Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationales Abkommen betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, Fassung vom 23.06.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Langtitel

Internationales Abkommen vom 4. Mai 1910, betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen, vereinbart zwischen den folgenden auf der Pariser Konferenz (18. April bis 4. Mai 1910) vertretenen Mächten: Österreich-Ungarn, Deutschland, Belgien, Brasilien, Dänemark, Spanien, den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rußland und der Schweiz. (Unterzeichnet in Paris am 28. Juni 1910, von Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät ratifiziert in Wallsee am 9. April 1912, die Ratifikationsurkunde hinterlegt in Paris am 24. April 1912.)
StF: RGBl. Nr. 116/1912

Änderung

BGBl. Nr. 170/1929 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 191/1950 (P)

BGBl. Nr. 18/1951 (K – Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 53/1953 (K – Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 20/1954 (K – Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 51/1957 (K – Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 88/1959 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 65/1960 (K – Geltungsbereich P)

BGBl. Nr. 184/1967 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 54/1974 (K – Geltungsbereich Ü, P)

BGBl. Nr. 533/1994 (K – Geltungsbereich Ü, P)

Vertragsparteien

*Ägypten 191/1950 P *Australien 170/1929 Ü, 191/1950 P *Belgien 116/1912 Ü, 53/1953 P *Brasilien 170/1929 Ü *Bulgarien 170/1929 Ü *China 191/1950 P *Dänemark 116/1912 Ü, 191/1950 P *Deutschland 116/1912 Ü *Estland 170/1929 Ü *Fidschi 54/1974 Ü, P *Finnland 170/1929 Ü, 191/1950 P *Frankreich 116/1912 Ü, 191/1950 P *Ghana 88/1959 Ü, P *Haiti 88/1959 Ü, P *Indien 191/1950 P *Irak 170/1929 Ü, 18/1951 P *Iran 65/1960 P *Irland 53/1953 P *Island 170/1929 Ü, 18/1951 P *Italien 116/1912 Ü, 53/1953 P *Jamaika 184/1967 Ü, P *Jordanien 54/1974 Ü, P *Jugoslawien 20/1954 P *Kanada 170/1929 Ü, 191/1950 P *Kongo/DR 184/1967 Ü, P *Kuba 533/1994 Ü, P *Lesotho 533/1994 Ü, P *Luxemburg 116/1912 Ü, 51/1957 P *Madagaskar 184/1967 Ü, P *Malawi 184/1967 Ü, P *Malaysia 88/1959 Ü, P *Malta 184/1967 Ü, P *Mauritius 54/1974 Ü, P *Mexiko 53/1953 P *Myanmar 54/1974 Ü, P *Neuseeland 170/1929 Ü, 18/1951 P *Niederlande 170/1929 Ü, 18/1951 P *Nigeria 184/1967 Ü, P *Norwegen 116/1912 Ü, 191/1950 P *Pakistan 53/1953 P *Polen 170/1929 Ü *Portugal 116/1912 Ü *Rumänien 18/1951 P *Salomonen 533/1994 Ü, P *Sambia 533/1994 Ü, P *Schweiz 116/1912 Ü, 191/1950 P *Sierra Leone 184/1967 Ü, P *Slowakei 533/1994 Ü, P *Spanien 116/1912 Ü *Sri Lanka 191/1950 P *Südafrika 170/1929 Ü, 191/1950 P *Tansania 184/1967 Ü, P *Thailand 170/1929 Ü *Trinidad/Tobago 184/1967 Ü, P *Tschechische R 533/1994 Ü, P *Tschechoslowakei 170/1929 Ü, 53/1953 P *Türkei 191/1950 P *UdSSR 116/1912 Ü, 191/1950 P *Ungarn 116/1912 Ü *USA 116/1912 Ü, 191/1950 P *Vereinigtes Königreich 116/1912 Ü,170/1929 Ü, 191/1950 P *Zypern 184/1967 Ü, P

Ratifikationstext

(Unterzeichnet in Paris am 28. Juni 1910, von Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät ratifiziert in Wallsee am 9. April 1912, die Ratifikationsurkunde hinterlegt in Paris am 24. April 1912.)

Vorstehendes Abkommen wird, mit Wirksamkeit für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit dem Beifügen kundgemacht, daß das Abkommen von allen Mächten, die es unterzeichnet haben, mit Ausnahme Brasiliens und der Niederlande, ratifiziert wurde und daß ihm Luxemburg und Norwegen beigetreten sind.

Wien, am 16. Juni 1912.

Die Ratifikation des Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen, BGBl. Nr. 158/1925, sowie der Beitritt hiezu ziehen ohne weiteres und ohne besondere Anzeige den gleichzeitigen und vollständigen Beitritt zu diesem Abkommen nach sich, (vgl. Art. X, BGBl. Nr. 158/1925)

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen der nachstehend bezeichneten Mächte, gleichmäßig von dem Wunsche geleitet, nach Maßgabe ihrer Gesetzgebung die gegenseitige Mitteilung von Nachrichten zur Ermittlung und Bekämpfung von Vergehen in Beziehung auf unzüchtige Veröffentlichungen zu erleichtern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen und haben infolgedessen ihre Bevollmächtigten ernannt, die vom 18. April bis zum 4. Mai 1910 zu einer Konferenz in Paris vereinigt waren und sich auf die folgenden Bestimmungen geeinigt haben:

Art. 1

Text

Art. 1.

Jede der vertragschließenden Regierungen verpflichtet sich, eine Behörde zu errichten oder zu bezeichnen, der es obliegt:

1. alle Nachrichten zu sammeln, welche die Ermittlung und die Bekämpfung derjenigen Handlungen erleichtern können, die sich als Zuwiderhandlungen gegen ihre einheimische Gesetzgebung hinsichtlich unzüchtiger Schriften, Zeichnungen, Bilder oder Gegenstände darstellen und deren Tatbestandsmerkmale einen internationalen Charakter haben;

2. alle Nachrichten zu liefern, die geeignet sind, die Einfuhr der im vorhergehenden Absatze bezeichneten Veröffentlichungen oder Gegenstände zu hindern wie auch ihre Beschlagnahme zu sichern oder zu beschleunigen, alles innerhalb der Grenzen der einheimischen Gesetzgebung;

3. die Gesetze mitzuteilen, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Abkommens in ihren Staaten bereits erlassen sind oder noch erlassen werden.

Die vertragsschließenden Regierungen werden sich gegenseitig durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die gemäß diesem Artikel errichtete oder bezeichnete Behörde bekanntgeben.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 2.

Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll das Recht haben, mit der in jedem der anderen Vertragsstaaten errichteten gleichartigen Dienststelle unmittelbar zu verkehren.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 3.

Die im Artikel 1 bezeichnete Behörde soll, falls die innere Gesetzgebung ihres Landes dem nicht entgegensteht, gehalten sein, die Strafnachrichten über die in diesem Lande erfolgten Verurteilungen den gleichartigen Behörden aller anderen Vertragsstaaten mitzuteilen, sofern es sich um Zuwiderhandlungen der im Artikel 1 bezeichneten Art handelt.

Art. 4

Text

Art. 4.

Den Staaten, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Sie haben zu diesem Zwecke ihre Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift davon jedem der Vertragsstaaten und allen Mitgliedern der Vereinten Nationen unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung übersenden.

Sechs Monate nach diesem Tage tritt das Abkommen im gesamten Gebiet des beitretenden Staates, der so Vertragsstaat wird, in Kraft.

Art. 5

Text

Art. 5.

Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Falls einer der Vertragsstaaten es kündigen sollte, würde die Kündigung nur in Ansehung dieses Staates wirksam werden.

Die Kündigung soll durch eine Urkunde angezeigt werden, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift davon jedem der Vertragsstaaten und allen Mitgliedern der Vereinten Nationen unter gleichzeitiger Benachrichtigung vom Tage der Hinterlegung übersenden.

Das Abkommen tritt zwölf Monate nach diesem Tage im gesamten Gebiete des Staates, der es gekündigt hat, außer Kraft.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 6.

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris hinterlegt werden, sobald sechs der Vertragsstaaten hierzu in der Lage sind.

Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem ist eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege jedem der Vertragsstaaten mitzuteilen.

Art. 7

Text

Art. 7.

Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Abkommens in einer oder mehreren seiner Kolonien oder Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde anzuzeigen, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift davon jedem der Vertragsstaaten und allen Mitgliedern der Vereinten Nationen unter gleichzeitiger Benachrichtigung von dem Tage der Hinterlegung übersenden.

Das Abkommen wird sechs Monate nach diesem Tage in den Kolonien, Besitzungen oder Konsulargerichtsbezirken in Kraft treten, die in der Anzeige angegeben sind.

Die Kündigung des Abkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien oder Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke soll in den Formen und unter den Bedingungen bewirkt werden, wie sie im ersten Absatz dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsurkunde in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt worden ist.

Art. 8

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869

Text

Art. 8.

Dieses Abkommen, welches das Datum vom 4. Mai 1910 tragen soll, kann durch die Bevollmächtigten der auf der Konferenz zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vertretenen Mächte bis zum 31. Juli d. J. in Paris unterzeichnet werden.

Geschehen in Paris am vierten Mai eintausendneunhundertundzehn in einer einzigen Ausfertigung, wovon eine gleichlautende Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird.