Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen, Fassung vom 11.10.2026

§ 0

Langtitel

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
StF: BGBl. Nr. 101/1996

Art. 1

Text

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1981,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1995,) hinterlegt:

               Staaten:                Datum der Hinterlegung

                                      der Ratifikationsurkunde:

               Island                  29. Juni 1995

               Ungarn                  12. Jänner 1996