RIS - Volksgruppengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.06.2023

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz – VoGrG)
StF: BGBl. Nr. 396/1976 idF BGBl. Nr. 575/1976 (DFB) und BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB) (NR: GP XIV RV 217 AB 299 S. 30. BR: AB 1557 S. 354.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1988, (VfGH)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2002, (VfGH)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, (1. BVRBG) (NR: GP römisch XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, (NR: GP römisch XXIV RV 113 und Zu 113 AB 198 S. 21. BR: AB 8112 S. 771.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2011, (NR: GP römisch XXIV RV 1220 AB 1312 S. 112. BR: AB 8525 S. 799.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013, (NR: GP römisch XXIV RV 2169 AB 2271 S. 200. BR: AB 8971 S. 820.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Absatz einsDie Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten.
Absatz 2Volksgruppen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.
Absatz 3Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Volksgruppenangehörigen darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen. Keine Person ist verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder sind durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen.

§ 3

Text

ABSCHNITT II

Volksgruppenbeiräte

Paragraph 3,

Absatz einsZur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Volksgruppenangelegenheiten sind beim Bundeskanzleramt Volksgruppenbeiräte einzurichten. Sie haben das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten und sind insbesondere vor Erlassung von Rechtsvorschriften und zu allgemeinen Planungen auf dem Gebiet des Förderungswesens, die Interessen der Volksgruppen berühren, unter Setzung einer angemessenen Frist zu hören. Die Volksgruppenbeiräte können auch Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Volksgruppen und ihrer Angehörigen erstatten.
Absatz 2Die Volksgruppenbeiräte dienen auch zur Beratung der Landesregierungen, wenn sie von diesen dazu aufgefordert werden.
Absatz 3Die Anzahl der Mitglieder jedes Volksgruppenbeirates ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Angehörigen der Volksgruppe so festzusetzen, daß eine angemessene Vertretung der politischen und weltanschaulichen Meinungen in dieser Volksgruppe möglich ist.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Absatz einsDie Mitglieder der Volksgruppenbeiräte werden von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Abs. 2 Z 2 sind im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte zu hören und können gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.Die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte werden von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Absatz 2, Ziffer 2, sind im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte zu hören und können gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
Absatz 2Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die
Ziffer eins Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder
Ziffer 2 von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist oder
Ziffer 3 als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.
Absatz 3Der Volksgruppenbeirat ist so zusammenzusetzen, daß die Hälfte der Mitglieder dem Personenkreis nach Absatz 2, Ziffer 2, angehört.
Absatz 4Das Amt eines Mitgliedes eines Volksgruppenbeirates ist ein Ehrenamt; die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten, der Bundesbeamten der Reisegebührenstufe 5 gebührt, und auf ein angemessenes Sitzungsgeld für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung des Volksgruppenbeirates, das vom Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen ist.
Absatz 5Jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei hat das Recht, einen Vertreter in die Volksgruppenbeiräte zu entsenden. Dieser nimmt an den Beratungen, nicht jedoch an den Abstimmungen teil.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Absatz einsJeder Volksgruppenbeirat wählt aus dem Kreis seiner gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, bestellten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Er ist zu diesem Zweck jeweils innerhalb von vier Wochen nach Bestellung seiner Mitglieder vom Bundeskanzler zur Konstituierung einzuberufen.
Absatz 2Jeder Volksgruppenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundeskanzlers bedarf. Der Volksgruppenbeirat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Absatz 3Der Volksgruppenbeirat ist vom Vorsitzenden auf Verlangen der Bundesregierung, eines Bundesministers, einer Landesregierung oder eines Fünftels seiner Mitglieder so zeitgerecht einzuberufen, daß er innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen eines solchen Verlangens zusammentritt.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Absatz einsHat ein Mitglied eines Volksgruppenbeirates drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder fallen die Voraussetzungen für seine Bestellung weg, so hat dies, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, der Volksgruppenbeirat durch Beschluß festzustellen und dem Bundeskanzler bekanntzugeben. Der Bundeskanzler stellt durch Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Volksgruppenbeirat fest.
Absatz 2Scheidet ein Mitglied des Volksgruppenbeirates vorzeitig aus, so ist an seiner Stelle für den noch verbleibenden Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Auf Paragraph 4, ist dabei Bedacht zu nehmen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Zur Behandlung von Fragen, die mehrere Volksgruppen gemeinsam betreffen, können die in Frage kommenden Volksgruppenbeiräte auf Einladung des Bundeskanzlers zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. Der Bundeskanzler hat zu solchen Sitzungen binnen zwei Wochen einzuladen, wenn es von einem Volksgruppenbeirat verlangt wird. Im übrigen ist auf diese Sitzungen § 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitz abwechselnd von den Vorsitzenden der jeweils beteiligten Volksgruppenbeiräte auszuüben ist. Zur Behandlung von Fragen, die mehrere Volksgruppen gemeinsam betreffen, können die in Frage kommenden Volksgruppenbeiräte auf Einladung des Bundeskanzlers zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. Der Bundeskanzler hat zu solchen Sitzungen binnen zwei Wochen einzuladen, wenn es von einem Volksgruppenbeirat verlangt wird. Im übrigen ist auf diese Sitzungen Paragraph 5, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitz abwechselnd von den Vorsitzenden der jeweils beteiligten Volksgruppenbeiräte auszuüben ist.

§ 8

Text

ABSCHNITT III

Volksgruppenförderung

Paragraph 8,

Absatz einsDer Bund hat - unbeschadet allgemeiner Förderungsmaßnahmen - Maßnahmen und Vorhaben, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen, zu fördern.
Absatz 2Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.
Absatz 3Der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes und der Ziele des Absatz eins, in dem der Bundesregierung vorzulegenden Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages einen angemessenen Betrag für Förderungszwecke aufzunehmen, und zwar getrennt für Leistungen nach Paragraph 9, Absatz eins und Leistungen nach Paragraph 9, Absatz 5,

§ 9

Text

Paragraph 9,

Absatz einsDie Förderung kann
Ziffer eins in der Gewährung von Geldleistungen,
Ziffer 2 in anderer für die Ausbildung und Betreuung von Volksgruppenangehörigen auf Sachgebieten, die den Zielsetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, entsprechen, geeigneter Weise,
Ziffer 3 in der Unterstützung von vom Volksgruppenbeirat unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen.
Absatz 2Leistungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind Vereinen, Stiftungen und Fonds, die ihrem Zweck nach der Erhaltung und Sicherung einer Volksgruppe, ihres besonderen Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen (Volksgruppenorganisationen), für bestimmte Vorhaben zu gewähren, die geeignet sind, zur Verwirklichung dieser Zwecke beizutragen.
Absatz 3Den Volksgruppenorganisationen sind hinsichtlich der Anwendung des Absatz 2, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen gleichzuhalten.
Absatz 4Leistungen gemäß Absatz eins, können Volksgruppenorganisationen auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt werden.
Absatz 5Leistungen gemäß Absatz eins, können auch Gebietskörperschaften für Maßnahmen gewährt werden, die zur Durchführung der Abschnitte römisch IV und römisch fünf notwendig sind und die Leistungskraft der betreffenden Gebietskörperschaft übersteigen.
Absatz 6Der Bund ist unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit verpflichtet, die Gebietskörperschaften, von denen eine Förderung desselben Vorhabens erwartet werden kann, über die von ihm in Aussicht genommenen Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz in Kenntnis zu setzen.
Absatz 7Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich über die auf Grund dieses Abschnittes getroffenen Maßnahmen zu berichten.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Absatz einsDer zuständige Volksgruppenbeirat hat spätestens bis zum 1. Mai jeden Jahres der Bundesregierung einen Plan über die wünschenswerten Förderungsmaßnahmen im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, einschließlich einer Aufstellung des damit verbundenen finanziellen Aufwandes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen.
Absatz 2Der zuständige Volksgruppenbeirat hat dem Bundeskanzler bis zum 15. März jeden Jahres unter Bedachtnahme auf den gemäß Absatz eins, erstellten Plan Vorschläge für die Verwendung der für dieses Kalenderjahr im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Förderungsmittel zu erstatten.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Absatz einsVor Gewährung einer Förderung hat sich der Empfänger dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich der Empfänger zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Förderungsmitteln diese dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen ist.
Absatz 2Der Empfänger hat sich ferner vor Gewährung einer Förderung dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, über die Durchführung des Vorhabens unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb zu vereinbarender Fristen zu berichten. Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Förderungen und aus dem zahlenmäßigen Nachweis eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Solche Berichte sind dem zuständigen Volksgruppenbeirat zur Kenntnis zu bringen.

§ 12

Text

ABSCHNITT IV

Topographische Bezeichnungen

Paragraph 12,

Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Im Bereich der in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsteile sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, unter Verwendung der in der Anlage 1 festgelegten Namen in deutscher Sprache und in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen zu verfassen.
Absatz 2(Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung gemäß Absatz eins, gilt für die Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“, aber auch für sonstige Hinweisschilder im Bereich der in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsteile, mit denen auf von der Anlage 1 erfasste Gebietsteile hingewiesen wird. Im Bereich der in der Anlage 1 unter römisch II. bezeichneten Gebietsteile, in denen keine Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ anzubringen sind, sind von den Bürgermeistern jedenfalls Ortsbezeichnungstafeln anzubringen. Die Bezeichnungen in der Sprache der Volksgruppen sind in der gleichen Form und Größe anzubringen wie die Bezeichnungen in deutscher Sprache.
Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Die zuständigen Organe sind verpflichtet, die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur gemäß Absatz eins und 2 ohne unnötigen Aufschub anzubringen.
Absatz 4Topographische Bezeichnungen, die nur in der Sprache einer Volksgruppe bestehen, sind von Gebietskörperschaften unverändert zu verwenden.

§ 13

Text

ABSCHNITT V

Amtssprache

Paragraph 13,

Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Die Träger der in der Anlage 2 bezeichneten Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann.
Absatz 2Im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Abs. 1 kann sich jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Niemand darf sich jedoch einer ihrem Zwecke nach sofort durchzuführenden Amtshandlung eines von Amts wegen einschreitenden Organs einer solchen Behörde oder Dienststelle nur deshalb entziehen oder sich weigern, ihr nachzukommen, weil die Amtshandlung nicht in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt wird.Im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Absatz eins, kann sich jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Niemand darf sich jedoch einer ihrem Zwecke nach sofort durchzuführenden Amtshandlung eines von Amts wegen einschreitenden Organs einer solchen Behörde oder Dienststelle nur deshalb entziehen oder sich weigern, ihr nachzukommen, weil die Amtshandlung nicht in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt wird.
Absatz 3Organe anderer als der im Absatz eins, bezeichneten Behörden und Dienststellen können im mündlichen und schriftlichen Verkehr die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwenden, wenn dies den Verkehr mit Personen erleichtert.
Absatz 4Die zusätzliche Verwendung der Sprache der Volksgruppe in allgemeinen öffentlichen Kundmachungen von Gemeinden, in denen die Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache zugelassen ist, ist zulässig.
Absatz 5Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Absatz einsNach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Sprache einer Volksgruppe zulässige schriftliche oder mündliche Anbringen, die zu Protokoll (Niederschrift) gegeben werden, sind von der Behörde oder Dienststelle, bei der sie zuständigkeitsgemäß eingebracht werden, unverzüglich zu übersetzen oder übersetzen zu lassen, sofern dies nicht offenkundig entbehrlich ist. Werden solche Anbringen zugestellt, so ist eine Ausfertigung der deutschen Übersetzung anzuschließen.
Absatz 2Leitet die Behörde oder Dienststelle ein Anbringen in der Sprache der Volksgruppe wegen Unzuständigkeit an eine andere Behörde oder Dienststelle weiter, bei der diese Sprache nicht zugelassen ist, so gilt die Verwendung dieser Sprache als Formgebrechen. Sofern die für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen nicht anderes vorsehen, sind derartige Eingaben unter Setzung einer Frist zur Verbesserung zurückzustellen; wird die Eingabe innerhalb dieser Frist mit einer Übersetzung wieder eingebracht, so gilt sie als am Tag ihres ersten Einlangens bei der Behörde überreicht.
Absatz 3Ist einer Partei (einem Beteiligten) oder anderen Privatpersonen (Zeugen, Sachverständigen u. a.) die Verwendung amtlicher Vordrucke vorgeschrieben, so ist diesen Personen auf Verlangen eine Übersetzung des Vordruckes in die Sprache der Volksgruppe auszuhändigen. Die geforderten Angaben sind jedoch auf dem amtlichen Vordruck zu machen, wobei die Sprache der Volksgruppe verwendet werden kann, soweit dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Absatz einsBeabsichtigt eine Person, in einer Tagsatzung oder mündlichen Verhandlung die Sprache einer Volksgruppe zu verwenden, so hat sie dies unverzüglich nach Zustellung der Ladung der Behörde oder Dienststelle bekanntzugeben; durch schuldhafte Unterlassung einer solchen Bekanntgabe verursachte Mehrkosten können der betreffenden Person auferlegt werden. Diese Verpflichtung zur Bekanntgabe entfällt bei Verfahren, die auf Grund eines in der Sprache einer Volksgruppe abgefaßten Anbringens durchgeführt werden. Die Bekanntgabe gilt für die Dauer des ganzen weiteren Verfahrens, sofern sie nicht widerrufen wird.
Absatz 2Bedient sich eine Person in einem Verfahren der Sprache der Volksgruppe, so ist auf Antrag einer Partei (eines Beteiligten) - soweit das Verfahren den Antragsteller betrifft - sowohl in dieser als auch in deutscher Sprache zu verhandeln. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen.
Absatz 3Ist das Organ der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher beizuziehen.
Absatz 4Mündliche Verhandlungen (Tagsatzungen), die vor einem der Sprache der Volksgruppe mächtigen Organ durchgeführt werden und an der nur Personen teilnehmen, die bereit sind, sich der Sprache der Volksgruppe zu bedienen, können abweichend von Abs. 2 nur in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen, die jedoch auch in deutscher Sprache festzuhalten sind.Mündliche Verhandlungen (Tagsatzungen), die vor einem der Sprache der Volksgruppe mächtigen Organ durchgeführt werden und an der nur Personen teilnehmen, die bereit sind, sich der Sprache der Volksgruppe zu bedienen, können abweichend von Absatz 2, nur in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen, die jedoch auch in deutscher Sprache festzuhalten sind.
Absatz 5Ist in den Fällen der Absatz eins bis 4 ein Protokoll (eine Niederschrift) aufzunehmen, so ist es sowohl in deutscher Sprache als auch in der Sprache der Volksgruppe abzufassen. Ist der Schriftführer der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so hat die Behörde oder Dienststelle unverzüglich eine Ausfertigung des Protokolls in der Sprache der Volksgruppe herstellen zu lassen.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Entscheidungen und Verfügungen (einschließlich der Ladung), die zuzustellen sind und die in der Sprache einer Volksgruppe eingebrachte Eingaben oder Verfahren betreffen, in denen in der Sprache einer Volksgruppe bereits verhandelt worden ist, sind in dieser Sprache und in deutscher Sprache auszufertigen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Absatz einsWird entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, und soweit die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, die deutsche oder die Sprache einer Volksgruppe nicht verwendet oder die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe nicht zugelassen, so gilt für den betreffenden Verfahrensschritt der Anspruch derjenigen Partei auf rechtliches Gehör als verletzt, zu deren Nachteil der Verstoß unterlaufen ist.Wird entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, und soweit die Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmen, die deutsche oder die Sprache einer Volksgruppe nicht verwendet oder die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe nicht zugelassen, so gilt für den betreffenden Verfahrensschritt der Anspruch derjenigen Partei auf rechtliches Gehör als verletzt, zu deren Nachteil der Verstoß unterlaufen ist.
Absatz 2Ist in einem gerichtlichen Strafverfahren entgegen dem § 15 die Hauptverhandlung nicht auch in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt worden, so begründet dies Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 3 der Strafprozeßordnung 1975. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht zum Nachteil desjenigen geltend gemacht werden, der den Antrag nach § 15 Abs. 2 gestellt hat, zu seinem Vorteil aber ohne Rücksicht darauf, ob die Formverletzung auf die Entscheidung Einfluß üben konnte (§ 281 Abs. 3 Strafprozeßordnung 1975).Ist in einem gerichtlichen Strafverfahren entgegen dem Paragraph 15, die Hauptverhandlung nicht auch in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt worden, so begründet dies Nichtigkeit im Sinne des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, der Strafprozeßordnung 1975. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht zum Nachteil desjenigen geltend gemacht werden, der den Antrag nach Paragraph 15, Absatz 2, gestellt hat, zu seinem Vorteil aber ohne Rücksicht darauf, ob die Formverletzung auf die Entscheidung Einfluß üben konnte (Paragraph 281, Absatz 3, Strafprozeßordnung 1975).
Absatz 3Die Verletzung des Paragraph 15, dieses Bundesgesetzes begründet Nichtigkeit im Sinne des Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Die öffentlichen Bücher und die Personenstandsbücher sind in deutscher Sprache zu führen.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Absatz einsGrundbuchstücke in der Sprache der Volksgruppe werden nur dann als solche behandelt, wenn sie die Bezeichnung als Grundbuchsache, die Bezeichnung der Liegenschaft oder des Rechtes, worauf sich die Eintragung beziehen soll, sowie die Art der beantragten Eintragung in deutscher Sprache enthalten. Fehlen diese Angaben, so ist erst die deutsche Übersetzung als Grundbuchstück zu behandeln.
Absatz 2Ist die Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Gericht unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen; Paragraph 89, GBG 1955 ist nicht anzuwenden.
Absatz 3Auf Verlangen sind Grundbuchabschriften und Grundbuchauszüge als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe und Amtsbestätigungen in dieser Sprache zu erteilen.
Absatz 4Die Bestimmungen der Absatz eins bis 3 sind auf die Hinterlegung von Urkunden sinngemäß anzuwenden.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Absatz einsIst die in Österreich ausgestellte Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung in ein Personenstandsbuch erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Standesamt unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen.
Absatz 2Auf Verlangen sind Auszüge aus Personenstandsbüchern und sonstige Urkunden vom Standesamt als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe zu erteilen.

§ 21

Text

Paragraph 21,

Soweit Notare als Gerichtskommissäre im Auftrag eines Gerichtes tätig werden, bei dem die Sprache einer Volksgruppe zugelassen ist, sind die vorhergehenden Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäß anzuwenden.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Absatz einsKosten und Gebühren für Übersetzungen, die eine Behörde oder Dienststelle nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen oder zu veranlassen hat, sind von Amts wegen zu tragen. Bei der Bemessung des Pauschalkostenbeitrages gemäß Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, Strafprozeßordnung 1975 sind die Kosten eines nach diesem Bundesgesetz beigezogenen Dolmetschers nicht zu berücksichtigen.
Absatz 2Wurde auch in der Sprache einer Volksgruppe verhandelt, so sind der Bemessung von Gebühren, die einer Gebietskörperschaft zufließen und nach dem Zeitaufwand berechnet werden oder dieser zu berücksichtigen ist, nur zwei Drittel des tatsächlichen Zeitaufwandes (der Verhandlungsdauer) zugrunde zu legen.
Absatz 3Ist eine Schrift unmittelbar auf Grund dieses Bundesgesetzes in zwei Amtssprachen auszustellen, so unterliegt nur eine Ausfertigung den Stempelgebühren.
Absatz 4Wird eine Partei (ein Beteiligter) in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Notar vertreten oder verteidigt, so trägt das Honorar dieses Rechtsanwaltes, Verteidigers oder Notars für das letzte Drittel solcher Verhandlungen (Tagsatzungen), die auch in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden, der Bund. Die Zahlung dieses Honorarbetrages ist bei sonstigem Verlust des Anspruches jeweils vor Schluß einer Tagsatzung oder Verhandlung durch Vorlage eines Kostenverzeichnisses anzusprechen; der Richter hat den Honorarbetrag unverzüglich zu bestimmen und den Rechnungsführer anzuweisen, diesen Betrag dem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar zu zahlen. Dieser Mehraufwand an Honorar ist so zu bemessen, als wäre ein Gegner des Anspruchsberechtigten gesetzlich verpflichtet, ihm diese Kosten zu ersetzen.

§ 22a

Text

Abschnitt VI

Schlußbestimmungen

Paragraph 22 a,

(Verfassungsbestimmung) Sofern es zu Gebietsänderungen der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Gebietsteile, insbesondere durch die Trennung oder Zusammenlegung von Gemeinden, kommt, können diese Bezeichnungen in den Anlagen 1 und 2 nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung der Bundesregierung den Änderungen angepasst werden.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Den Bediensteten des Bundes, die bei einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, beschäftigt sind, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe beherrschen und sie in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden, gebührt nach Maßgabe besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Zulage.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.
Absatz 2Damit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht werden können, können die notwendigen Maßnahmen einschließlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bereits vor diesem Zeitpunkt getroffen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht und in Kraft gesetzt werden.Damit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits zu dem in Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht werden können, können die notwendigen Maßnahmen einschließlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bereits vor diesem Zeitpunkt getroffen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens mit dem im Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht und in Kraft gesetzt werden.
Absatz 3Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 270, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden, tritt außer Kraft.
Absatz 4Die derzeit geltenden Vorschriften über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe im Verkehr mit Behörden und Dienststellen einschließlich des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 102, zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Art. 7 § 3 des Staatsvertrages, treten zu dem Zeitpunkt und insoweit außer Kraft, als sie durch Verordnungen nach § 2 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Abschnitt V ersetzt werden.Die derzeit geltenden Vorschriften über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe im Verkehr mit Behörden und Dienststellen einschließlich des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 102, zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Artikel 7, Paragraph 3, des Staatsvertrages, treten zu dem Zeitpunkt und insoweit außer Kraft, als sie durch Verordnungen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Abschnitt römisch fünf ersetzt werden.
Absatz 5Paragraph 8, Absatz 2 und Absatz 3, (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
Absatz 6Der Titel, Paragraph 2,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins und 2, Paragraph 12, Absatz 4, (neu), Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz eins und Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2011, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Ziffer eins
  die Topographieverordnung-Burgenland, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 170 aus 2000,,
2. Ziffer 2
  die Topographieverordnung-Kärnten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 245 aus 2006,,
3. Ziffer 3
  die Topographieverordnung-Kärnten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2006,, soweit sie in Kraft getreten ist,
4. Ziffer 4
  die Amtssprachenverordnung-Ungarisch, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2000,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 335 aus 2000,,
5. Ziffer 5
  die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, Bundesgesetzblatt Nr. 231 aus 1990,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1991,, sowie
6. Ziffer 6
  die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, Bundesgesetzblatt Nr. 307 aus 1977,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 428 aus 2000,.
Absatz 7(Verfassungsbestimmung) Die Paragraphen 12, Absatz eins bis 3, 13 Absatz eins und Paragraph 22 a, sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2011, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Absatz 8Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2011, darf nicht dazu verwendet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende zweisprachige Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht wurden, zu beseitigen.
Absatz 9In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2013, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 23, mit Ablauf des 26. Juli 2011;
2. Ziffer 2
  Paragraph 4, Absatz eins, mit 1. Jänner 2014.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesminister im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches betraut.

Anl. 1

Text

Anlage 1 (Verfassungsbestimmung)

römisch eins. Burgenland

A. Deutsche und kroatische Sprache

Ziffer eins Politischer Bezirk Eisenstadt-Umgebung
Gemeinden
Hornstein .............................................................................................................	.................. Vorištan
Klingenbach ........................................................................................................	.................. Klimpuh
Oslip ....................................................................................................................	...................... Uzlop
Siegendorf ...........................................................................................................	....................Cindrof
Steinbrunn ...........................................................................................................	.................Štikapron
Trausdorf an der Wulka.......................................................................................	................... Trajštof
Wulkaprodersdorf................................................................................................	........Vulkaprodrštof
Zagersdorf ...........................................................................................................	.................. Cogrštof
Zillingtal ..............................................................................................................	.................. Celindof
Ziffer 2 Politischer Bezirk Güssing
Gemeinden
Güttenbach ..........................................................................................................	................ Pinkovac
Neuberg im Burgenland ......................................................................................	............. Nova Gora
Stinatz .................................................................................................................	...................Stinjaki
Ziffer 3 Politischer Bezirk Mattersburg
Gemeinden
Antau .......................................................................................................................	..........................Otava
Baumgarten .............................................................................................................	........................Pajngrt
Drassburg ................................................................................................................	................... Rasporak
Ziffer 4 Politischer Bezirk Neusiedl am See
Gemeinden
Neudorf ...................................................................................................................	................. Novo Selo
Pama ........................................................................................................................	................ Bijelo Selo
Parndorf ...................................................................................................................	..................... Pandrof
Ziffer 5 Politischer Bezirk Oberpullendorf
Litera a Gemeinde Frankenau-Unterpullendorf
Ortsteile
Frankenau ................................................................................................................	................. Frakanava
Großmutschen .........................................................................................................	..................Mučindrof
Kleinmutschen..........................................................................................................	..................... Pervane
Unterpullendorf .......................................................................................................	.............. Dolnja Pulja
Litera b Gemeinde Großwarasdorf
Ortsteile
Großwarasdorf..........................................................................................................	.......... Veliki Borištof
Kleinwarasdorf ........................................................................................................	.............Mali Borištof
Langental .................................................................................................................	................... Longitolj
Nebersdorf ...............................................................................................................	........................Šuševo
Litera c Gemeinde Kaisersdorf...........................................................................	.....................Kalištrof
Litera d Gemeinde Nikitsch
Ortsteile
Kroatisch Geresdorf ................................................................................................	..................... Gerištof
Kroatisch Minihof ...................................................................................................	.....................Mjenovo
Nikitsch ...................................................................................................................	.......................... Filež
Litera e Gemeinde Weingraben ..........................................................................	................... Bajngrob
Ziffer 6 Politischer Bezirk Oberwart
Litera a Gemeinde Markt Neuhodis
Ortsteil
Althodis ...................................................................................................................	............... Stari Hodas
Litera b Gemeinde Rotenturm an der Pinka
Ortsteil
Spitzzicken ..............................................................................................................	........ Hrvatski Cikljin
Litera c Gemeinde Schachendorf
Ortsteile
Dürnbach im Burgenland ........................................................................................	...................... Vincjet
Schachendorf............................................................................................................	...........................Čajta
Litera d Gemeinde Schandorf .............................................................................	........................Čemba
Litera e Gemeinde Weiden bei Rechnitz
Ortsteile
Allersdorf im Burgenland........................................................................................	................Ključarevci
Allersgraben ............................................................................................................	......................Širokani
Mönchmeierhof .......................................................................................................	........................ Marof
Oberpodgoria............................................................................................................	.....................Podgorje
Parapatitschberg ......................................................................................................	....... Parapatićev Brig
Podler ......................................................................................................................	..................... Poljanci
Rauhriegel ...............................................................................................................	.....................Rorigljin
Rumpersdorf.............................................................................................................	..................... Rupišće
Unterpodgoria..........................................................................................................	......... Bošnjakov Brig
Weiden bei Rechnitz ...............................................................................................	........................Bandol
Zuberbach ................................................................................................................	....................... Sabara

B. Deutsche und ungarische Sprache

Ziffer eins Politischer Bezirk Oberpullendorf
Gemeinde Oberpullendorf ....................................................................	..................Felsőpulya
Ziffer 2 Politischer Bezirk Oberwart
Litera a Gemeinde Oberwart
Ortsteil
Oberwart .................................................................................................................	...................... Felsőőr
Litera b Gemeinde Rotenturm an der Pinka
Ortsteil
Siget in der Wart......................................................................................................	................... Őrisziget
Litera c Gemeinde Unterwart
Ortsteil
Unterwart ................................................................................................................	....................... Alsóőr

römisch II. Kärnten

Deutsche und slowenische Sprache

Ziffer eins Politischer Bezirk Hermagor
Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See
Ortschaften
Dellach ....................................................................................................................	.......................... Dole
Potschach.................................................................................................................	....................... Potoče
Ziffer 2 Politischer Bezirk Klagenfurt-Land
Litera a Marktgemeinde Ebenthal in Kärnten
Ortschaften
Kossiach ..................................................................................................................	..........................Kozje
Kreuth ......................................................................................................................	............................Rute
Lipizach....................................................................................................................	.........................Lipica
Radsberg...................................................................................................................	....................... Radiše
Schwarz ...................................................................................................................	...................... Dvorec
Tutzach ....................................................................................................................	...........................Tuce
Werouzach................................................................................................................	......................Verovce
Litera b Marktgemeinde Feistritz im Rosental
Ortschaften
Hundsdorf.................................................................................................................	.............. Podsinja vas
St. Johann im Rosental ............................................................................................	.........Šentjanž v Rožu
Litera c Stadtgemeinde Ferlach
Ortschaften
Bodental ..................................................................................................................	........................ Poden
Loibltal ....................................................................................................................	......................... Brodi
Strugarjach ..............................................................................................................	................... Strugarje
Tratten .....................................................................................................................	...........................Trata
Waidisch...................................................................................................................	...................... Bajdiše
Windisch Bleiberg....................................................................................................	.......Slovenji Plajberk
Litera d Gemeinde Köttmannsdorf
Ortschaften
Neusaß .....................................................................................................................	...................... Vesava
Plöschenberg ...........................................................................................................	......................Plešivec
Litera e Gemeinde Ludmannsdorf
Ortschaften
Bach .........................................................................................................................	..........................Potok
Edling ......................................................................................................................	..................... Kajzaze
Fellersdorf ...............................................................................................................	......................Bilnjovs
Franzendorf .............................................................................................................	................ Branča vas
Großkleinberg..........................................................................................................	..................Mala Gora
Ludmannsdorf .........................................................................................................	.......................Bilčovs
Lukowitz..................................................................................................................	........................Koviče
Moschenitzen ..........................................................................................................	..................Moščenica
Muschkau ................................................................................................................	................... Muškava
Niederdörfl ..............................................................................................................	........... Spodnja vesca
Oberdörfl .................................................................................................................	.............Zgornja vesca
Pugrad .....................................................................................................................	......................Podgrad
Rupertiberg...............................................................................................................	..................... Na Gori
Selkach ....................................................................................................................	....................... Želuče
Strein .......................................................................................................................	........................Stranje
Wellersdorf..............................................................................................................	................ Velinja vas
Zedras ......................................................................................................................	................. Sodraževa
Litera f Marktgemeinde Schiefling
Ortschaften
Techelweg ...............................................................................................................	..................... Holbiče
Litera g Gemeinde St. Margareten im Rosental
Ortschaften
Trieblach..................................................................................................................	........................Treblje
Litera h Gemeinde Zell
Ortschaften
Zell-Freibach ...........................................................................................................	......... Sele-Borovnica
Zell-Homölisch........................................................................................................	............Sele-Homeliše
Zell-Koschuta ..........................................................................................................	................Sele-Košuta
Zell-Mitterwinkel ....................................................................................................	....... Sele-Srednji Kot
Zell-Oberwinkel ......................................................................................................	........Sele-Zvrhnji Kot
Zell-Pfarre ...............................................................................................................	.............. Sele-Cerkev
Zell-Schaida ............................................................................................................	................. Sele-Šajda
Ziffer 3 Politischer Bezirk Villach-Land
Litera a Marktgemeinde Arnoldstein
Ortschaften
Hart ..........................................................................................................................	.........................Ločilo
Litera b Marktgemeinde Finkenstein am Faakersee
Ortschaften
Goritschach..............................................................................................................	.....................Zagoriče
Oberferlach...............................................................................................................	.......Zgornje Borovlje
Petschnitzen..............................................................................................................	.......................Pečnica
Sigmontitsch.............................................................................................................	......................Zmotiče
Susalitsch.................................................................................................................	..................... Žužalče
Unterferlach..............................................................................................................	...... Spodnje Borovlje
Untergreuth..............................................................................................................	.............Spodnje Rute
Litera c Gemeinde Hohenthurn
Ortschaften
Achomitz .................................................................................................................	................... Zahomec
Litera d Marktgemeinde Rosegg
Ortschaften
Frög .........................................................................................................................	.......................... Breg
Raun ........................................................................................................................	.........................Ravne
Litera e Marktgemeinde St. Jakob im Rosental
Ortschaften
Frießnitz ..................................................................................................................	.....................Breznica
Greuth ......................................................................................................................	............................Rute
Kanin .......................................................................................................................	.................... Hodnina
Lessach ....................................................................................................................	............................Leše
Maria Elend .............................................................................................................	.....................Podgorje
Mühlbach..................................................................................................................	...........................Reka
St. Jakob im Rosental ..............................................................................................	.......Šentjakob v Rožu
St. Peter ...................................................................................................................	................... Šentpeter
Srajach .....................................................................................................................	...........................Sreje
Tösching ..................................................................................................................	...................... Tešinja
Litera f Marktgemeinde Velden am Wörthersee
Ortschaften
Pulpitsch...................................................................................................................	..................... Pulpače
Treffen .....................................................................................................................	......................Trebinja
Ziffer 4 Politischer Bezirk Völkermarkt
Litera a Stadtgemeinde Bleiburg
Ortschaften
Aich .........................................................................................................................	........................... Dob
Bleiburg....................................................................................................................	.......................Pliberk
Dobrowa...................................................................................................................	.................... Dobrova
Draurain....................................................................................................................	.........................Brege
Ebersdorf .................................................................................................................	................ Drveša vas
Einersdorf ................................................................................................................	................. Nonča vas
Kömmel....................................................................................................................	.......................Komelj
Kömmelgupf............................................................................................................	.......... Komeljski Vrh
Loibach ....................................................................................................................	....................... Libuče
Moos ........................................................................................................................	......................... Blato
Replach ....................................................................................................................	.........................Replje
Rinkenberg ..............................................................................................................	...................... Vogrče
Rinkolach ................................................................................................................	..................... Rinkole
Ruttach ....................................................................................................................	............................Rute
St. Georgen...............................................................................................................	........................Šentjur
St. Margarethen .......................................................................................................	.....................Šmarjeta
Schilterndorf.............................................................................................................	................... Čirkovče
Wiederndorf ............................................................................................................	....................Vidra vas
Woroujach ...............................................................................................................	..................... Borovje
Litera b Marktgemeinde Eberndorf
Ortschaften
Buchbrunn ...............................................................................................................	......................Bukovje
Eberndorf..................................................................................................................	..................Dobrla vas
Edling ......................................................................................................................	...................... Kazaze
Gablern ....................................................................................................................	.................... Lovanke
Gösselsdorf...............................................................................................................	................Goselna vas
Hof ..........................................................................................................................	...........................Dvor
Mökriach .................................................................................................................	..................... Mokrije
Litera c Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach
Ortschaften
Bad Eisenkappel ......................................................................................................	........... Železna Kapla
Blasnitzen ................................................................................................................	......................Plaznica
Ebriach ....................................................................................................................	..................... Obirsko
Koprein Petzen ........................................................................................................	................... Pod Peco
Koprein Sonnseite ...................................................................................................	................... Koprivna
Leppen .....................................................................................................................	...................... Lepena
Lobnig .....................................................................................................................	.......................Lobnik
Rechberg..................................................................................................................	....................... Rebrca
Remschenig .............................................................................................................	.................. Remšenik
Trögern ....................................................................................................................	......................... Korte
Unterort ...................................................................................................................	.......................Podkraj
Vellach ....................................................................................................................	............................Bela
Weißenbach..............................................................................................................	............................Bela
Zauchen ...................................................................................................................	.......................... Suha
Litera d Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg
Ortschaften
Dolintschitschach ....................................................................................................	....................Dolinčiče
Feistritz ob Bleiburg.................................................................................................	.. Bistrica pri Pliberku
Gonowetz ................................................................................................................	...................Konovece
Hinterlibitsch............................................................................................................	.......................... Suha
Hof ..........................................................................................................................	...........................Dvor
Lettenstätten ............................................................................................................	.........................Letina
Penk .........................................................................................................................	..................... Ponikva
Pirkdorf ...................................................................................................................	..................Breška vas
Ruttach-Schmelz .....................................................................................................	............................Rute
St. Michael ob Bleiburg...........................................................................................	....Šmihel pri Pliberku
Tscherberg................................................................................................................	................... Črgoviče
Unterlibitsch ............................................................................................................	......................Podlibič
Unterort ...................................................................................................................	.......................Podkraj
Winkel .....................................................................................................................	............................ Kot
Litera e Gemeinde Gallizien
Ortschaften
Drabunaschach ........................................................................................................	..................Drabunaže
Enzelsdorf................................................................................................................	................Encelna vas
Freibach....................................................................................................................	................. Borovnica
Litera f Gemeinde Globasnitz
Ortschaften
Globasnitz................................................................................................................	................ Globasnica
Jaunstein ..................................................................................................................	..................... Podjuna
Kleindorf .................................................................................................................	.....................Mala vas
Podrain ....................................................................................................................	.......................Podroje
Slovenjach ...............................................................................................................	.................... Slovenje
St. Stefan .................................................................................................................	....................... Šteben
Traundorf..................................................................................................................	................. Strpna vas
Tschepitschach ........................................................................................................	....................... Čepiče
Unterbergen..............................................................................................................	......................Podgora
Wackendorf .............................................................................................................	...................Večna vas
Litera g Gemeinde Neuhaus
Ortschaften
Graditschach.............................................................................................................	..................... Gradiče
Hart ..........................................................................................................................	.......................... Breg
Heiligenstadt............................................................................................................	...............Sveto mesto
Kogelnigberg............................................................................................................	.......... Kogelska Gora
Oberdorf ..................................................................................................................	..................Gornja vas
Schwabegg ..............................................................................................................	...................... Žvabek
Unterdorf .................................................................................................................	..................Dolnja vas
Litera h Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See
Ortschaften
Grabelsdorf...............................................................................................................	.............. Grabalja vas
Horzach römisch eins .................................................................................................................	...................... Horce I
Horzach römisch II.................................................................................................................	......................Horce II
Lauchenholz ............................................................................................................	.................. Gluhi Les
Mökriach .................................................................................................................	..................... Mokrije
Nageltschach ...........................................................................................................	..................... Nagelče
Obersammelsdorf ....................................................................................................	.................... Žamanje
St. Primus ................................................................................................................	.................Šentprimož
St. Veit im Jauntal ...................................................................................................	......Šentvid v Podjuni
Unternarrach.............................................................................................................	......... Spodnje Vinare
Vesielach .................................................................................................................	....................... Vesele
Litera i Gemeinde Sittersdorf
Ortschaften
Goritschach..............................................................................................................	....................... Goriče
Kleinzapfen .............................................................................................................	.................... Malčape
Kristendorf ..............................................................................................................	.................. Kršna vas
Müllnern...................................................................................................................	........................Mlinče
Obernarrach..............................................................................................................	...........Zgornje Vinare
Pogerschitzen ..........................................................................................................	....................... Pogrče
Rückersdorf .............................................................................................................	................ Rikarja vas
Sagerberg..................................................................................................................	.......................Zagorje
Sittersdorf ................................................................................................................	.................. Žitara vas
Sonnegg....................................................................................................................	........................ Ženek
Tichoja .....................................................................................................................	.........................Tihoja

