Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz, Fassung vom 02.11.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG)
StF: BGBl. I Nr. 165/1999 (NR: GP XX RV 1613 AB 2028 S. 179. BR: 5992 AB 6034 S. 657.)
[CELEX-Nr.: 395L0046]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)

Paragraph eins,

Grundrecht auf Datenschutz

Anmerkung, Paragraphen 2 und 3 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,)

Artikel 2

1. Hauptstück
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 4,

Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

Paragraph 5,

Datenschutzbeauftragter

Paragraph 6,

Datengeheimnis

2. Abschnitt
Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken

Paragraph 7,

Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

Paragraph 8,

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

Paragraph 9,

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Paragraph 10,

Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall

Paragraph 11,

Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

3. Abschnitt
Bildverarbeitung

Paragraph 12,

Zulässigkeit der Bildaufnahme

Paragraph 13,

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

2. Hauptstück
Organe

1. Abschnitt
Datenschutzrat

Paragraph 14,

Einrichtung und Aufgaben

Paragraph 15,

Zusammensetzung

Paragraph 16,

Vorsitz und Geschäftsführung

Paragraph 17,

Sitzungen und Beschlussfassung

2. Abschnitt
Datenschutzbehörde

Paragraph 18,

Einrichtung

Paragraph 19,

Unabhängigkeit

Paragraph 20,

Leiter der Datenschutzbehörde

Paragraph 21,

Aufgaben

Paragraph 22,

Befugnisse

Paragraph 23,

Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

3. Abschnitt
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Paragraph 24,

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

Paragraph 25,

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

Paragraph 26,

Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

Paragraph 27,

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 28,

Vertretung von betroffenen Personen

Paragraph 29,

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Paragraph 30,

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

4. Abschnitt
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680

Paragraph 31,

Datenschutzbehörde

Paragraph 32,

Aufgaben der Datenschutzbehörde

Paragraph 33,

Befugnisse der Datenschutzbehörde

Paragraph 34,

Allgemeine Bestimmungen

5. Abschnitt
Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

Paragraph 35,

 

6. Abschnitt
Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Paragraph 35 a,

Einrichtung

Paragraph 35 b,

Mitglieder

Paragraph 35 c,

Unabhängigkeit

Paragraph 35 d,

Vorsitz und Beschlussfassung

Paragraph 35 e,

Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

Paragraph 35 f,

Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

Paragraph 35 g,

Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung

Paragraph 35 h,

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

7. Abschnitt
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union

Paragraph 35 i,

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Paragraph 35 j,

Zusammenarbeit und Kohärenz

3. Hauptstück
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 36,

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph 37,

Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

Paragraph 38,

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Paragraph 39,

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Paragraph 40,

Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

Paragraph 41,

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

2. Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

Paragraph 42,

Grundsätze

Paragraph 43,

Information der betroffenen Person

Paragraph 44,

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Paragraph 45,

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung

3. Abschnitt
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Paragraph 46,

Pflichten des Verantwortlichen

Paragraph 47,

Gemeinsam Verantwortliche

Paragraph 48,

Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung

Paragraph 49,

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Paragraph 50,

Protokollierung

Paragraph 51,

Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

Paragraph 52,

Datenschutz-Folgenabschätzung

Paragraph 53,

Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

Paragraph 54,

Datensicherheitsmaßnahmen

Paragraph 55,

Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

Paragraph 56,

Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen

Paragraph 57,

Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

4. Abschnitt
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Paragraph 58,

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph 59,

Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

Anmerkung, Paragraph 60, mit Ablauf des 15.1.2019 außer Kraft getreten, vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,

Paragraph 61, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,)

4. Hauptstück
Besondere Strafbestimmungen

Paragraph 62,

Verwaltungsstrafbestimmung

Paragraph 63,

Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 64,

Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU

Paragraph 65,

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 66,

Erlassung von Verordnungen

Paragraph 67,

Verweisungen

Paragraph 68,

Vollziehung

Paragraph 69,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 70,

Inkrafttreten

Art. 1 § 1

Text

Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)

Grundrecht auf Datenschutz

Paragraph eins,
  1. Absatz einsJedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
  2. Absatz 2Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Artikel 8, Absatz 2, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
  3. Absatz 3Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen
    1. Ziffer eins
      das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;
    2. Ziffer 2
      das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
  4. Absatz 4Beschränkungen der Rechte nach Absatz 3, sind nur unter den in Absatz 2, genannten Voraussetzungen zulässig.

    Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,)

Art. 2 § 4

Text

Artikel 2

1. Hauptstück
Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen.
  2. Absatz 2Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so ist die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten mit der Wirkung nach Artikel 18, Absatz 2, DSGVO bis zu diesem Zeitpunkt einzuschränken.
  3. Absatz 3Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verarbeitung solcher Daten besteht oder
    2. Ziffer 2
      sich sonst die Zulässigkeit der Verarbeitung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten ergibt oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO erforderlich ist, und die Art und Weise, in der die Datenverarbeitung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach der DSGVO und diesem Bundesgesetz gewährleistet.
  4. Absatz 4Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, ist die Einwilligung gemäß Artikel 6, Absatz eins, Litera a, DSGVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.
  5. Absatz 5Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15, DSGVO besteht gegenüber einem hoheitlich tätigen Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird.
  6. Absatz 6Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15, DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde.

    Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019,)

Art. 2 § 5

Text

Datenschutzbeauftragter

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung der Aufgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben verwenden und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.
  2. Absatz 2Erhält ein Datenschutzbeauftragter bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten, für die einer der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigten Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Datenschutzbeauftragten und den für ihn tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat. Im Umfang des Aussageverweigerungsrechts des Datenschutzbeauftragten unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverbot.
  3. Absatz 3Der Datenschutzbeauftragte im öffentlichen Bereich (in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft) ist bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben weisungsfrei. Das oberste Organ hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung beim Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich zu unterrichten. Dem ist vom Datenschutzbeauftragten nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten im Sinne von Artikel 38, Absatz 3, DSGVO widerspricht.
  4. Absatz 4Im Wirkungsbereich jedes Bundesministeriums sind unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Datenverarbeitungen sowie je nach Einrichtung des Bundesministeriums ein oder mehrere Datenschutzbeauftragte vorzusehen. Diese müssen dem jeweiligen Bundesministerium oder der jeweiligen nachgeordneten Dienststelle oder sonstigen Einrichtung angehören.
  5. Absatz 5Die Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich gemäß Absatz 4, pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzstandards.

Art. 2 § 6

Text

Datengeheimnis

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter – das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis – haben personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht (Datengeheimnis).
  2. Absatz 2Mitarbeiter dürfen personenbezogene Daten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) zum Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter einzuhalten.
  3. Absatz 3Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die von der Anordnung betroffenen Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen und über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.
  4. Absatz 4Unbeschadet des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur unzulässigen Datenübermittlung kein Nachteil erwachsen.
  5. Absatz 5Ein zugunsten eines Verantwortlichen bestehendes gesetzliches Aussageverweigerungsrecht darf nicht durch die Inanspruchnahme eines für diesen tätigen Auftragsverarbeiters, insbesondere nicht durch die Sicherstellung oder Beschlagnahme von automationsunterstützt verarbeiteten Dokumenten, umgangen werden.

Art. 2 § 7

Text

2. Abschnitt
Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken

Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

Paragraph 7,
  1. Absatz einsFür im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Verantwortliche alle personenbezogenen Daten verarbeiten, die
    1. Ziffer eins
      öffentlich zugänglich sind,
    2. Ziffer 2
      er für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder
    3. Ziffer 3
      für ihn pseudonymisierte personenbezogene Daten sind und der Verantwortliche die Identität der betroffenen Person mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann.
  2. Absatz 2Bei Datenverarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die nicht unter Absatz eins, fallen, dürfen personenbezogene Daten nur
    1. Ziffer eins
      gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften,
    2. Ziffer 2
      mit Einwilligung der betroffenen Person oder
    3. Ziffer 3
      mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Absatz 3,
    verarbeitet werden.
  3. Absatz 3Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke ist auf Antrag des Verantwortlichen der Untersuchung zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet,
    2. Ziffer 2
      ein öffentliches Interesse an der beantragten Verarbeitung besteht und
    3. Ziffer 3
      die fachliche Eignung des Verantwortlichen glaubhaft gemacht wird.
    Sollen besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9, DSGVO) ermittelt werden, muss ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muss gewährleistet sein, dass die personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen der Untersuchung nur von Personen verarbeitet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verlässlichkeit sonst glaubhaft ist. Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person notwendig ist.
  4. Absatz 4Einem Antrag nach Absatz 3, ist jedenfalls eine vom Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die personenbezogenen Daten ermittelt werden sollen, unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass er dem Verantwortlichen die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (Paragraph 367, Absatz eins, der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.
  5. Absatz 5Auch in jenen Fällen, in welchen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der Personenbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit personenbezogenen Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 3, das Auslangen gefunden werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personenbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.
  6. Absatz 6Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von personenbezogenen Daten aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen, bleiben unberührt.

Art. 2 § 8

Text

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

Paragraph 8,
  1. Absatz einsSoweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf die Übermittlung von Adressdaten eines bestimmten Kreises von betroffenen Personen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung der Einwilligung der betroffenen Personen.
  2. Absatz 2Wenn allerdings eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung unwahrscheinlich ist, bedarf es keiner Einwilligung, wenn
    1. Ziffer eins
      Daten desselben Verantwortlichen verarbeitet werden oder
    2. Ziffer 2
      bei einer beabsichtigten Übermittlung der Adressdaten an Dritte
      1. Litera a
        an der Benachrichtigung oder Befragung auch ein öffentliches Interesse besteht oder
      2. Litera b
        keine der betroffenen Personen nach entsprechender Information über Anlass und Inhalt der Übermittlung innerhalb angemessener Frist Widerspruch gegen die Übermittlung erhoben hat.
  3. Absatz 3Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor und würde die Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Absatz eins, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, ist die Übermittlung der Adressdaten mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Absatz 4, zulässig, falls die Übermittlung an Dritte
    1. Ziffer eins
      zum Zweck der Benachrichtigung oder Befragung aus einem wichtigen Interesse der betroffenen Personen selbst,
    2. Ziffer 2
      aus einem wichtigen öffentlichen Benachrichtigungs- oder Befragungsinteresse oder
    3. Ziffer 3
      zur Befragung der betroffenen Personen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke
    erfolgen soll.
  4. Absatz 4Die Datenschutzbehörde hat auf Antrag eines Verantwortlichen, der Adressdaten verarbeitet, die Genehmigung zur Übermittlung zu erteilen, wenn der Antragsteller das Vorliegen der in Absatz 3, genannten Voraussetzungen glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen der Übermittlung nicht entgegenstehen. Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen notwendig ist.
  5. Absatz 5Die übermittelten Adressdaten dürfen ausschließlich für den genehmigten Zweck verarbeitet werden und sind zu löschen, sobald sie für die Benachrichtigung oder Befragung nicht mehr benötigt werden.
  6. Absatz 6Sofern es gemäß den vorstehenden Bestimmungen zulässig ist, Namen und Adresse von Personen, die einem bestimmten Betroffenenkreis angehören, zu übermitteln, dürfen auch die zum Zweck der Auswahl der zu übermittelnden Adressdaten notwendigen Verarbeitungen vorgenommen werden.

Art. 2 § 9

Text

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Paragraph 9,
  1. Absatz einsFür die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinne des Mediengesetzes – MedienG, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, sowie durch sonstige Personen, die in einem Medienunternehmen oder Mediendienst auf Grundlage eines Vertrages an der inhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder der inhaltlichen Gestaltung der Mitteilungen eines Mediendienstes journalistisch mitwirken, zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes gelten die Bestimmungen der DSGVO sowie dieses Bundesgesetzes mit folgenden Maßgaben:
    1. Ziffer eins
      Der Verantwortliche ist gegenüber der betroffenen Person nicht zur Offenlegung von Informationen verpflichtet, die dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, MedienG) unterliegen (datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis); Paragraph 31, Absatz 2, MedienG ist anzuwenden. In Verfahren vor Gerichten und Behörden, die Angelegenheiten des Datenschutzes zum Gegenstand haben, gilt Paragraph 31, MedienG mit der Maßgabe, dass der Verantwortliche die Beantwortung von Fragen im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, MedienG nicht nur als Zeuge, sondern auch als sonst Verfahrensbeteiligter verweigern darf. Paragraph 321, Absatz eins, der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, ist sinngemäß anzuwenden. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten.
    2. Ziffer 2
      Der Verantwortliche ist berechtigt, personenbezogene Daten einschließlich der in Artikel 9, Absatz eins, DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Artikel 10, DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies für journalistische Zwecke erfolgt. Artikel 10, letzter Satz DSGVO bleibt unberührt. Die Paragraphen 12 und 13 dieses Bundesgesetzes sind nicht anwendbar.
    3. Ziffer 3
      Artikel 5, Absatz eins, Litera a, DSGVO gilt in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz mit der Maßgabe, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die betroffene Person nur insoweit nachvollziehbar sein muss, als dadurch die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird, und nur insoweit, als die Bestimmungen dieses Absatzes nicht anderes vorsehen.
    4. Ziffer 4
      Die Artikel 13 und 14 (Informationspflicht) sowie Artikel 21, Absatz eins, (Widerspruchsrecht) DSGVO sind nicht anwendbar.
    5. Ziffer 5
      Das Auskunftsrecht (Artikel 15, DSGVO) ist in Bezug auf personenbezogene Daten, auf deren Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, nicht anwendbar. Im Übrigen gilt das Auskunftsrecht (Artikel 15, DSGVO) mit der Maßgabe, dass die betroffene Person Auskünfte nur in Bezug auf bestimmte, im Antrag auf Auskunft konkret zu bezeichnende Veröffentlichungen verlangen darf und ihre Betroffenheit individuell zu begründen hat und der Verantwortliche abweichend von Artikel 12, Absatz 5, erster Satz DSGVO berechtigt ist, für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen ein Entgelt von 9 Euro zu verlangen; unterlässt die betroffene Person die konkrete Bezeichnung einer Veröffentlichung, die individuelle Begründung ihrer Betroffenheit oder legt sie keinen Nachweis für die Bezahlung des Entgelts vor, so kann der Verantwortliche sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche ist berechtigt, die Auskunft zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; in solchen Fällen muss der Verantwortliche bei der Beantwortung des Auskunftsersuchens gegenüber der betroffenen Person nicht offenlegen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung unterlaufen würde. Das Recht auf Kopie (Artikel 15, Absatz 3, DSGVO) ist ausgeschlossen.
    6. Ziffer 6
      Artikel 16, (Recht auf Berichtigung), Artikel 17, (Recht auf Löschung) und Artikel 18, (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO sind nicht anzuwenden
      1. Litera a
        in Bezug auf personenbezogene Daten, auf deren Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist;
      2. Litera b
        in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, MedienG veröffentlicht wurden;
      3. Litera c
        soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach Paragraph 20, oder Paragraph 1330, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, oder nach Paragraph 78, des Urheberrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1936,, besteht.
      In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Artikel 16 und 18 DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
    7. Ziffer 7
      In den Fällen der Ziffer 5, zweiter und dritter Satz, Ziffer 6, zweiter Satz und Artikel 17, Absatz 3, DSGVO ist die betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen Einschränkung glaubhaft zu machen. Paragraph 25, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Datenschutzbehörde die betroffene Person nur darüber zu unterrichten hat, dass alle erforderlichen Prüfungen oder eine Überprüfung durch die Datenschutzbehörde erfolgt sind, es sei denn, dass die Datenschutzbehörde zum Ergebnis gelangt, dass die betreffende Einschränkung unzulässig war. Die Datenschutzbehörde hat zudem die betroffene Person über ihr Recht zu unterrichten, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
    8. Ziffer 8
      Zum Schutz des datenschutzrechtlichen Redaktionsgeheimnisses, sowie soweit dies sonst zum Schutz der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf Ziffer 4, sowie Einschränkungen nach Ziffer 5,, erforderlich und verhältnismäßig ist, sind Verantwortliche im Sinne des Absatz eins, erster Satz sowie weitere Verantwortliche, die gemeinsam mit diesen personenbezogene Daten zu den in Absatz eins, erster Satz genannten Zwecken verarbeiten, nicht zur Offenlegung gemäß Artikel 26, Absatz 2, zweiter Satz DSGVO verpflichtet.
    9. Ziffer 9
      Artikel 33, DSGVO (Meldung einer Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nur dann an die Datenschutzbehörde zu melden ist, wenn sie voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Eine Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34, DSGVO ist nur nach Maßgabe einer Anweisung der Datenschutzbehörde gemäß Artikel 58, Absatz 2, Litera e, DSGVO und, soweit das datenschutzrechtliche Redaktionsgeheimnis dadurch nicht beeinträchtigt wird, erforderlich.
    10. Ziffer 10
      Artikel 38, DSGVO (Stellung des Datenschutzbeauftragten) gilt mit der Maßgabe, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Zugang des Datenschutzbeauftragten zu personenbezogenen Daten, die zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden, einschränken kann, soweit dies zum Schutz der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
    11. Ziffer 11
      Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sind nicht zur Einhaltung der Vorschriften des Kapitel römisch fünf der DSGVO (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) verpflichtet. Unbeschadet des Artikel 24, DSGVO (Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen) haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.
    12. Ziffer 12
      In Verhaltensregeln gemäß Artikel 40, Absatz 2, DSGVO können Einschränkungen gemäß Ziffer 5, dritter Satz und Ziffer 6, zweiter Satz sowie geeignete Maßnahmen im Sinne der Ziffer 11, zweiter Satz dieses Absatzes näher präzisiert werden. Die Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Artikel 40, Absatz 5, DSGVO eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (Paragraph eins, Absatz eins, KommAustriaG – KOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
    13. Ziffer 13
      Artikel 56, (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel römisch VII der DSGVO (Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
  2. Absatz eins aFür die nicht von Absatz eins, erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken gilt Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 13; Absatz eins, Ziffer 3, gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die Bestimmungen in Absatz eins, Ziffer eins,, 4 und 13 und Absatz eins a, bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt, personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen hervorgehen (Artikel 9, Absatz eins, DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Artikel 10, DSGVO) zur Wahrung berechtigter Interessen (Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Artikel 10, letzter Satz DSGVO bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, MedienG veröffentlicht wurden, sind die Artikel 16, (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Artikel 15 bis 18 DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; Paragraph 25, Absatz 3, ist anzuwenden. Derartige Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Artikel 40, Absatz 2, DSGVO näher präzisiert werden. Die Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Artikel 40, Absatz 5, DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
  3. Absatz 2Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel römisch II (Grundsätze), mit Ausnahme des Artikel 5,, Kapitel römisch III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel römisch IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Artikel 28,, 29 und 32, Kapitel römisch fünf (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), Kapitel römisch VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel römisch VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und Kapitel römisch IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) auf die Verarbeitung, die zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, keine Anwendung. Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist in solchen Fällen Paragraph 6, (Datengeheimnis) anzuwenden.

Art. 2 § 10

Text

Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall

Paragraph 10,
  1. Absatz einsVerantwortliche des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen sind im Katastrophenfall ermächtigt, personenbezogene Daten gemeinsam zu verarbeiten, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist.
  2. Absatz 2Wer rechtmäßig über personenbezogene Daten verfügt, darf diese an Verantwortliche des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen übermitteln, sofern diese die personenbezogenen Daten zur Bewältigung der Katastrophe für die in Absatz eins, genannten Zwecke benötigen.
  3. Absatz 3Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung der in Absatz eins, genannten Zwecke unbedingt notwendig ist. Daten, die für sich allein die betroffene Person strafrechtlich belasten, dürfen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass diese zur Identifizierung im Einzelfall unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbehörde ist von den veranlassten Übermittlungen und den näheren Umständen des Anlass gebenden Sachverhaltes unverzüglich zu verständigen. Die Datenschutzbehörde hat zum Schutz der Betroffenenrechte weitere Datenübermittlungen zu untersagen, wenn der durch die Datenweitergabe bewirkte Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz durch die besonderen Umstände der Katastrophensituation nicht gerechtfertigt ist.
  4. Absatz 4Auf Grund einer konkreten Anfrage eines nahen Angehörigen einer tatsächlich oder vermutlich von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Person sind Verantwortliche ermächtigt, dem Anfragenden personenbezogene Daten zum Aufenthalt der betroffenen Person und dem Stand der Ausforschung zu übermitteln, wenn der Angehörige seine Identität und das Naheverhältnis glaubhaft darlegt. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9, DSGVO) dürfen an nahe Angehörige nur übermittelt werden, wenn sie ihre Identität und ihre Angehörigeneigenschaft nachweisen und die Übermittlung zur Wahrung ihrer Rechte oder jener der betroffenen Person erforderlich ist. Die Sozialversicherungsträger und Behörden sind verpflichtet, die Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen zu unterstützen, soweit dies zur Überprüfung der Angaben des Anfragenden erforderlich ist.
  5. Absatz 5Als nahe Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind Eltern, Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten der betroffenen Personen zu verstehen. Andere Angehörige dürfen die erwähnten Auskünfte unter denselben Voraussetzungen wie nahe Angehörige dann erhalten, wenn sie eine besondere Nahebeziehung zu der von der Katastrophe tatsächlich oder vermutlich unmittelbar betroffenen Person glaubhaft machen.
  6. Absatz 6Die zu Zwecken der Bewältigung des Katastrophenfalles verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

Art. 2 § 11

Text

Verwarnung durch die Datenschutzbehörde

Paragraph 11,

Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Artikel 83, Absatz 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Artikel 58, DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen.

Art. 2 § 12

Text

3. Abschnitt
Bildverarbeitung

Zulässigkeit der Bildaufnahme

Paragraph 12,
  1. Absatz einsEine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen. Für eine derartige Bildaufnahme gilt dieser Abschnitt, soweit nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Eine Bildaufnahme ist unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß Paragraph 13, zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,
    2. Ziffer 2
      die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,
    3. Ziffer 3
      sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist, oder
    4. Ziffer 4
      im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist.
  3. Absatz 3Eine Bildaufnahme ist gemäß Absatz 2, Ziffer 4, insbesondere dann zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen,
    2. Ziffer 2
      sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist, oder
    3. Ziffer 3
      sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.
  4. Absatz 4Unzulässig ist
    1. Ziffer eins
      eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich,
    2. Ziffer 2
      eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,
    3. Ziffer 3
      der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen personenbezogenen Daten oder
    4. Ziffer 4
      die Auswertung von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Artikel 9, DSGVO) als Auswahlkriterium.
  5. Absatz 5Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die Übermittlung eine der Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 4 gegeben ist. Absatz 4, gilt sinngemäß.

Art. 2 § 13

Text

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche hat dem Risiko des Eingriffs angepasste geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung derselben durch Unbefugte ausgeschlossen ist.
  2. Absatz 2Der Verantwortliche hat – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang zu protokollieren.
  3. Absatz 3Aufgenommene personenbezogene Daten sind vom Verantwortlichen zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist gesondert zu protokollieren und zu begründen.
  4. Absatz 4Die Absatz eins bis 3 finden keine Anwendung auf Bildaufnahmen nach Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 3,
  5. Absatz 5Der Verantwortliche einer Bildaufnahme hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt.
  6. Absatz 6Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht in den Fällen des Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 3 und für zeitlich strikt zu begrenzende Verarbeitungen im Einzelfall, deren Zweck ausschließlich mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende Garantien zur Wahrung der Betroffeneninteressen vorsieht, insbesondere durch eine nachträgliche Information der betroffenen Personen.
  7. Absatz 7Werden entgegen Absatz 5, keine ausreichenden Informationen bereitgestellt, kann jeder von einer Verarbeitung potenziell Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die Identität des Verantwortlichen begehren. Die unbegründete Nichterteilung einer derartigen Auskunft ist einer Verweigerung der Auskunft nach Artikel 15, DSGVO gleichzuhalten.

Art. 2 § 14

Text

2. Hauptstück
Organe

1. Abschnitt
Datenschutzrat

Einrichtung und Aufgaben

Paragraph 14,
  1. Absatz einsBeim Bundesministerium für Justiz ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.
  2. Absatz 2Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz eins,
    1. Ziffer eins
      kann der Datenschutzrat Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten;
    2. Ziffer 2
      kann der Datenschutzrat Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;
    3. Ziffer 3
      ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zu geben;
    4. Ziffer 4
      hat der Datenschutzrat das Recht, von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte zu verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist;
    5. Ziffer 5
      kann der Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.
  3. Absatz 3Absatz 2, Ziffer 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.

Art. 2 § 15

Text

Zusammensetzung

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDem Datenschutzrat gehören an:
    1. Ziffer eins
      Vertreter der politischen Parteien: Zwölf Mitglieder entsenden die politischen Parteien nach dem System von d’Hondt im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrates. Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat Anspruch, im Datenschutzrat vertreten zu sein. Eine im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei, der nach der obigen Berechnung kein Mitglied zukommt, kann ein Mitglied namhaft machen;
    2. Ziffer 2
      je ein Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer Österreich;
    3. Ziffer 3
      zwei Vertreter der Länder;
    4. Ziffer 4
      je ein Vertreter des Gemeindebundes und des Städtebundes;
    5. Ziffer 5
      ein von der Bundesministerin für Justiz zu entsendender Vertreter des Bundes;
    6. Ziffer 6
      ein von der Bundesregierung zu entsendender Vertreter aus dem Kreis der Datenschutzbeauftragten der Bundesministerien;
    7. Ziffer 7
      zwei vom Datenschutzrat nach seiner Konstituierung zu benennende nationale oder internationale Experten aus dem Bereich des Datenschutzes.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, genannten Vertreter sollen Kenntnisse sowie Erfahrungen auf den Gebieten des Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte haben.
  3. Absatz 3Für jedes Mitglied gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 6 ist ein Ersatzmitglied zu entsenden, welches bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Die Entsendung der Mitglieder und Ersatzmitglieder ist dem Bundesministerium für Justiz schriftlich mitzuteilen.
  4. Absatz 4Nicht angehören können dem Datenschutzrat Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie Staatssekretäre und weiters Personen, die zum Nationalrat nicht wählbar sind.
  5. Absatz 5Die Funktionsperiode der Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 6 beginnt mit deren Entsendung in den Datenschutzrat und endet
    1. Ziffer eins
      mit der Abberufung durch die entsendende Stelle (Absatz eins,) im Wege einer schriftlichen Mitteilung an das Bundesministerium für Justiz unter gleichzeitiger Namhaftmachung eines neuen Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes,
    2. Ziffer 2
      mit der Bekanntgabe des Ausscheidens durch das Mitglied oder Ersatzmitglied im Wege einer schriftlichen Mitteilung an das Bundesministerium für Justiz oder
    3. Ziffer 3
      spätestens mit der Neuwahl des Hauptausschusses des Nationalrates nach den Paragraphen 29 und 30 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,.
    Auf gemäß Absatz eins, Ziffer 7, benannte Mitglieder des Datenschutzrates findet Ziffer 3, Anwendung.
  6. Absatz 6Nach Neuwahl des Hauptausschusses des Nationalrates (Absatz 5, Ziffer 3,) führt das bisherige Präsidium gemäß Paragraph 17, Absatz 4, die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder fort. Binnen eines Zeitraumes von zwei Wochen ab der Neuwahl des Hauptausschusses des Nationalrates haben die entsendenden Stellen eine dem Absatz eins, entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern dem Bundesministerium für Justiz schriftlich bekannt zu geben. Die Wiederbestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern ist zulässig.
  7. Absatz 7Die konstituierende Sitzung des Datenschutzrates hat spätestens sechs Wochen nach der Wahl des Hauptausschusses des Nationalrates stattzufinden und ist vom Bundesministerium für Justiz einzuberufen.
  8. Absatz 8Die Tätigkeit der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates ist ehrenamtlich. Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, die außerhalb von Wien wohnen, haben im Fall der Teilnahme an Sitzungen des Datenschutzrates Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Die Vergütungen und Erstattungen sind im Nachhinein quartalsweise vom Bundesministerium für Justiz anzuweisen.

Art. 2 § 16

Text

Vorsitz und Geschäftsführung

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDer Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.
  2. Absatz 2Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässig. Die Wahlvorschläge sind den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gleichzeitig mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung bekannt zu geben. Die Wiederwahl ist zulässig.
  3. Absatz 3Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden endet
    1. Ziffer eins
      mit Eintritt einer der Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer eins bis 3,
    2. Ziffer 2
      mit Bekanntgabe der Zurücklegung der Funktion durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden im Wege einer Erklärung in der Sitzung des Datenschutzrates oder einer schriftlichen Mitteilung an das Bundesministerium für Justiz oder
    3. Ziffer 3
      nach Abwahl durch den Datenschutzrat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Anwesenheit von mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder oder Ersatzmitglieder.
    Nach dem Ende der Funktionsperiode des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden ist umgehend ein neuer Vorsitzender oder ein neuer stellvertretender Vorsitzender zu wählen.
  4. Absatz 4Der gemäß Absatz 2, gewählte Vorsitzende vertritt den Datenschutzrat nach außen.
  5. Absatz 5Die Geschäftsführung des Datenschutzrates obliegt dem Bundesministerium für Justiz. Die Bundesministerin für Justiz hat das hierfür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Bei ihrer Tätigkeit für den Datenschutzrat sind die Bediensteten des Bundesministeriums für Justiz fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Datenschutzrates gebunden.

Art. 2 § 17

Text

Sitzungen und Beschlussfassung

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDie Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Jedes Mitglied des Datenschutzrates kann schriftlich die Einberufung des Datenschutzrates unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes begehren. Liegt ein solches Begehren vor, so hat der Vorsitzende die Sitzung so anzuberaumen, dass sie spätestens vier Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfindet.
  2. Absatz 2Jedes Mitglied des Datenschutzrates ist – außer im Fall der gerechtfertigten Verhinderung – verpflichtet, an den Sitzungen des Datenschutzrates teilzunehmen. Nur bei Verhinderung des Mitglieds nimmt das Ersatzmitglied an der Sitzung teil.
  3. Absatz 3Für Beratungen und Beschlussfassung im Datenschutzrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder oder Ersatzmitglieder erforderlich. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig. Minderheitenvoten sind zulässig.
  4. Absatz 4Bei dringlichen Angelegenheiten kann der Vorsitzende die stellvertretenden Vorsitzenden und je einen Vertreter der politischen Parteien (Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins,) zu einer außerordentlichen Sitzung (Präsidium) einladen.
  5. Absatz 5Der Datenschutzrat kann aus seiner Mitte ständige oder nichtständige Arbeitsausschüsse bilden, denen er die Vorbereitung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Er ist auch berechtigt, die Geschäftsführung, Vorbegutachtung und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem einzelnen Mitglied (Berichterstatter) zu übertragen.
  6. Absatz 6Der Leiter der Datenschutzbehörde und der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees sind berechtigt, an den Sitzungen des Datenschutzrates oder seiner Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.
  7. Absatz 7Der Vorsitzende kann bei Bedarf Sachverständige zu den Sitzungen des Datenschutzrates oder zu Arbeitsausschüssen beiziehen. Auch zur Vorbereitung von Sitzungen des Datenschutzrates oder Arbeitsausschüssen kann der Vorsitzende des Datenschutzrates Experten des jeweiligen Fachgebietes beiziehen, soweit dies zur Klärung von Fragen von besonderer Bedeutung für den Datenschutz erforderlich ist.
  8. Absatz 8Die Beratungen in den Sitzungen des Datenschutzrates sind, soweit er nicht selbst anderes beschließt, nicht öffentlich. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, der Leiter der Datenschutzbehörde sowie sein Stellvertreter, der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees und die zur Sitzung zugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Datenschutzrat bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.

Art. 2 § 18

Text

2. Abschnitt
Datenschutzbehörde

Einrichtung

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51, DSGVO eingerichtet.
  2. Absatz 2Der Datenschutzbehörde steht ein Leiter vor. In seiner Abwesenheit leitet sein Stellvertreter die Datenschutzbehörde. Auf ihn finden die Regelungen hinsichtlich des Leiters der Datenschutzbehörde Anwendung.

Art. 2 § 19

Text

Unabhängigkeit

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde ist eine Dienstbehörde und Personalstelle.
  2. Absatz 2Der Leiter darf für die Dauer seines Amtes keine Tätigkeit ausüben, die
    1. Ziffer eins
      Zweifel an der unabhängigen Ausübung seines Amtes oder seiner Unbefangenheit hervorrufen könnte,
    2. Ziffer 2
      ihn bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder
    3. Ziffer 3
      wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
    Er ist verpflichtet, Tätigkeiten, die er neben seiner Tätigkeit als Leiter der Datenschutzbehörde ausübt, unverzüglich der Bundesministerin für Justiz zur Kenntnis zu bringen.
  3. Absatz 3Die Bundesministerin für Justiz kann sich beim Leiter der Datenschutzbehörde über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Leiter der Datenschutzbehörde nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 52, DSGVO widerspricht.

Art. 2 § 20

Text

Leiter der Datenschutzbehörde

Paragraph 20,
  1. Absatz einsDer Leiter der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für eine Dauer von fünf Jahren bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen.
  2. Absatz 2Der Leiter der Datenschutzbehörde hat
    1. Ziffer eins
      das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen zu haben,
    2. Ziffer 2
      die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und einschlägige Berufserfahrung in den von der Datenschutzbehörde zu besorgenden Angelegenheiten aufzuweisen,
    3. Ziffer 3
      über ausgezeichnete Kenntnisse des österreichischen Datenschutzrechtes, des Unionsrechtes und der Grundrechte zu verfügen und
    4. Ziffer 4
      über eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung zu verfügen.
  3. Absatz 3Zum Leiter der Datenschutzbehörde dürfen nicht bestellt werden:
    1. Ziffer eins
      Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes,
    2. Ziffer 2
      Personen, die eine in Ziffer eins, genannte Funktion innerhalb der letzten zwei Jahre ausgeübt haben, und
    3. Ziffer 3
      Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.
  4. Absatz 4Die Enthebung des Leiters ist auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten vorzunehmen.
  5. Absatz 5Der Stellvertreter des Leiters der Datenschutzbehörde wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Maßgabe der Absatz eins bis 3 bestellt. Auf die Enthebung des Stellvertreters findet Absatz 4, Anwendung.

Art. 2 § 21

Text

Aufgaben

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde berät die Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf deren Ersuchen über legislative und administrative Maßnahmen. Die Datenschutzbehörde ist vor Erlassung von Bundesgesetzen sowie von Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen, anzuhören.
  2. Absatz 2Die Datenschutzbehörde hat die Listen nach Artikel 35, Absatz 4 und 5 DSGVO im Wege einer Verordnung im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
  3. Absatz 3Die Datenschutzbehörde hat die nach Artikel 57, Absatz eins, Litera p, DSGVO festzulegenden Kriterien im Wege einer Verordnung kundzumachen. Sie fungiert zugleich als einzige nationale Akkreditierungsstelle gemäß Artikel 43, Absatz eins, Litera a, DSGVO.

Art. 2 § 22

Text

Befugnisse

Paragraph 22,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde kann vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter der überprüften Datenverarbeitung insbesondere alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenverarbeitungen und diesbezügliche Unterlagen begehren. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hat die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kontrolltätigkeit ist unter möglichster Schonung der Rechte des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und Dritter auszuüben.
  2. Absatz 2Zum Zweck der Einschau ist die Datenschutzbehörde nach Verständigung des Inhabers der Räumlichkeiten und des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters berechtigt, Räume, in welchen Datenverarbeitungen vorgenommen werden, zu betreten, Datenverarbeitungsanlagen in Betrieb zu setzen, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die Ausübung der Kontrollbefugnisse unbedingt erforderlichen Ausmaß herzustellen.
  3. Absatz 3Informationen, die der Datenschutzbehörde oder den von ihr Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der Vollziehung datenschutzrechtlicher Vorschriften verwendet werden. Im Übrigen besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere Abgabenbehörden; dies allerdings mit der Maßgabe, dass dann, wenn die Einschau den Verdacht einer strafbaren Handlung nach Paragraph 63, dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraphen 118 a,, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder Paragraph 278 a, des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu erstatten ist und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch Ersuchen nach Paragraph 76, der Strafprozeßordnung – StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zu entsprechen ist.
  4. Absatz 4Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen (Gefahr im Verzug) vor, so kann die Datenschutzbehörde die Weiterführung der Datenverarbeitung mit Bescheid gemäß Paragraph 57, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, untersagen. Wenn dies technisch möglich, im Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung sinnvoll und zur Beseitigung der Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise untersagt werden. Ebenso kann die Datenschutzbehörde auf Antrag einer betroffenen Person eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18, DSGVO mit Bescheid gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AVG anordnen, wenn der Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung nicht unverzüglich Folge geleistet, hat die Datenschutzbehörde nach Artikel 83, Absatz 5, DSGVO vorzugehen.
  5. Absatz 5Der Datenschutzbehörde obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen.
  6. Absatz 6Bestehen im Zuge einer auf Paragraph 29, gestützten Klage einer betroffenen Person, die sich von einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung im Sinne des Artikel 80, Absatz eins, DSGVO vertreten lässt, Zweifel am Vorliegen der diesbezüglichen Kriterien, trifft die Datenschutzbehörde auf Antrag des Einbringungsgerichtes entsprechende Feststellungen mit Bescheid. Diese Einrichtung, Organisation oder Vereinigung hat im Verfahren Parteistellung. Gegen einen negativen Feststellungsbescheid steht ihr die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen.

Art. 2 § 23

Text

Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde hat bis zum 31. März eines jeden Jahres einen dem Artikel 59, DSGVO entsprechenden Tätigkeitsbericht zu erstellen und der Bundesministerin für Justiz vorzulegen. Der Bericht ist von der Bundesministerin für Justiz der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen. Die Datenschutzbehörde hat den Bericht der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Datenschutzausschuss (Artikel 68, DSGVO) und dem Datenschutzrat zugänglich zu machen.
  2. Absatz 2Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Art. 2 § 24

Text

3. Abschnitt
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

Paragraph 24,
  1. Absatz einsJede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß Paragraph 35 f, Absatz eins, besteht.
  2. Absatz 2Die Beschwerde hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
    2. Ziffer 2
      soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
    3. Ziffer 3
      den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
    4. Ziffer 4
      die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
    5. Ziffer 5
      das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
    6. Ziffer 6
      die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
  3. Absatz 3Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
  4. Absatz 4Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, nachdem das Ereignis behaupteter Maßen stattgefunden hat, einbringt. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen.
  5. Absatz 5Soweit sich eine Beschwerde als berechtigt erweist, ist ihr Folge zu geben. Ist eine Verletzung einem Verantwortlichen des privaten Bereichs zuzurechnen, so ist diesem aufzutragen, den Anträgen des Beschwerdeführers auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Datenübertragung in jenem Umfang zu entsprechen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.
  6. Absatz 6Ein Beschwerdegegner kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert (Paragraph 13, Absatz 8, AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.
  7. Absatz 7Der Beschwerdeführer wird von der Datenschutzbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einbringung der Beschwerde über den Stand und das Ergebnis der Ermittlung unterrichtet.
  8. Absatz 8Jede betroffene Person kann das Bundesverwaltungsgericht befassen, wenn die Datenschutzbehörde sich nicht mit der Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
  9. Absatz 9Die Datenschutzbehörde kann – soweit erforderlich – Amtssachverständige im Verfahren beiziehen.
  10. Absatz 10In die Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, AVG werden nicht eingerechnet:
    1. Ziffer eins
      die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
    2. Ziffer 2
      die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56,, 60 und 63 DSGVO.

Art. 2 § 25

Text

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

Paragraph 25,
  1. Absatz einsMacht der Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde eine wesentliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten glaubhaft, kann die Datenschutzbehörde nach Paragraph 22, Absatz 4, vorgehen.
  2. Absatz 2Ist in einem Verfahren die Richtigkeit von personenbezogenen Daten strittig, so ist vom Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Erforderlichenfalls hat dies die Datenschutzbehörde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AVG anzuordnen.
  3. Absatz 3Beruft sich ein Verantwortlicher gegenüber der Datenschutzbehörde auf eine Beschränkung im Sinne des Artikel 23, DSGVO, so hat diese die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beschränkungen zu überprüfen. Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der personenbezogenen Daten mit Bescheid aufzutragen. Wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person selbst vorzunehmen und ihr die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihr mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.
  4. Absatz 4Bescheide, mit denen Übermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr bestehen.

Art. 2 § 26

Text

Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs

Paragraph 26,
  1. Absatz einsUnbeschadet des Paragraph 5, Absatz 3, sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen,
    1. Ziffer eins
      die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder
    2. Ziffer 2
      soweit sie trotz ihrer Einrichtung in Formen des Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.
  2. Absatz 2Verantwortliche des öffentlichen Bereichs sind Partei in Verfahren vor der Datenschutzbehörde.
  3. Absatz 3Verantwortliche des öffentlichen Bereichs können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
  4. Absatz 4Die dem Absatz eins, nicht unterliegenden Verantwortlichen gelten als Verantwortliche des privaten Bereichs im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Art. 2 § 27

Text

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 27,
  1. Absatz einsDas Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß Paragraph 24, Absatz 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.
  2. Absatz 2Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die fachkundigen Laienrichter werden auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bestellt. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zur Verfügung steht.
  3. Absatz 3Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung und besondere Kenntnisse des Datenschutzrechtes besitzen.
  4. Absatz 4Der Vorsitzende hat den fachkundigen Laienrichtern alle entscheidungsrelevanten Dokumente unverzüglich zu übermitteln oder, wenn dies untunlich oder zur Wahrung der Vertraulichkeit von Dokumenten unbedingt erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.
  5. Absatz 5Kommt es zu einem Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, der eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Europäischen Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Datenschutzbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Bundesverwaltungsgericht zu.

Art. 2 § 28

Text

Vertretung von betroffenen Personen

Paragraph 28,

Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen und in ihrem Namen die in den Paragraphen 24 bis 27 genannten Rechte wahrzunehmen.

Art. 2 § 29

Text

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Paragraph 29,
  1. Absatz einsJede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Artikel 82, DSGVO. Im Einzelnen gelten für diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
  2. Absatz 2Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine Niederlassung hat.

Art. 2 § 30

Text

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Paragraph 30,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
    1. Ziffer eins
      der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
    2. Ziffer 2
      der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
    3. Ziffer 3
      einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
    innehaben.
  2. Absatz 2Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz eins, genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
  3. Absatz 3Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß Paragraph 9, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
  4. Absatz 4Die gemäß Paragraph 22, Absatz 5, verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (Paragraphen 66,, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den Paragraphen 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
  5. Absatz 5Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden.

Art. 2 § 31

Text

4. Abschnitt
Aufsichtsbehörde nach der Richtlinie (EU) 2016/680

Datenschutzbehörde

Paragraph 31,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde für den in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Anwendungsbereich eingerichtet. Die Datenschutzbehörde ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Artikel 52,, 53 und 54 DSGVO sowie der Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraphen 19 und 20 sinngemäß Anwendung.

Art. 2 § 32

Text

Aufgaben der Datenschutzbehörde

Paragraph 32,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde hat im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins,
    1. Ziffer eins
      die Anwendung des Paragraph eins und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 89, zu überwachen und durchzusetzen;
    2. Ziffer 2
      die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
    3. Ziffer 3
      die in Artikel 57, Absatz eins, Litera c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das 3. Hauptstück zu erfüllen;
    4. Ziffer 4
      sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer Vereinigung gemäß Paragraph 28, zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;
    5. Ziffer 5
      die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Paragraph 42, Absatz 8, zu überprüfen und die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über das Ergebnis der Überprüfung gemäß Paragraph 42, Absatz 9, zu unterrichten oder ihr die Gründe mitzuteilen, aus denen die Überprüfung nicht vorgenommen wurde;
    6. Ziffer 6
      maßgebliche Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie,
    7. Ziffer 7
      Beratung in Bezug auf die in Paragraph 53, genannten Verarbeitungsvorgänge zu leisten, und
    8. Ziffer 8
      die Rechte der betroffenen Person in den Fällen der Paragraphen 43, Absatz 4,, 44 Absatz 3 und 45 Absatz 4, auszuüben.
  2. Absatz 2Die Datenschutzbehörde erleichtert das Einreichen von in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.
  3. Absatz 3Artikel 57, Absatz 3 und 4 DSGVO finden sinngemäß Anwendung.

Art. 2 § 33

Text

Befugnisse der Datenschutzbehörde

Paragraph 33,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Untersuchungsbefugnisse. Diese umfassen insbesondere die in Paragraph 22, Absatz 2, genannten Befugnisse.
  2. Absatz 2Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, über die zur Vollziehung ihres Aufgabenbereichs erforderlichen wirksamen Abhilfebefugnisse. Dazu zählen jedenfalls die Befugnisse, die es ihr gestatten
    1. Ziffer eins
      einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen die im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Vorschriften verstoßen;
    2. Ziffer 2
      den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Verarbeitungsvorgänge, auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums, mit den im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Vorschriften in Einklang zu bringen, insbesondere durch die Anordnung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Paragraph 45 ;,
    3. Ziffer 3
      eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen.
  3. Absatz 3Die Datenschutzbehörde verfügt im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, über die zur Vollziehung erforderlichen wirksamen Beratungsbefugnisse, die es ihr gestatten, gemäß dem Verfahren der vorherigen Konsultation nach Paragraph 53, den Verantwortlichen zu beraten und zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Antrag Stellungnahmen an den Nationalrat oder den Bundesrat, die Bundes- oder Landesregierung oder an sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit zu richten.
  4. Absatz 4Die Ausübung der der Aufsichtsbehörde übertragenen Befugnisse richtet sich im Anwendungsbereich Paragraph 36, Absatz eins, sinngemäß nach Artikel 58, Absatz 4, DSGVO.
  5. Absatz 5Paragraph 22, Absatz 3, 2. Satz gilt sinngemäß für Verstöße im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins,

Art. 2 § 34

Text

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 34,
  1. Absatz einsVerantwortliche haben im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, wirksame Vorkehrungen zu treffen, um vertrauliche Meldungen über Verstöße zu fördern. In diesem Sinne haben Verantwortliche insbesondere angemessene Verfahren einzurichten, die es ermöglichen, Verstöße gegen die Bestimmungen des 3. Hauptstücks an eine geeignete Stelle zu melden.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Vorkehrungen umfassen zumindest
    1. Ziffer eins
      spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung;
    2. Ziffer 2
      den Schutz personenbezogener Daten sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
    3. Ziffer 3
      klare Regeln, welche die Geheimhaltung der Identität der Person, die die Verstöße anzeigt, gewährleisten, soweit nicht die Offenlegung der Identität im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens zwingend zu erfolgen hat.
  3. Absatz 3Die Datenschutzbehörde hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes nach Paragraph 23, über die Tätigkeiten nach dem 4. und 5. Abschnitt zu berichten. Die Vorgaben des Artikel 59, DSGVO und Paragraph 23, für den Tätigkeitsbericht und die Veröffentlichung von Entscheidungen finden sinngemäß Anwendung.
  4. Absatz 4Auf die gegenseitige Amtshilfe im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, findet Artikel 61, Absatz eins bis 7 DSGVO sinngemäß Anwendung.
  5. Absatz 5Im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, finden die Regelungen des 3. Abschnitts des 2. Hauptstücks – mit Ausnahme des Paragraph 30, – sinngemäß Anwendung.

Art. 2 § 35

Text

5. Abschnitt
Besondere Befugnisse der Datenschutzbehörde

Paragraph 35,
  1. Absatz einsDie Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes zur Wahrung des Datenschutzes berufen.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Artikel 19, B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich der diesem zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.

Art. 2 § 35a

Text

6. Abschnitt
Parlamentarisches Datenschutzkomitee

Einrichtung

Paragraph 35 a,

(Verfassungsbestimmung) (1) Für den Bereich der Gesetzgebung wird das Parlamentarische Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 51, DSGVO eingerichtet. Es ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen

  1. Ziffer eins
    des Nationalrates und des Bundesrates einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie der Funktionäre gemäß Paragraph 56 i, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,
  2. Ziffer 2
    des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft,
  3. Ziffer 3
    der obersten Organe gemäß Artikel 30, Absatz 3, bis 6, 125 und 148h Absatz eins, und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten.
  1. Absatz 2Durch Landesverfassungsgesetz kann die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees für die Aufsicht über die Verarbeitungen der Landtage einschließlich deren Mitglieder in Ausübung ihres Mandates, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden. Dabei kann auch die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Verarbeitungen im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten der Landtage, der Landesrechnungshöfe und der Landesvolksanwälte vorgesehen werden.
  2. Absatz 3Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist eine Dienstbehörde und Personalstelle. Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee Bediensteten wird von dessen Vorsitzenden ausgeübt.

Art. 2 § 35b

Text

Mitglieder

Paragraph 35 b,
  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat mit Zustimmung des Bundesrates für eine Funktionsperiode von fünf Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig. Die Anzahl der Mitglieder hat mindestens drei und höchstens sechs zu betragen. Dem Vorschlag des Hauptausschusses hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung durch den Präsidenten des Nationalrates voranzugehen. Der Vorschlag des Hauptausschusses, die Wahl durch den Nationalrat und die Zustimmung des Bundesrates bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees haben
    1. Ziffer eins
      über ein abgeschlossenes Studium zu verfügen, wobei es sich bei mindestens der Hälfte der Mitglieder um ein rechtswissenschaftliches Studium handeln muss,
    2. Ziffer 2
      die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung und mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung aufzuweisen und
    3. Ziffer 3
      über Kenntnisse des österreichischen und europäischen Datenschutzrechts, der Grundrechte, des Parlamentsrechts und des parlamentarischen Verfahrens zu verfügen.
  3. Absatz 3Zum Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees dürfen nicht bestellt werden:
    1. Ziffer eins
      Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner der Präsident des Rechnungshofes und die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Direktoren der Landesrechnungshöfe und Landesvolksanwälte,
    2. Ziffer 2
      Personen, die eine in Ziffer eins, genannte Funktion innerhalb der letzten fünf Jahre ausgeübt haben, und
    3. Ziffer 3
      Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind.
  4. Absatz 4(Verfassungsbestimmung) Die Enthebung eines Mitglieds des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ist auf Vorschlag des Hauptausschusses durch den Nationalrat vorzunehmen, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt (Artikel 53, Absatz 4, DSGVO). Der Vorschlag des Hauptausschusses und der Beschluss des Nationalrates bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  5. Absatz 5Den Mitgliedern des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gebührt als Entschädigung für die Erfüllung ihrer Aufgaben für jede begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag (Paragraph 4, Absatz 3, VfGG). Für die Vergütung ihrer Reisekosten gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, sinngemäß.

Art. 2 § 35c

Text

Unabhängigkeit

Paragraph 35 c,
  1. Absatz einsDie Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees üben dieses Amt neben ihren beruflichen Tätigkeiten aus. Sie dürfen für die Dauer ihres Amtes lediglich keine Tätigkeit ausüben, die
    1. Ziffer eins
      Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes oder ihrer Unbefangenheit hervorrufen könnte, oder
    2. Ziffer 2
      sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees behindert oder wesentliche Interessen dieser Aufgabe gefährdet.
    Sie sind verpflichtet, ihre beruflichen Tätigkeiten, die sie neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ausüben, unverzüglich dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu melden.
  2. Absatz 2Der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees hat seine und die gemäß Absatz eins, gemeldeten beruflichen Tätigkeiten im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungen sind für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode aufrecht zu erhalten.
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Der Präsident des Nationalrates kann sich beim Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees über die Gegenstände der Geschäftsführung unterrichten. Dem ist vom Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der völligen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 52, DSGVO widerspricht.

Art. 2 § 35d

Text

Vorsitz und Beschlussfassung

Paragraph 35 d,
  1. Absatz einsDer Vorsitz des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Die Reihenfolge ist in der Geschäftsordnung festzulegen. Bei Bedarf bestimmt das Parlamentarische Datenschutzkomitee aus seiner Mitte eine Stellvertretung, die ebenfalls jährlich wechselt; der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden des Parlamentarischen Datenschutzkomitees in dessen Abwesenheit. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees hat dem Präsidenten des Nationalrates rechtzeitig einen Entwurf betreffend die für die Aufgabenerfüllung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees erforderlichen Ressourcen als Grundlage für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zu unterbreiten.
  2. Absatz 2Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ein befangenes Mitglied hat sich seiner Stimme zu enthalten; ansonsten ist Stimmenthaltung unzulässig.
  3. Absatz 3Die Sitzungen des Parlamentarischen Datenschutzkomitees können auch als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
  4. Absatz 4Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Regelungen über die Reihenfolge des Vorsitzes und gegebenenfalls der Stellvertretung sowie über die Arbeitsweise des Parlamentarischen Datenschutzkomitees zu enthalten. In der Geschäftsordnung können einzelne Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte und bestimmten verfahrensrechtlichen Angelegenheiten betraut werden. Bis zum Beschluss der Geschäftsordnung lädt das an Jahren älteste Mitglied zur Sitzung ein und leitet diese.

Art. 2 § 35e

Text

Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

Paragraph 35 e,
  1. Absatz einsGenehmigungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3, sowie Paragraph 8, Absatz 3 und 4, soweit dadurch personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, betroffen sind, obliegen dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dies gilt auch in Bezug auf personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 22 und Paragraph 30, Absatz 5, gelten sinngemäß. Gegenüber den in Paragraph 2, des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 2 (Artikel 58, Absatz eins, Litera e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Personen führen würde. Gegenüber dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß Paragraph 22, Absatz eins und 2 (Artikel 58, Absatz eins, Litera e und f DSGVO) nicht, soweit die Inanspruchnahme dieser Befugnisse zu einer Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft führen würde.
  3. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Paragraph 23, gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Tätigkeitsbericht dem Präsidenten des Nationalrates und von diesem der Bundesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat und, soweit eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, vorgesehen wurde, den Landtagen vorzulegen ist.

Art. 2 § 35f

Text

Beschwerde an das Parlamentarische Datenschutzkomitee

Paragraph 35 f,
  1. Absatz einsJede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Parlamentarischen Datenschutzkomitee, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, gegen die DSGVO oder gegen Paragraph eins, oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2Paragraph 24, Absatz 2 bis 9 und Absatz 10, Ziffer eins, sowie Paragraph 28, gelten sinngemäß.

Art. 2 § 35g

Text

Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung

Paragraph 35 g,
  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Verantwortlichen sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Verantwortlichen können Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe gilt für die für Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
  3. Absatz 3Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verfahrens betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, Kenntnis von Informationen, die einer gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, gilt die Geheimhaltungsverpflichtung auch für diese. Dies gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.

Art. 2 § 35h

Text

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 35 h,

Paragraph 27, Absatz eins, gilt sinngemäß. Paragraph 27, Absatz 2 bis 4 kommt nicht zur Anwendung.

Art. 2 § 35i

Text

7. Abschnitt
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Paragraph 35 i,

Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss (Artikel 68, DSGVO) und zentrale Anlaufstelle ist der Leiter der Datenschutzbehörde.

Art. 2 § 35j

Text

Zusammenarbeit und Kohärenz

Paragraph 35 j,

Die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee arbeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der DSGVO zusammen. In Bezug auf den Europäischen Datenschutzausschuss (Kapitel römisch VII. der DSGVO) hat die Datenschutzbehörde das Parlamentarische Datenschutzkomitee über alle Angelegenheiten rechtzeitig zu informieren und jedenfalls einzubinden, wenn dieses von der Angelegenheit betroffen sein könnte.

Art. 2 § 36

Text

3. Hauptstück
Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph 36,
  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Hauptstücks gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sowie zum Zweck der nationalen Sicherheit, des Nachrichtendienstes und der militärischen Eigensicherung.
  2. Absatz 2Im Sinne dieses Hauptstücks bezeichnet der Ausdruck:
    1. Ziffer eins
      „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
    2. Ziffer 2
      „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
    3. Ziffer 3
      „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
    4. Ziffer 4
      „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
    5. Ziffer 5
      „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
    6. Ziffer 6
      „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
    7. Ziffer 7
      „zuständige Behörde“
      1. Litera a
        eine staatliche Stelle, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit, den Nachrichtendienst oder die militärische Eigensicherung zuständig ist, oder
      2. Litera b
        eine andere Stelle oder Einrichtung, der durch das Recht der Mitgliedstaaten die Ausübung öffentlicher Gewalt und hoheitlicher Befugnisse zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zum Zweck der nationalen Sicherheit, des Nachrichtendienstes oder der militärischen Eigensicherung übertragen wurde;
    8. Ziffer 8
      „Verantwortlicher“ die zuständige Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
    9. Ziffer 9
      „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
    10. Ziffer 10
      „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags aufgrund von Gesetzen möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
    11. Ziffer 11
      „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
    12. Ziffer 12
      „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
    13. Ziffer 13
      „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
    14. Ziffer 14
      „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
    15. Ziffer 15
      „Aufsichtsbehörde“ die Datenschutzbehörde;
    16. Ziffer 16
      „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Staaten geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.

Art. 2 § 37

Text

Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität

Paragraph 37,
  1. Absatz einsPersonenbezogene Daten
    1. Ziffer eins
      müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
    2. Ziffer 2
      müssen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
    3. Ziffer 3
      müssen dem Verarbeitungszweck entsprechen dafür maßgeblich sein und dürfen in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein,
    4. Ziffer 4
      müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,
    5. Ziffer 5
      dürfen nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht,
    6. Ziffer 6
      müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
  2. Absatz 2Für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke im Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, gilt Paragraph 38,
  3. Absatz 3Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Absatz eins und 2 verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.
  4. Absatz 4Soweit möglich und zumutbar, ist zwischen den personenbezogenen Daten insbesondere folgender Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden:
    1. Ziffer eins
      Personen, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig sind, eine strafbare Handlung begangen zu haben,
    2. Ziffer 2
      Personen, gegen die aufgrund bestimmter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass sie in naher Zukunft eine strafbare Handlung begehen werden,
    3. Ziffer 3
      verurteilte Straftäter,
    4. Ziffer 4
      Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer Straftat sind, und
    5. Ziffer 5
      sonstige Personen, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen, insbesondere Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, Personen, die Hinweise zur Straftat geben können, oder Personen, die mit den in Ziffer eins bis 3 genannten Personen in Kontakt oder in Verbindung stehen.
  5. Absatz 5Soweit möglich ist zwischen faktenbasierten und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden personenbezogenen Daten zu unterscheiden. Auf persönlichen Einschätzungen beruhende personenbezogene Daten sind entsprechend zu kennzeichnen und können mit einer Begründung versehen werden, welche die Nachvollziehbarkeit der Einschätzung ermöglicht.
  6. Absatz 6Unrichtige, unvollständige, nicht mehr aktuelle oder zu löschende personenbezogene Daten dürfen weder übermittelt noch zum automatisierten Abruf aus Dateisystemen bereitgestellt werden. Die Behörde hat zu diesem Zweck vor einer Übermittlung die Datenqualität soweit möglich entsprechend zu überprüfen. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten sind entsprechend laufend vollständig und aktuell zu halten.
  7. Absatz 7Bei jeder Übermittlung personenbezogener Daten sind soweit möglich die zur Beurteilung der Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten durch den Empfänger erforderlichen Informationen beizufügen.
  8. Absatz 8Wird von Amts wegen oder infolge einer Mitteilung eines Betroffenen festgestellt, dass personenbezogene Daten übermittelt worden sind, die nicht den Anforderungen nach Absatz 6, entsprechen, teilt die übermittelnde bzw. dateisystemführende Dienststelle und Behörde dies der empfangenden Stelle oder Behörde unverzüglich mit. Letztere hat unverzüglich die Löschung unrechtmäßig übermittelter Daten, die Berichtigung unrichtiger Daten, die Ergänzung unvollständiger Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung vorzunehmen.
  9. Absatz 9Hat die empfangende Dienststelle oder Behörde Grund zur Annahme, dass übermittelte personenbezogene Daten unrichtig oder nicht aktuell sind oder zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Dienststelle oder Behörde unverzüglich hierüber. Letztere ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.

Art. 2 § 38

Text

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Paragraph 38,

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecken wahrgenommen wird.

Art. 2 § 39

Text

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Paragraph 39,

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person für die in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecke ist nur zulässig, wenn die Verarbeitung unbedingt erforderlich ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen werden und

  1. Ziffer eins
    die Verarbeitung gemäß Paragraph 38, zulässig ist oder
  2. Ziffer 2
    sie sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat.

Art. 2 § 40

Text

Verarbeitung für andere Zwecke und Übermittlung

Paragraph 40,
  1. Absatz einsEine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks durch denselben oder einen anderen Verantwortlichen für einen anderen Verarbeitungszweck, als jenen, für den sie erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn dieser andere Zweck vom Anwendungsbereich des Paragraph 36, Absatz eins, umfasst ist und die Voraussetzungen der Paragraphen 38 und 39 erfüllt sind.
  2. Absatz 2Die Übermittlung von nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks verarbeiteten personenbezogenen Daten für einen nicht in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zweck ist nur zulässig, wenn dies gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen ist und der Empfänger zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für diesen anderen Zweck befugt ist.
  3. Absatz 3Unterliegt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderen Bedingungen, so hat die übermittelnde zuständige Behörde den Empfänger der personenbezogenen Daten darauf hinzuweisen, dass diese Bedingungen gelten und einzuhalten sind. Die Übermittlung an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder nach Titel römisch fünf Kapitel 4 und 5 AEUV errichtete Einrichtungen und sonstige Stellen darf keinen Bedingungen unterworfen werden, die nicht auch für entsprechende Datenübermittlungen im Inland gelten.

Art. 2 § 41

Text

Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Paragraph 41,
  1. Absatz einsAusschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidungen einschließlich Profiling, die für die betroffene Person nachteilige Rechtsfolgen haben oder sie erheblich beeinträchtigen können, sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, ausdrücklich vorgesehen sind.
  2. Absatz 2Entscheidungen nach Absatz eins, dürfen nur auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Paragraph 39, beruhen, wenn und soweit wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
  3. Absatz 3Entscheidungen nach Absatz eins,, die zur Folge haben, dass natürliche Personen auf Grundlage von personenbezogenen Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden, sind verboten.

Art. 2 § 42

Text

2. Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

Grundsätze

Paragraph 42,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche hat der betroffenen Person alle Informationen und Mitteilungen gemäß Paragraphen 43 bis 45, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in möglichst präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Informationen sind in geeigneter Form, im Falle eines Antrags nach Möglichkeit in der gleichen Form wie der Antrag, zu übermitteln.
  2. Absatz 2Der Verantwortliche hat den betroffenen Personen die Ausübung der ihnen gemäß Paragraphen 43 bis 45 zustehenden Rechte zu erleichtern.
  3. Absatz 3Der Verantwortliche hat die betroffene Person unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie mit ihrem Antrag verfahren wurde.
  4. Absatz 4Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die aufgrund eines Antrags gemäß Paragraphen 44 bis 45 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
  5. Absatz 5Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
  6. Absatz 6Informationen gemäß Paragraph 43, sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Paragraphen 44 und 45 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
    1. Ziffer eins
      ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
    2. Ziffer 2
      sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
    Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
  7. Absatz 7Der Verantwortliche kann zur Bestätigung der Identität der Person, die einen Antrag gemäß Paragraphen 44, oder 45 gestellt hat, erforderliche zusätzliche Informationen verlangen.
  8. Absatz 8In den Fällen der Paragraphen 43, Absatz 4,, 44 Absatz 3 und 45 Absatz 4, ist die betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bezüglichen Einschränkung ihrer Rechte durch die Datenschutzbehörde zu verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten.
  9. Absatz 9Wird das in Absatz 8, genannte Recht ausgeübt, hat die Datenschutzbehörde die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen oder eine Überprüfung durch die Datenschutzbehörde erfolgt sind. Die Datenschutzbehörde hat zudem die betroffene Person über ihr Recht zu unterrichten, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.

Art. 2 § 43

Text

Information der betroffenen Person

Paragraph 43,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche hat der betroffenen Person zumindest die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen,
    2. Ziffer 2
      gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
    3. Ziffer 3
      die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
    4. Ziffer 4
      das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren Kontaktdaten,
    5. Ziffer 5
      das Bestehen eines Rechts auf Auskunft und Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen.
  2. Absatz 2Zusätzlich zu den in Absatz eins, genannten Informationen hat der Verantwortliche der betroffenen Person in besonderen Fällen die folgenden zusätzlichen Informationen zu erteilen, um die Ausübung der Rechte der betroffenen Person zu ermöglichen:
    1. Ziffer eins
      die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
    2. Ziffer 2
      die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, auch der Empfänger in Drittländern oder in internationalen Organisationen,
    4. Ziffer 4
      erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben werden.
  3. Absatz 3Im Fall der Erhebung der personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person müssen der betroffenen Person die Informationen nach den Vorgaben des Absatz eins und 2 zum Zeitpunkt der Erhebung vorliegen. In allen übrigen Fällen findet Artikel 14, Absatz 3, DSGVO Anwendung. Die Information gemäß Absatz eins und 2 kann entfallen, wenn die Daten nicht durch Befragung des Betroffenen, sondern durch Übermittlung von Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben Verantwortlichen oder aus Anwendungen anderer Verantwortlicher ermittelt und die Datenverarbeitung durch Gesetz vorgesehen ist.
  4. Absatz 4Die Unterrichtung der betroffenen Person gemäß Absatz 2, kann soweit und solange aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, wie dies im Einzelfall unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist
    1. Ziffer eins
      zur Gewährleistung, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werden, insbesondere durch die Behinderung behördlicher oder gerichtlicher Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren,
    2. Ziffer 2
      zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,
    3. Ziffer 3
      zum Schutz der nationalen Sicherheit,
    4. Ziffer 4
      zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich,
    5. Ziffer 5
      zum Schutz der militärischen Eigensicherung oder
    6. Ziffer 6
      zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Art. 2 § 44

Text

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Paragraph 44,
  1. Absatz einsJede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie das Recht, Auskunft über personenbezogene Daten und zu folgenden Informationen zu erhalten:
    1. Ziffer eins
      die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,
    2. Ziffer 2
      die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
    3. Ziffer 3
      die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
    4. Ziffer 4
      falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
    5. Ziffer 5
      das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen,
    6. Ziffer 6
      das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde sowie deren Kontaktdaten und
    7. Ziffer 7
      Mitteilung zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.
  2. Absatz 2Einschränkungen des Auskunftsrechts sind nur unter den in Paragraph 43, Absatz 4, angeführten Voraussetzungen zulässig.
  3. Absatz 3Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Absatz 2, hat der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich über die Verweigerung oder die Einschränkung der Auskunft und die Gründe hierfür zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen einem der in Paragraph 43, Absatz 4, genannten Zwecke zuwiderliefe. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen.
  4. Absatz 4Der Verantwortliche hat die Gründe für die Entscheidung über die Nichterteilung der Auskunft gemäß Absatz 2, zu dokumentieren. Diese Angaben sind der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.
  5. Absatz 5In dem Umfang, in dem eine Datenverarbeitung für eine betroffene Person hinsichtlich der zu ihr verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, hat diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen. Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In Absatz eins, genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.

Art. 2 § 45

Text

Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung

Paragraph 45,
  1. Absatz einsJede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Die Berichtigung oder Vervollständigung kann erforderlichenfalls mittels einer ergänzenden Erklärung erfolgen, soweit eine nachträgliche Änderung mit dem Dokumentationszweck unvereinbar ist. Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt dem Verantwortlichen, soweit die personenbezogenen Daten nicht ausschließlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person ermittelt wurden.
  2. Absatz 2Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn
    1. Ziffer eins
      die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
    2. Ziffer 2
      die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
    3. Ziffer 3
      die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
  3. Absatz 3Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn
    1. Ziffer eins
      die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet und die Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht festgestellt werden kann, oder
    2. Ziffer 2
      die personenbezogenen Daten für Beweiszwecke im Rahmen der Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe weiter aufbewahrt werden müssen.
    Im Falle einer Einschränkung gemäß Ziffer eins, hat der Verantwortliche die betroffene Person vor einer Aufhebung der Einschränkung zu unterrichten.
  4. Absatz 4Der Verantwortliche hat die betroffene Person schriftlich über eine Verweigerung der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung und über die Gründe für die Verweigerung zu unterrichten. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen.
  5. Absatz 5Der Verantwortliche hat die Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten der zuständigen Behörde, von der die unrichtigen personenbezogenen Daten stammen, mitzuteilen.
  6. Absatz 6In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz eins bis 3 hat der Verantwortliche alle Empfänger der betroffenen personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Die Empfänger sind verpflichtet, die ihrer Verantwortung unterliegenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken.

    Anmerkung, Absatz 7, aufgehoben durch Ziffer 22,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018,)

Art. 2 § 46

Text

3. Abschnitt
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Pflichten des Verantwortlichen

Paragraph 46,

Der Verantwortliche hat die in Artikel 24, Absatz eins und 2 sowie Artikel 25, Absatz eins und 2 DSGVO angeführten Verpflichtungen in Bezug auf die Übereinstimmung der Verarbeitung mit den Bestimmungen dieses Hauptstücks einzuhalten.

Art. 2 § 47

Text

Gemeinsam Verantwortliche

Paragraph 47,

Zwei oder mehr Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung festlegen, sind gemeinsam Verantwortliche. Sie haben in einer Vereinbarung in transparenter Form ihre jeweiligen Aufgaben nach diesem Bundesgesetz festzulegen, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß Paragraph 43, nachkommt, sofern und soweit die jeweiligen Aufgaben der Verantwortlichen nicht gesetzlich festgelegt sind. In der Vereinbarung ist eine Anlaufstelle für die betroffenen Personen anzugeben.

Art. 2 § 48

Text

Auftragsverarbeiter und Aufsicht über die Verarbeitung

Paragraph 48,
  1. Absatz einsErfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Bundesgesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
  2. Absatz 2Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
  3. Absatz 3Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung, der oder das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Dieser Vertrag oder dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter
    1. Ziffer eins
      die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Unionsrecht oder durch Gesetze, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;
    2. Ziffer 2
      gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
    3. Ziffer 3
      alle gemäß Paragraph 54, erforderlichen Maßnahmen ergreift;
    4. Ziffer 4
      die in den Absatz 2 und 4 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;
    5. Ziffer 5
      angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in diesem Hauptstück genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;
    6. Ziffer 6
      unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Paragraphen 52 bis 56 genannten Pflichten unterstützt;
    7. Ziffer 7
      nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;
    8. Ziffer 8
      dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Absatz eins bis 6 niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.
    Im Hinblick auf Ziffer 8, informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Hauptstücks oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder gesetzliche Datenschutzbestimmungen verstößt.
  4. Absatz 4Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 3, festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Hauptstücks erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.
  5. Absatz 5Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absatz 3 und 4 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.
  6. Absatz 6Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach dem Unionsrecht oder aufgrund von Gesetzen zur Verarbeitung verpflichtet sind.
  7. Absatz 7Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Hauptstück die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

Art. 2 § 49

Text

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Paragraph 49,
  1. Absatz einsJeder Verantwortliche hat sinngemäß nach Maßgabe des Artikel 30, Absatz eins bis 4 DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, wobei sich die Verweise in Artikel 30, Absatz eins, Litera g und Absatz 2, Litera d, DSGVO auf Paragraph 54, beziehen und die Bezugnahme auf einen Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gegenstandslos ist.
  2. Absatz 2Das Verzeichnis gemäß Absatz eins, hat auch Angaben zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      die Verwendung von Profiling, wenn eine solche Verwendung vorgenommen wird, und
    2. Ziffer 2
      die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, einschließlich der Übermittlungen, für die die personenbezogenen Daten bestimmt sind.
  3. Absatz 3Jeder Auftragsverarbeiter hat ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten zu führen, das Folgendes enthält:
    1. Ziffer eins
      Name und Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter, jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten,
    2. Ziffer 2
      die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden,
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, wenn vom Verantwortlichen entsprechend angewiesen, einschließlich der Identifizierung des Drittlandes oder der internationalen Organisation,
    4. Ziffer 4
      wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Paragraph 54, Absatz eins,

Art. 2 § 50

Text

Protokollierung

Paragraph 50,
  1. Absatz einsJeder Verarbeitungsvorgang ist in geeigneter Weise so zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann.
  2. Absatz 2In automatisierten Verarbeitungssystemen sind alle Verarbeitungsvorgänge in automatisierter Form zu protokollieren. Aus diesen Protokolldaten müssen zumindest der Zweck, die verarbeiteten Daten, das Datum und die Uhrzeit der Verarbeitung, die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten verarbeitet hat, sowie die Identität eines allfälligen Empfängers solcher personenbezogenen Daten hervorgehen.
  3. Absatz 3In nicht automatisierten Verarbeitungssystemen sind zumindest Abfragen und Offenlegungen einschließlich Übermittlungen, Veränderungen sowie Löschungen zu protokollieren. Für diese Protokolldaten gilt Absatz 2, zweiter Satz.
  4. Absatz 4Die Protokolle dürfen ausschließlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung einschließlich der Eigenüberwachung, der Gewährleistung von Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie in gerichtlichen Strafverfahren verwendet werden.
  5. Absatz 5Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben der Datenschutzbehörde auf deren Verlangen die Protokolle zur Verfügung zu stellen.

Art. 2 § 51

Text

Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

Paragraph 51,

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, über Aufforderung mit der Datenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.

Art. 2 § 52

Text

Datenschutz-Folgenabschätzung

Paragraph 52,

Der Verantwortliche hat zum Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35, Absatz eins,, 2, 3, 7 und 11 DSGVO durchzuführen, wobei sich der Nachweis gemäß Artikel 35, Absatz 7, Litera d, DSGVO auf die Einhaltung der Vorgaben dieses Hauptstücks bezieht.

Art. 2 § 53

Text

Vorherige Konsultation der Datenschutzbehörde

Paragraph 53,

Der Verantwortliche hat nach Maßgabe des Artikel 36, DSGVO vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in neu anzulegenden Dateisystemen die Datenschutzbehörde zu konsultieren, wobei sich die Verweise in Artikel 36, Absatz eins und Absatz 3, Litera e, DSGVO auf Paragraph 52 und der Verweis auf die Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Datenschutzbehörde in Artikel 36, Absatz 2, DSGVO auf Paragraph 33, beziehen und die in Artikel 36, Absatz 2, DSGVO angeführten Maßnahmen innerhalb von sechs Wochen mit der Möglichkeit einer Verlängerung um einen weiteren Monat zu treffen sind.

Art. 2 § 54

Text

Datensicherheitsmaßnahmen

Paragraph 54,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kategorien gemäß Paragraph 37,, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Paragraph 39,
  2. Absatz 2Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung nach einer Risikobewertung Maßnahmen zu ergreifen, um folgende Zwecke zu erreichen:
    1. Ziffer eins
      Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle);
    2. Ziffer 2
      Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Entfernens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle);
    3. Ziffer 3
      Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle);
    4. Ziffer 4
      Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle);
    5. Ziffer 5
      Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den ihrer Zugangsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle);
    6. Ziffer 6
      Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle);
    7. Ziffer 7
      Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle);
    8. Ziffer 8
      Verhinderung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
    9. Ziffer 9
      Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellung);
    10. Ziffer 10
      Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit) und gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität).

Art. 2 § 55

Text

Meldung von Verletzungen an die Datenschutzbehörde

Paragraph 55,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche hat nach Maßgabe des Artikel 33, DSGVO Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der Datenschutzbehörde zu melden.
  2. Absatz 2Soweit von der Verletzung des Schutzes personenbezogene Daten betroffen sind, die von dem oder an den Verantwortlichen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, sind die in Artikel 33, Absatz 3, DSGVO genannten Informationen dem Verantwortlichen jenes Mitgliedstaates der Europäischen Union unverzüglich zu übermitteln.

Art. 2 § 56

Text

Benachrichtigung der betroffenen Person von Verletzungen

Paragraph 56,
  1. Absatz einsDer Verantwortliche hat nach Maßgabe des Artikel 34, DSGVO betroffene Personen von Verletzungen des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten zu benachrichtigen.
  2. Absatz 2Die Benachrichtigung gemäß Absatz eins, kann unter den in Paragraph 43, Absatz 4, genannten Voraussetzungen aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden.

Art. 2 § 57

Text

Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Paragraph 57,
  1. Absatz einsJeder Verantwortliche hat nach Maßgabe des Artikel 37, Absatz 5 und 7 DSGVO einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Gerichte sind im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit von der Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgenommen. Paragraph 5, gilt im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Hauptstücks sinngemäß.
  2. Absatz 2Für die Stellung des Datenschutzbeauftragten gilt Artikel 38, DSGVO.
  3. Absatz 3Dem Datenschutzbeauftragten obliegen die in Artikel 39, DSGVO genannten Aufgaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Hauptstücks.
  4. Absatz 4Der Verantwortliche hat die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Datenschutzbehörde mitzuteilen.

Art. 2 § 58

Text

4. Abschnitt
Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Daten

Paragraph 58,
  1. Absatz einsEine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, durch zuständige Behörden ist nur zulässig, wenn die Bestimmungen dieses Hauptstücks eingehalten werden und
    1. Ziffer eins
      die Übermittlung für die in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecke erforderlich ist,
    2. Ziffer 2
      die personenbezogenen Daten an einen Verantwortlichen in einem Drittland oder einer internationalen Organisation, die eine für die in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecke zuständige Behörde ist, übermittelt werden,
    3. Ziffer 3
      in Fällen, in denen personenbezogene Daten aus einem anderen Mitgliedstaat der EU übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, dieser Mitgliedstaat die Übermittlung zuvor genehmigt hat,
    4. Ziffer 4
      die Europäische Kommission gemäß Paragraph 59, Absatz eins und 2 einen Angemessenheitsbeschluss gefasst hat oder, wenn kein solcher Beschluss vorliegt, geeignete Garantien im Sinne des Paragraph 59, Absatz 3 bis 5 erbracht wurden oder bestehen oder, wenn kein Angemessenheitsbeschluss gemäß Paragraph 59, Absatz eins und 2 vorliegt und keine geeigneten Garantien im Sinne des Paragraph 59, Absatz 3 bis 5 vorhanden sind, Ausnahmen für bestimmte Fälle gemäß Paragraph 59, Absatz 6 und 7 anwendbar sind und
    5. Ziffer 5
      sichergestellt ist, dass eine Weiterübermittlung an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation nur aufgrund einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde, die die ursprüngliche Übermittlung durchgeführt hat, und unter gebührender Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Faktoren, einschließlich der Schwere der Straftat, des Zwecks der ursprünglichen Übermittlung personenbezogener Daten und des Schutzniveaus für personenbezogene Daten in dem Drittland oder der internationalen Organisation, an das bzw. die personenbezogene Daten weiterübermittelt werden, zulässig ist.
  2. Absatz 2Eine Übermittlung ohne vorherige Genehmigung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, ist nur zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die für die Erteilung der vorherigen Genehmigung zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
  3. Absatz 3Ersucht eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der EU um Genehmigung zur Übermittlung von personenbezogenen Daten, die ursprünglich aus dem Inland übermittelt wurden, an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Absatz eins, Ziffer 3,, so ist zur Erteilung dieser Genehmigung jene zuständige Behörde zuständig, die die personenbezogenen Daten ursprünglich übermittelt hat, soweit nicht gesetzlich anderes angeordnet ist.

Art. 2 § 59

Text

Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

Paragraph 59,
  1. Absatz einsDie Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist zulässig, wenn die Europäische Kommission gemäß Artikel 36, Absatz 3, der Richtlinie (EU) 2016/680 im Wege eines Durchführungsaktes beschlossen hat, dass das betreffende Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet. Eine solche Datenübermittlung bedarf keiner besonderen Genehmigung. Die Genehmigungspflicht gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 3, bleibt davon unberührt.
  2. Absatz 2Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland, an ein Gebiet oder einen oder mehrere spezifischen Sektoren in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Absatz 3 bis 8 werden durch einen gemäß Artikel 36, Absatz 5, der Richtlinie (EU) 2016/680 gefassten Beschluss der Europäischen Kommission zum Widerruf, zur Änderung oder zur Aussetzung eines Beschlusses nach Artikel 36, Absatz 3, der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht berührt.
  3. Absatz 3Liegt kein Beschluss nach Absatz eins, vor, so ist die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder
    2. Ziffer 2
      der Verantwortliche auf Grund einer Beurteilung der für die Übermittlung personenbezogener Daten maßgeblichen Umstände zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.
  4. Absatz 4Bestehen geeignete Garantien gemäß Absatz 3, Ziffer 2, für Kategorien von Übermittlungen, so hat der Verantwortliche die Datenschutzbehörde über diese Kategorien zu unterrichten.
  5. Absatz 5Übermittlungen gemäß Absatz 3, Ziffer 2, sind zu dokumentieren und die Dokumentation einschließlich Datum und Zeitpunkt der Übermittlung, Informationen über die empfangende zuständige Behörde, Begründung der Übermittlung und übermittelte personenbezogenen Daten, der Datenschutzbehörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
  6. Absatz 6Wenn weder ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Absatz eins bis 2 vorliegt noch geeignete Garantien gemäß Absatz 3 bis 5 vorhanden sind, so ist nach Maßgabe des Absatz 5, eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist
    1. Ziffer eins
      zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer Person,
    2. Ziffer 2
      wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person gesetzlich vorgesehen ist,
    3. Ziffer 3
      zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Drittlandes,
    4. Ziffer 4
      im Einzelfall für die in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecke, oder
    5. Ziffer 5
      im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecken.
  7. Absatz 7In den Fällen des Absatz 6, Ziffer 4 und 5 ist die Übermittlung nur zulässig, wenn keine das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegenden Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person der Übermittlung entgegenstehen.

Art. 2 § 62

Text

4. Hauptstück
Besondere Strafbestimmungen

Verwaltungsstrafbestimmung

Paragraph 62,
  1. Absatz einsSofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Artikel 83, DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden ist, wer
    1. Ziffer eins
      sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einer Datenverarbeitung verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält,
    2. Ziffer 2
      Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (Paragraph 6,) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß Paragraphen 7, oder 8 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere unzulässige Zwecke verarbeitet,
    3. Ziffer 3
      sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen vorsätzlich personenbezogene Daten gemäß Paragraph 10, verschafft,
    4. Ziffer 4
      eine Bildverarbeitung entgegen den Bestimmungen des 3. Abschnittes des 1. Hauptstücks betreibt oder
    5. Ziffer 5
      die Einschau gemäß Paragraph 22, Absatz 2, verweigert.
  2. Absatz 2Der Versuch ist strafbar.
  3. Absatz 3Gegen juristische Personen können bei Verwaltungsübertretung nach Absatz eins und 2 Geldbußen nach Maßgabe des Paragraph 30, verhängt werden.
  4. Absatz 4Die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten kann ausgesprochen werden (Paragraphen 10,, 17 und 18 VStG), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, in Zusammenhang stehen.
  5. Absatz 5Die Datenschutzbehörde ist zuständig für Entscheidungen nach Absatz eins bis 4.
  6. Absatz 6Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für Entscheidungen nach Absatz eins bis 4, soweit durch die Verwaltungsübertretung personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, betroffen sind. Dasselbe gilt, soweit personenbezogene Daten aus Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, betroffen sind, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.

Art. 2 § 63

Text

Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht

Paragraph 63,

Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, oder mit der Absicht, einen anderen dadurch in seinem von Paragraph eins, Absatz eins, gewährleisteten Anspruch zu schädigen, personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

Art. 2 § 64

Text

5. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU

Paragraph 64,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 1.
  2. Absatz 2Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 Sitzung 89.

Art. 2 § 65

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 65,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Art. 2 § 66

Text

Erlassung von Verordnungen

Paragraph 66,

Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmungen folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.

Art. 2 § 67

Text

Verweisungen

Paragraph 67,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Art. 2 § 68

Text

Vollziehung

Paragraph 68,
  1. Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, die Bundesministerin für Justiz sowie der Bundeskanzler und die anderen Bundesminister im Rahmen ihres Wirkungsbereichs betraut.
  2. Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des 6. Abschnitts des 2. Hauptstücks und des Paragraph 62, Absatz 6, ist der Präsident des Nationalrates betraut.

Art. 2 § 69

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 69,
  1. Absatz einsDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufende Funktionsperiode des Leiters der Datenschutzbehörde wird bis zu deren Ablauf fortgesetzt. Dies gilt auch für dessen Stellvertreter.
  2. Absatz 2Das von der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister ist von der Datenschutzbehörde bis zum 31. Dezember 2019 zu Archivzwecken fortzuführen. Es dürfen keine Eintragungen und inhaltliche Änderungen im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden. Registrierungen im Datenverarbeitungsregister werden gegenstandslos. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. In den Registrierungsakt einschließlich darin allenfalls enthaltener Genehmigungsbescheide ist Einsicht zu gewähren, wenn der Einsichtswerber glaubhaft macht, dass er eine betroffene Person ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen.
  3. Absatz 3Gemäß den Paragraphen 17 und 18 Absatz 2, DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den Paragraphen 13,, 46 und 47 DSG 2000 sind fortzuführen, sofern die Genehmigung nach diesem Bundesgesetz oder der DSGVO erforderlich ist. Anderenfalls gelten sie als eingestellt.
  4. Absatz 4Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten zum Datenschutzgesetz 2000 anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der DSGVO fortzuführen, mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aufrecht bleibt.
  5. Absatz 5Verletzungen des Datenschutzgesetzes 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht anhängig gemacht wurden, sind nach der Rechtslage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu beurteilen. Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.
  6. Absatz 6Die Eingaben der betroffenen Personen nach den Paragraphen 24 und 35f sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
  7. Absatz 7Die entsendenden Stellen haben eine dem Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Datenschutzrates dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz innerhalb von zwei Wochen ab dem 25. Mai 2018 schriftlich bekannt zu geben. Die konstituierende Sitzung des Datenschutzrates hat innerhalb von sechs Wochen ab dem 25. Mai 2018 zu erfolgen. Bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden bleiben der bisherige Vorsitzende sowie die beiden bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden in ihrer Funktion.
  8. Absatz 8Besondere Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in anderen Bundes- oder Landesgesetzen bleiben unberührt.
  9. Absatz 9Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach Paragraphen 13,, 46 und 47 DSG 2000 rechtskräftig erteilte Genehmigungen der Datenschutzbehörde bleiben unberührt. Nach dem Datenschutzgesetz 2000 erteilte Zustimmungen bleiben aufrecht, sofern sie den Vorgaben der DSGVO entsprechen.
  10. Absatz 10(Verfassungsbestimmung) Das Parlamentarische Datenschutzkomitee hat seine Zuständigkeiten nach diesem Bundesgesetz ab 1. Jänner 2025 wahrzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt bei der Datenschutzbehörde anhängige Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, sind vom Parlamentarischen Datenschutzkomitee fortzuführen, wobei die Entscheidungsfrist neu zu laufen beginnt. In den beim Bundesverwaltungsgericht, beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Dezember 2024 anhängigen Verfahren betreffend Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz eins, tritt das Parlamentarische Datenschutzkomitee an die Stelle der Datenschutzbehörde.
  11. Absatz 11(Verfassungsbestimmung) Absatz 10, gilt auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2,, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.

Art. 2 § 70

Text

Inkrafttreten

Paragraph 70,
  1. Absatz einsDie übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraphen 26, Absatz 6 und 52 Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 48 a, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
  4. Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4,, 5, 7 bis 9, 11 und 12, Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 12, Absatz eins,, die Umnummerierung der Absätze in Paragraph 13,, Paragraph 16, Absatz eins und 3, Paragraph 17, Absatz eins,, 1a und 4, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3 a und Absatz 2,, die Umnummerierung der Absätze in Paragraph 19,, die Paragraphen 20 bis 22a samt Überschriften, Paragraph 24, Absatz 2 a,, Paragraph 24, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz eins bis 8 und 10, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz 2 a,, 5 bis 6a, die Paragraphen 31 und 31a samt Überschriften, Paragraph 32, Absatz eins,, 4, 6 und 7, Paragraph 34, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 36, Absatz 3,, 3a und 9, Paragraph 39, Absatz 5,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4 a,, Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 42, Absatz 5,, Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, Absatz 2 bis 3a, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 49, Absatz 3,, Paragraph 50, Absatz eins bis 2a, der 9a. Abschnitt, Paragraph 51,, Paragraph 52, Absatz 2 und 4, Paragraph 55,, Paragraph 61, Absatz 6 bis 9 sowie Paragraph 64, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 10,, Paragraph 13, Absatz 3, sowie Paragraph 51, Absatz 2, außer Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 36, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2009, tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 61, Absatz 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2013, treten mit 1. Mai 2013 in Kraft.
  7. Absatz 7Das Inhaltverzeichnis, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 12, Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz eins,, 2 Ziffer 2,, Absatz 3,, 4 und 6, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz 2 und 5 Ziffer 2,, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 22, Absatz 2 bis 4, Paragraph 22 a, Absatz eins,, 3 bis 5, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 2,, 5 und 7, Paragraph 27, Absatz 5 und 7, die Überschrift zu Paragraph 30,, Paragraph 30, Absatz eins,, 2, 2a, 4 bis 6a, die Überschrift zu Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz eins,, 2, 5, 6 und 8, Paragraph 31 a,, Paragraph 32, Absatz 5 bis 7, Paragraph 34, Absatz 3 und 4, die Überschrift zu Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraphen 36 bis 40 samt Überschriften, Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 44, Absatz 6 und 8, Paragraph 46, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3,, Paragraph 47, Absatz 3 und 4, Paragraph 48 a, Absatz 2,, Paragraph 50, Absatz eins und 2, Paragraph 50 b, Absatz 2,, Paragraph 50 c, Absatz eins,, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 sowie Absatz 5,, Paragraph 54, Absatz 2 und Paragraph 61, Absatz 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4 a und die DSK-Vergütungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 145 aus 2006,, außer Kraft. Die für die Bestellung des Leiters der Datenschutzbehörde und seines Stellvertreters notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen können bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013, getroffen werden.
  8. Absatz 8(Verfassungsbestimmung) Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 35, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  9. Absatz 9Der Titel, das Inhaltsverzeichnis, das 1. Hauptstück, die Bezeichnung und Überschrift des 2. Hauptstücks, der 1., 2., 3. und 4. Abschnitt, die Überschrift und Bezeichnung des 5. Abschnittes, Paragraph 35, Absatz eins,, die Bezeichnung und Überschrift des 3. Hauptstücks, der 1., 2. und 3. Abschnitt, die Überschrift und Bezeichnung des 4. Abschnittes, die Paragraphen 58 und 59 samt Überschriften sowie das 4. und 5. Hauptstück in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2017, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. Im Artikel 2, treten der 1., 2., 3., 4., 5 und 6. Abschnitt, die Bezeichnung und die Überschrift des 7. Abschnittes, die Überschrift zu Paragraph 35,, die Paragraphen 36 bis 44 samt Überschriften, der 8., 9., 9a. und 10. Abschnitt, die Bezeichnung und die Überschrift des 11. Abschnittes, die Paragraphen 53 bis 59 samt Überschriften, Paragraph 61, Absatz eins bis 3 und 5 bis 10 sowie die Paragraphen 62 bis 64 samt Überschriften in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2017, mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
  10. Absatz 10Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2004,, die Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 – DVRV 2012, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 257 aus 2012,, und die Datenschutzangemessenheits-Verordnung – DSAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 521 aus 1999,, treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
  11. Absatz 11(Verfassungsbestimmung) Paragraph 35, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  12. Absatz 12Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 4, Absatz eins,, 5 bis 7, Paragraph 5, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5,, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 11, samt Überschrift, Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 3,, Absatz 5, Ziffer eins und 2, Absatz 6,, 7 und 8, Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5,, Paragraph 19, Absatz 2 und 3, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 28,, Paragraph 30, Absatz 3 und 5, Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 36, Absatz eins und 2 Ziffer 7,, Paragraph 44, Absatz 2,, Paragraph 49, Absatz eins und 3, Paragraph 56, Absatz eins,, Paragraph 64, Absatz 2,, Paragraph 68, sowie Paragraph 69, Absatz 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 45, Absatz 7, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, außer Kraft. Paragraph 70, Absatz eins bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Soweit sich die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, getroffenen Anordnungen auf durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2017,, geschaffene Vorschriften beziehen, gehen die Regelungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018, jenen des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2017,, vor.
  13. Absatz 13Paragraph 16, Absatz 5 und Paragraph 70, Absatz 6,, 7, 9, 10 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten die Einträge zu den Paragraphen 60 und 61 im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Die Einträge zu den Paragraphen 2 und 3 im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 4, Absatz 7, treten mit 1. Jänner 2020 außer Kraft.
  14. Absatz 14(Verfassungsbestimmung) Die Paragraphen 2 und 3 samt Überschriften treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Paragraph 70, Absatz 8 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2019, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 61, samt Überschrift außer Kraft.
  15. Absatz 15Paragraph 9, Absatz eins und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2024, tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft. Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 3,, Absatz 5, Ziffer eins und 2, Absatz 6,, 7 und 8, Paragraph 16, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5,, Paragraph 19, Absatz 2 und 3, Paragraph 23, Absatz eins, erster und zweiter Satz, Paragraph 28,, Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 10, erster Satz und Ziffer 15,, Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 und Paragraph 68, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
  16. Absatz 15In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2024, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 17, Absatz 6 und 8, Paragraph 24, Absatz eins, zweiter Satz, die Bezeichnung und die Überschrift des 6. Abschnittes des 2. Hauptstücks, die Überschrift zu Paragraph 35 b,, Paragraph 35 b, Absatz 2,, 3 und 5, die Überschrift zu Paragraph 35 c,, Paragraph 35 c, Absatz eins und 2, Paragraph 35 d, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 35 e,, Paragraph 35 e, Absatz eins und 2, Paragraph 35 f, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 35 g,, Paragraph 35 g, Absatz 3,, Paragraph 35 h, samt Überschrift, die Bezeichnung und die Überschrift des 7. Abschnittes des 2. Hauptstücks, Paragraph 35 i und Paragraph 35 j, samt Überschriften, Paragraph 62, Absatz 6,, Paragraph 68, Absatz eins, sowie Paragraph 69, Absatz 6, mit 15. Juli 2024;
    2. Ziffer 2
      (Verfassungsbestimmung) Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 35 a, samt Überschrift, Paragraph 35 b, Absatz eins und 4, Paragraph 35 c, Absatz 3,, Paragraph 35 e, Absatz 3,, Paragraph 35 g, Absatz eins und 2, Paragraph 68, Absatz 2, sowie Paragraph 69, Absatz 10 und 11 mit 15. Juli 2024.