anderweit Vorsorge treffen können, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt der Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

8. Zu § 121 HGB

Gewinn- und Verlustverteilung

Enthält der Gesellschaftsvertrag eine von Abs. 3 abweichende Bestimmung nur über den Anteil am Gewinn oder über den Anteil am Verlust, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust.

9. Zu § 124 HGB

Gesellschaftsvermögen

(1) Die Einlagen der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).

(2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird.

10. Zu § 124 HGB

Keine Verfügung des Gesellschafters über seinen Anteil

am Gesellschaftsvermögen; Aufrechnungsverbot

(1) Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen.

(3) Die Zugehörigkeit einer nach Nr. 9 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt. Die §§ 1395, 1396 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten sinngemäß.

11. Zu § 124 HGB

Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit von Ansprüchen

aus dem Gesellschaftsverhältnis

Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis gegeneinander oder gegen die Gesellschaft zustehen, sind nicht übertragbar und können nicht gepfändet werden. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus der Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.

12. Zu § 128 HGB

Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger im Konkurs- oder

Ausgleichsverfahren gegen Gesellschafter

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Z 5, BGBl. Nr. 370/1982)

13. Zu § 131 Nr. 5 HGB

Konkurs über das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Z 5, BGBl. Nr. 370/1982)

14. Zu § 132 HGB

Beschränkung der Kündigungsbefugnis

Eine Vereinbarung, durch die das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder in anderer Weise als durch Verlängerung der Kündigungsfrist erschwert wird, ist nichtig.

15. Zu § 138 HGB

Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter

(1) Der Anteil des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu.

(2) Dem ausscheidenden Gesellschafter sind die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen.

(3) Dem ausscheidenden Gesellschafter ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(4) Der ausscheidende Gesellschafter ist von den Gesellschaftsschulden zu befreien, für die er den Gläubigern haftet. Ist eine Schuld noch nicht fällig, so kann ihm die Gesellschaft Sicherheit leisten, statt ihn zu befreien.

(5) Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Gesellschaftsschulden und der Kapitalanteile der Gesellschafter nicht aus, so hat der ausscheidende Gesellschafter den Teil des Fehlbetrages an die Gesellschaft zu zahlen, der nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust auf ihn entfällt.

16. Zu § 138 HGB

Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften

(1) Der ausgeschiedene Gesellschafter nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, der sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die Gesellschaft ist berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihr am vorteilhaftesten erscheint.

(2) Der ausgeschiedene Gesellschafter kann am Schluß jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendeten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.

17. Zu § 139 HGB

Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben eines Gesellschafters

§ 139 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:

„(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt werden soll, so besteht sie nach dem Tode dieses Gesellschafters mit seiner Verlassenschaft und nach deren Einantwortung mit den Erben fort.

(2) Die im Abs. 1 und 2 des § 139 bezeichneten Rechte können von den Erben nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Einantwortung der Verlassenschaft geltend gemacht werden. Ist der Erbe nicht eigenberechtigt und ist für ihn kein gesetzlicher Vertreter bestellt, so läuft die einmonatige Frist erst von der Bestellung eines solchen oder von dem Eintritt der Eigenberechtigung des Erben.''

18. Zu § 149 HGB

Auseinandersetzung

Den Gesellschaftern sind die Gegenstände, die sie der Gesellschaft zur Benutzung überlassen haben, zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand können sie Ersatz nicht verlangen.

19. Zu § 155 HGB

Ausgleich unter den Gesellschaftern

Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Gesellschaftsschulden und der Kapitalanteile der Gesellschafter nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach dem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem genannten Verhältnis zu tragen.

20. Zu § 159 HGB

Verjährung der Ansprüche gegen einen Gesellschafter

Die Verjährung der Ansprüche gegen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft läuft gegen nicht eigenberechtigte Gläubiger auch dann, wenn für sie kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist. Doch endet die Verjährungszeit nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Eintritt der unbeschränkten Eigenberechtigung des Gläubigers oder der Bestellung des gesetzlichen Vertreters.

21.

II. Kommanditgesellschaft

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Z 5, BGBl. Nr. 370/1982.)

III. Stille Gesellschaft

22.

Allgemeine Bestimmungen

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Abs. 3, BGBl. Nr. 475/1990.)

23. Zu § 335 HGB

Einlage des stillen Gesellschafters; Sorgfaltspflicht

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Abs. 3, BGBl. Nr. 475/1990.)

24. Zu § 339 HGB

Kündigung der stillen Gesellschaft

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Abs. 3, BGBl. Nr. 475/1990.)

25. Zu § 339 HGB

Andere Auflösungsgründe

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Abs. 3, BGBl. Nr. 475/1990.)

Art. 8

Beachte für folgende Bestimmung

Das Dritte Buch des HGB, dRGBl. S 219/1897, ist nach Art. I Z 11
RLG, BGBl. Nr. 475/1990, nun das Vierte Buch.

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 8

Zum Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs (Handelsgeschäfte)

I. Allgemeine Vorschriften

1.

Haftung als Gesamtschuldner

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

2.

Umfang des Schadenersatzes

Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn.

3. Zu § 348 HGB

Vertragsstrafe

(1) An die Stelle des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt § 1336 Abs. 2 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines ihren Betrag übersteigenden Schadens nicht ausgeschlossen.

4. Zu § 349 HGB

Haftung des Bürgen

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

5. Zu § 350 HGB

Form der Bürgschaft

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

6. Verkürzung über die Hälfte

(Anm.: Aufgehoben durch § 41 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979.)

7. Zinsen.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. VII Z. 4, BGBl. I Nr. 118/2002)

8. Geldschulden.

(1) Ist eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in inländische Währung erfolgen, es sei denn, daß die Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist.

(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist.

9.

Empfangsvollmacht des Überbingers einer Quittung

Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.

10.

Einfluß des Todes auf Aufträge und Vollmachten

Aufträge oder Vollmachten, die von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes erteilt werden, erlöschen im Zweifel nicht durch seinen Tod.

11.

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

(1) Wer als Vertreter ein Handelsgeschäft geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.

(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, das der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte.

12. Zu § 365 Abs. 2 HGB

Kraftloserklärung indossabler Urkunden

Das Aufgebotsverfahren und die Aufgebotsfrist richten sich nach den für Wechsel geltenden Vorschriften, soweit nicht für einzelne Arten der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden Sondervorschriften bestehen.

13. Zu § 366 HGB

Erwerb vom Nichtberechtigten

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

14. Zu § 368 HGB

Pfandverkauf

(1) Ein Kaufmann kann sich aus einer beweglichen Sache, die ihm im Betriebe seines Handelsgewerbes verpfändet worden ist, auch durch Verkauf der Sache befriedigen. Für die Berechtigung zum Verkauf, das Wahlrecht unter mehreren Pfändern, die Pflicht zur Herausgabe des Pfandes und den Verkauf des Pfandes gelten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die §§ 1219 bis 1221, 1228 bis 1248 des Bürgerlichen Gestzbuchs und zwar § 1244 mit der Maßgabe, daß an Stelle der §§ 932 bis 934, 936 des Bürgerlichen Gestzbuchs die in Österreich geltenden Vorschriften zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anzuwenden sind.

(2) Der Ersteher einer auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauften Sache hat wegen eines Mangels dieser Sache keinen Anspruch auf Gewährleistung.

(3) Im Falle des § 1246 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Amtsgericht des Ortes zuständig, wo das Pfand aufbewahrt wird. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten, soweit tunlich, zu hören.

(4) Abs. 1 bis 3 sind auf das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters, des Frachtführers und des Verfrachters entsprechend anzuwenden.

15. Zu § 368 HGB

Verwertung verpfändeter Wertpapiere und Einlagebücher

(1) Nr. 14 gilt auch, wenn ein Inhaberpapier oder ein Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, den Gegenstand des Pfandrechts bildet. In diesen Fällen ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine etwa erforderliche Kündigung vorzunehmen und die Forderung aus dem Wertpapier einzuziehen, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht eingetreten sind.

(2) Wertpapiere, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dürfen nicht im Wege öffentlicher Versteigerungen verkauft werden. Eine solche Vertretung ist auch bei Einlagebüchern von Kreditinstituten unzulässig.

16. Zu §§ 369, 371,372 HGB

Zurückbehaltungsrecht

(1) (Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

(2) (Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

(3) § 371 Abs. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Befriedigung nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften der Nr. 14 und 15 erfolgt.

(4) § 372 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

II. Handelskauf

17. Kauf nach Probe

Bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen.

18. Kauf auf Probe

Ist bei einem Kauf auf Probe (§§ 1080, 1081 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) die Probezeit durch Verabredung nicht bestimmt worden, so kann der Verkäufer eine angemessene Frist als Probezeit setzen.

19. Kosten der Übergabe, Abnahme und Versendung

(1) Die Kosten der Übergabe der verkauften Ware, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort dem Käufer zur Last.

(2) Aus dem Umstand allein, daß der Verkäufer die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, für den Verkäufer als Erfüllungsort zu gelten hat.

20. Gefahrtragung beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Verwendung (Anm.: richtig: Versendung) erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

21.

Rücktrittsrecht des Verkäufers nach Übergabe der Ware

Hat der Verkäufer dem Käufer die Ware übergeben und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm ein Rücktrittsrecht nach § 918 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu.

22. Zu § 375 HGB

Kauf mit Vorbehalt näherer Bestimmung

§ 375 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die §§ 918, 920 und 921 des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuchs treten.

23. Zu § 382 HGB

Gewährleistung bei Viehmängeln

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

III. Kommissionsgeschäft

24. Zu § 385 HGB

Abweichung von Weisungen des Kommittenten

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

25. Zu § 396 HGB

Aufwendungen des Kommissionärs

(Anm.: Änderung des HGB, dRGBl. S 219/1897.)

IV. Frachtgeschäft

26.

Haftung bei Beförderung mit Kraftfahrzeugen

Durch die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Haftung des Frachtführers werden die Sondervorschriften über die Ersatzansprüche aus der Beschädigung von Sachen, die mit Kraftfahrzeugen befördert werden, nicht berührt.

Art. 9

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Dritter Abschnitt

Angleichungs- und Ergänzungsbestimmungen zum Gesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG

Artikel 9

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

Art. 10

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 10

1. Zu § 129 FGG

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

2. Zu § 137 FGG

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

3. Zu § 143 F. G. G.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

4. Zu § 144 FGG

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

5. Zu § 145 F. G. G.

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

6. Zu § 148 FGG

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

7. Zu § 156 FGG

(Anm.: Änderung des FGG, dRGBl. S 189/1898.)

8. Zu § 158 F. G. G.

(Anm.: Änderung des FGG, dRGBl. S 189/1898.)

Art. 11

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Vierter Abschnitt

Angleichungs- und Ergänzungsbestimmungen zur

Handelsregisterverfügung - HRV -; Genossenschaftswesen

Artikel 11

Handelsregisterverfügung

(Anm.: Aufgehoben durch Art. XXIV Abs. 2 Z 15, BGBl. Nr. 10/1991.)

Art. 13

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Fünfter Abschnitt

Aufhebung und Änderung geltender Vorschriften

Artikel 13

(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle im Lande Österreich geltenden Vorschriften außer Kraft, soweit sie Gegenstände betreffen, die in den durch diese Verordnung eingeführten oder darin getroffenen Vorschriften geregelt sind.

(2) Aufgehoben werden namentlich:

1.

das Gesetz vom 17. Dezember 1862 (RGBl. Nr. 1/1863) zur Einführung eines Handelsgesetzbuchs und das mit diesem Gesetz eingeführte Allgemeine Handelsgesetzbuch, soweit nicht in Artikel 6 Nr. 12 dieser Verordnung für amtlich bestellte Handelsmakler eine Ausnahme gemacht ist;

2.

die Verordnung vom 2. Februar 1852 (RGBl. Nr. 42), wodurch nach den Direktiven vom Jahre 1844 eingerichteten Sparkassen das Recht zugestanden wird, die bei ihnen verpfändeten Staatsschuldverschreibungen und Bankaktien bei Nichtzahlung der Schuld ohne gerichtliche Dazwischenkunft zu veräußern;

3.

die Verordnung vom 28. Oktober 1865 (RGBl. Nr. 110) über die den Anstalten, welche Kreditgeschäfte betreiben, zukommenden Ausnahmen von den allgemeinen Justizgesetzen;

4.

der Artikel XLIV des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung;

5.

die §§ 11 und 36 Abs. 1 Nr. 2 der Exekutionsordnung, jedoch mit der Beschränkung, daß diese Vorschriften auf Exekutionstitel anwendbar bleiben, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gegen eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft entstanden sind;

6.

die §§ 43, 59, 60 und 87 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

7.

die Vollzugsanweisung vom 16. Juli 1920 (BGBl. Nr. 320) über den Eigentumsvorbehalt an ausländischen Rohstoffen in der Fassung der Verordnung vom 11. August 1921 (BGBl. Nr. 472) und die Verordnung vom 10. September 1931 (BGBl. Nr. 377) über den Eigentumsvorbehalt an ausländischen Rohstoffen, jedoch mit der Beschränkung, daß Verträge, die in das nach den genannten Vorschriften zu führende Verzeichnis vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragen worden sind, auch weiterhin nach den angeführten Vorschriften zu beurteilen sind;

8.

die Handelsgesetznovelle vom 16. Februar 1928 (BGBl. Nr. 63) mit Ausnahme des § 5;

9.

die Verordnung vom 9. Mai 1934 (BGBl. II Nr. 18) über die Herabsetzung der gesetzlichen Zinsen;

10.

das Bundesgesetz vom 5. März 1936 (BGBl. Nr. 66) über die amtswegige Löschung von Firmen im Handels- und Genossenschaftsregister.

Art. 14

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 14

(Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 62/1875.)

Art. 15

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 15

(Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 67/1875.)

Art. 16

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 16

(Anm.: Änderung des Gesetzes, RGBl. Nr. 48/1885.)

Art. 17

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 17

(Anm.: Änderung der Verordnung, RGBl. Nr. 49/1885.)

Art. 18

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 18

(Anm.: Änderung der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 112/1895.)

Art. 19

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 19

(Anm.: Änderung der Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914.)

Art. 20

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 20

(Anm.: Änderung der Ausgleichsordnung, BGBl. Nr. 221/1934.)

Art. 22

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 22

(Anm.: Änderung des Handelsagentengesetezs, BGBl. Nr. 348/1921.)

Art. 23

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 23

(Anm.: Änderung des Gutsangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 538/1923.)

Art. 24

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 24

(Anm.: Änderung des Sparkassen-Verwaltungs-Gesetzes, BGBl. Nr. 296/1935.)

Art. 25

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 25

Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung im Firmenbuch eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften.

Art. 26

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 26

(1) Auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Firmenbuch eingetragen worden sind, sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nur mit folgender Einschränkung anzuwenden:

Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, sind jedem persönlich haftenden Gesellschafter und jedem Kommanditisten am Schluß eines jeden Geschäftsjahres von seinem Kapitalanteil Zinsen zu vier vom Hundert gutzuschreiben und von den während des Geschäftsjahres auf den Kapitalanteil entnommenen Geldern Zinsen in demselben Maßstab zur Last zu schreiben. Die dem Gesellschafter hiernach zukommenden Zinsen vermehren seinen Kapitalanteil und sind ihm auf sein Verlangen auszuzahlen. Auf den nach Deckung dieser Zinsen verbleibenden Gewinn und auf den durch sie gebildeten oder vermehrten Verlust sind die §§ 120 bis 122 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden.

(2) Findet ein beim Inkrafttreten dieser Verordnung anhängiger Rechtsstreit dadurch seine Erledigung, daß die Haftung der Kommanditisten nach § 171 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nur noch von dem Konkursverwalter geltend gemacht werden kann, so hat das Gericht die Kosten des Rechtsstreits angemessen zu verteilen.

Art. 29

Beachte für folgende Bestimmung

Ist, sofern in den §§ 906 und 907 UGB nichts anderes bestimmt ist,
jedoch auf Sachverhalte, die sich vor dem 1.1.2007 ereignet haben,
weiter anzuwenden (vgl. Art. XXIX, BGBl. I Nr. 120/2005).

Text

Artikel 29

Diese Verordnung tritt am 1. März 1939 in Kraft.