Anl. 2

Text

Anlage 2 (Verfassungsbestimmung) römisch eins. Kroatisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

Ziffer eins
im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:
Hornstein, Klingenbach, Oslip, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zillingtal;
Ziffer 2
im politischen Bezirk Güssing:
Güttenbach, Neuberg im Burgenland und Stinatz;
Ziffer 3
im politischen Bezirk Mattersburg:
Antau, Baumgarten und Drassburg;
Ziffer 4
im politischen Bezirk Neusiedl am See:
Neudorf, Pama und Parndorf;
Ziffer 5
im politischen Bezirk Oberpullendorf:
Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Kaisersdorf, Nikitsch und Weingraben;
Ziffer 6
im politischen Bezirk Oberwart:
Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

Ziffer eins
Bezirksgerichte:
Eisenstadt, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart;
Ziffer 2
Bezirkshauptmannschaften:
Eisenstadt-Umgebung, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz im Burgenland

Ziffer eins
deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn
1. Litera a
  im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
2. Litera b
  die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;
Ziffer 2
das Militärkommando Burgenland und, wenn sich dieses der Stellungskommission Wien oder der Stellungskommission Steiermark bedient, auch diese, in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.

D. Verwaltungsbehörden des Bundes

Ziffer eins
mit Sitz in Wien, deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst;
Ziffer 2
das Eichamt Graz, wenn das Eichamt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig wird.

römisch II. Slowenisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

Ziffer eins
im politischen Bezirk Klagenfurt-Land:
Ebenthal in Kärnten, Feistritz im Rosental, Ferlach, Ludmannsdorf, St. Margareten im Rosental und Zell;
Ziffer 2
im politischen Bezirk Villach Land:
Rosegg und St. Jakob im Rosental;
Ziffer 3
im politischen Bezirk Völkermarkt:
Bleiburg, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Globasnitz, Neuhaus und Sittersdorf;
Ziffer 4
ferner Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden für Einwohner folgender Ortschaften in diesen Gemeinden:
1. Litera a
  Eberndorf im politischen Bezirk Völkermarkt:
  Gablern, Hof und Mökriach,
2. Litera b
  St. Kanzian am Klopeiner See im politischen Bezirk Völkermarkt:
  Grabelsdorf, Horzach römisch eins, Horzach römisch II, Lauchenholz, Mökriach, Nageltschach, Obersammelsdorf, St. Primus, St. Veit im Jauntal, Unternarrach und Vesielach.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

Ziffer eins
Bezirksgerichte:
Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg;
Ziffer 2
Bezirkshauptmannschaften:
Villach Land, Klagenfurt Land und Völkermarkt.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz in Kärnten

Ziffer eins
deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn
1. Litera a
  im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
2. Litera b
  die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;
Ziffer 2
das Militärkommando Klagenfurt in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.

D. Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien

deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.

römisch III. Ungarisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

Ziffer eins
im politischen Bezirk Oberpullendorf:
Oberpullendorf;
Ziffer 2
im politischen Bezirk Oberwart:
Oberwart, Rotenturm an der Pinka und Unterwart.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

Ziffer eins
Bezirksgerichte:
Oberpullendorf und Oberwart;
Ziffer 2
Bezirkshauptmannschaften:
Oberpullendorf und Oberwart.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz im Burgenland

Ziffer eins
deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn
1. Litera a
  im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
2. Litera b
  die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;
Ziffer 2
das Militärkommando Burgenland und, wenn sich dieses der Stellungskommission Wien oder der Stellungskommission Steiermark bedient, auch diese, in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.

D. Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien

deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.

Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Volksgruppengesetz, Fassung vom 07.06.2023

§ 0

Langtitel

Änderung

Sonstige Textteile

§ 1

Text

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1.Paragraph eins,

§ 2

Text

§ 2.Paragraph 2,

§ 3

Text

ABSCHNITT II

Volksgruppenbeiräte

§ 3.Paragraph 3,

§ 4

Text

§ 4.Paragraph 4,

§ 5

Text

§ 5.Paragraph 5,

§ 6

Text

§ 6.Paragraph 6,

§ 7

Text

§ 7.Paragraph 7,

§ 8

Text

ABSCHNITT III

Volksgruppenförderung

§ 8.Paragraph 8,

§ 9

Text

§ 9.Paragraph 9,

§ 10

Text

§ 10.Paragraph 10,

§ 11

Text

§ 11.Paragraph 11,

§ 12

Text

ABSCHNITT IV

Topographische Bezeichnungen

§ 12.Paragraph 12,

§ 13

Text

ABSCHNITT V

Amtssprache

§ 13.Paragraph 13,

§ 14

Text

§ 14.Paragraph 14,

§ 15

Text

§ 15.Paragraph 15,

§ 16

Text

§ 16.Paragraph 16,

§ 17

Text

§ 17.Paragraph 17,

§ 18

Text

§ 18.Paragraph 18,

§ 19

Text

§ 19.Paragraph 19,

§ 20

Text

§ 20.Paragraph 20,

§ 21

Text

§ 21.Paragraph 21,

§ 22

Text

Paragraph eins,

Paragraph 2,

Paragraph 3,

Paragraph 4,

Paragraph 5,

Paragraph 6,

Paragraph 7,

Paragraph 8,

Paragraph 9,

Paragraph 10,

Paragraph 11,

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

Paragraph 22 a,

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

römisch eins. Burgenland

römisch II. Kärnten

Anlage 2 (Verfassungsbestimmung) römisch eins. Kroatisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

römisch II. Slowenisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

römisch III. Ungarisch A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt