Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Parteiengesetz, Fassung vom 01.01.2012

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz - PartG)
StF: BGBl. Nr. 404/1975 (NR: GP XIII IA 158/A AB 1680 S. 149. BR: AB 1395 S. 344.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1979, (NR: GP römisch XV IA 30/A AB 211 S. 19. BR: AB 2076 S. 391.)

Bundesgesetzblatt Nr. 356 aus 1982, (NR: GP römisch XV IA 183/A AB 1164 S. 123. BR: S. 426.)

Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1982, (NR: GP römisch XV IA 75/A AB 1224 S. 125. Einspr. d. BR: 1261 AB 1359 S. 139. BR: S. 427.)

Bundesgesetzblatt Nr. 667 aus 1983, (NR: GP römisch XVI IA 71/A AB 194 S. 28. BR: AB 2785 S. 441.)

Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1984, (NR: GP römisch XVI IA 118/A AB 510 S. 72. BR: AB 2917 S. 455.)

Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1987, (NR: GP römisch XVII IA 19/A AB 47 S. 13. BR: 3213 AB 3216 S. 485.)

Bundesgesetzblatt Nr. 666 aus 1989, (NR: GP römisch XVII IA 312/A AB 1165 S. 127. BR: 3802 AB 3801 S. 524.)

Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, (NR: GP römisch XVIII IA 9/A AB 23 S. 5. BR: AB 4004 S. 535.)

Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1991, (NR: GP römisch XVIII IA 108/A AB 99 S. 25. BR: AB 4047 S. 540.)

Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996, (NR: GP römisch XX RV 18 AB 28 S. 5. BR: 5128 AB 5131 S. 609.)

(CELEX-Nr.: 393L0109)

Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, (NR: GP römisch XX RV 72 und Zu 72 AB 95. S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 1997, (VfGH)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997, (NR: GP römisch XX RV 887 AB 901 S. 94. BR: 5559 AB 5562 S. 632.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2000, (NR: GP römisch XXI RV 61 AB 67 S. 20. BR: 6095 AB 6098 S. 664.)

[CELEX-Nr.: 392L0079]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2000, (NR: GP römisch XXI AB 382 S. 46. BR: AB 6273 S. 670.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, (NR: GP römisch XXI RV 742 AB 824 S. 81. BR: 6458 AB 6459 S. 681.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, (NR: GP römisch XXII RV 59 AB 111 S. 20. BR: 6788 AB 6790 S. 697.)

[CELEX-Nr.: 31997L0078, 32001L0089]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, (1. BVRBG) (NR: GP römisch XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, (NR: GP römisch XXIV RV 981 AB 1026 S. 90. BR: 8437 AB 8439 S. 792.)

[CELEX-Nr.: 32010L0012]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2012, (NR: GP römisch XXIV RV 1782 AB 1844 S. 163. BR: 8746 AB 8751 S. 810.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Art. 1 § 1

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDie Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Artikel eins, B-VG).
  2. Absatz 2Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
  3. Absatz 3Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
  4. Absatz 4Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Aus der Satzung hat insbesondere ersichtlich zu sein, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Mitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.
  5. Absatz 5Dem Präsidenten des Rechnungshofes kann durch Bundesgesetz die Aufgabe übertragen werden, Listen von Spenden an politische Parteien entgegenzunehmen, zu verwahren und auf Ersuchen der betreffenden Partei öffentlich festzustellen, ob Spenden in der ihm übermittelten Liste ordnungsgemäß deklariert wurden.

Art. 2 § 2

Text

Artikel II

Paragraph 2,
  1. Absatz einsJeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden.
  2. Absatz 2Die Höhe der Zuwendungen wird in folgender Weise berechnet:
    1. Litera a
      jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 019 Euro;
    2. Litera b
      die nach Abzug der Forderungen gemäß Litera a, verbleibenden Mittel gemäß Absatz eins, werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt;
    3. Litera c
      politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 v. H. der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Zuwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Absatz eins,) wie politische Parteien gemäß Litera b, ;, diese Zuwendungen sind in dem auf die Nationalratswahl folgenden Quartal auszubezahlen.
  3. Absatz 3Die Zuwendungen gemäß Absatz 2, betragen 16 164 960 Euro. Dieser Betrag vermindert sich im Jahr 2011 um 3,6 vH, im Jahr 2012 um 5,6 vH, im Jahr 2013 um 6,5 vH und im Jahr 2014 um 7,2 vH. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich der für das Jahr 2014 zur Verfügung stehende Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.
  4. Absatz 4Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,)

Art. 2 § 2a

Text

Paragraph 2 a,
  1. Absatz einsJede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Absatz 2Die Summe der gemäß Absatz eins, gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2,21 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.
  3. Absatz 3Der sich gemäß Absatz 2, ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt. Der auf Parteien, die keinen Antrag auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen gestellt haben, entfallende Betrag ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, wird aber nicht ausgezahlt.
  4. Absatz 4Anträge auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen sind an das Bundeskanzleramt zu stellen. Paragraph 4, ist sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996, ist erstmals bei der Verteilung der Wahlwerbungskosten-Beiträge anzuwenden, die den anspruchsberechtigten politischen Parteien für die Nationalratswahl 1995 zustehen.

Art. 2 § 2b

Text

Paragraph 2 b,

Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag, für den die Bestimmungen des Paragraph 2 a, sinngemäß gelten, wobei aber der sich gemäß Paragraph 2 a, Absatz 2, ergebende Betrag um 10 vH zu kürzen ist.

Art. 2 § 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie für Zuwendungen gemäß Paragraph 2, vorgesehenen Beträge sind von der Bundesregierung in den Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages aufzunehmen.
  2. Absatz 2Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, halbjährlich im Vorhinein.
  3. Absatz 3Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen gemäß Paragraph 2, infolge der Ergebnisse einer Nationalratswahl, so sind die Ergebnisse dieser Wahl erstmals in dem auf die Nationalratswahl folgenden Halbjahr zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera a und b sind bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen. Im Falle des Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, sowie nach Nationalratswahlen jedoch bis spätestens zum Ende des dritten Monats nach der betreffenden Nationalratswahl.
  5. Absatz 5Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,)

Art. 2 § 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie politischen Parteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen (Paragraph 2, Absatz eins,) genaue Aufzeichnungen zu führen.
  2. Absatz 2Diese Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen sind von zwei beeideten Wirtschaftsprüfern jährlich zu prüfen; das Ergebnis der Prüfung ist im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3Die mit der Prüfung einer politischen Partei betrauten Wirtschaftsprüfer werden vom Bundesminister für Finanzen aus einer Liste von fünf Wirtschaftsprüfern bestellt, die von der zu prüfenden politischen Partei dem Finanzminister innerhalb von vier Wochen nach einer diesbezüglichen Aufforderung vorzulegen ist; wird innerhalb der Frist eine derartige Liste von einer politischen Partei nicht vorgelegt, so bestellt der Bundesminister für Finanzen die betreffenden Wirtschaftsprüfer ohne Vorschläge.
  4. Absatz 4Darüber hinaus hat jede politische Partei, die Zuwendungen im Sinne dieses Bundesgesetzes erhält, über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben öffentlich Rechenschaft zu geben. Zu diesem Zweck hat die betreffende politische Partei jährlich einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben zu erstellen. Dieser Rechenschaftsbericht muß von zwei nicht durch Kanzleigemeinschaft verbundenen Wirtschaftsprüfern überprüft und unterzeichnet werden. In die Rechenschaftsberichte ist jedenfalls eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben (Absatz 5 und 6) aufzunehmen.
  5. Absatz 5In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Einnahmenarten gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Mitgliedsbeiträge;
    2. Ziffer 2
      Zuwendungen nach diesem Bundesgesetz;
    3. Ziffer 3
      besondere Beiträge von den der jeweiligen Partei angehörenden Mandataren und Funktionären;
    4. Ziffer 4
      Erträge aus Unternehmensbeteiligungen;
    5. Ziffer 5
      Erträge aus sonstigem Vermögen;
    6. Ziffer 6
      Spenden (Absatz 7,);
    7. Ziffer 7
      Nettoerträge aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Abzeichen sowie ähnliche sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Einnahmen;
    8. Ziffer 8
      Kredite;
    9. Ziffer 9
      Zuwendungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung gestellten Personals (lebende Subventionen);
    10. Ziffer 10
      sonstige Ertrags- und Einnahmenarten, wobei solche von mehr als 5 vH der jeweiligen Jahreseinnahmen gesondert auszuweisen sind.
  6. Absatz 6In den Rechenschaftsberichten sind zumindest folgende Ausgabenarten gesondert auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Personalaufwand;
    2. Ziffer 2
      Büroaufwand und Anschaffungen;
    3. Ziffer 3
      Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Presseerzeugnisse;
    4. Ziffer 4
      Veranstaltungen;
    5. Ziffer 5
      Fuhrpark;
    6. Ziffer 6
      sonstiger Sachaufwand für Administration;
    7. Ziffer 7
      Mitgliedsbeiträge;
    8. Ziffer 8
      Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten;
    9. Ziffer 9
      Kreditkosten und -rückzahlungen;
    10. Ziffer 10
      internationale Arbeit;
    11. Ziffer 11
      sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 72 672 Euro gesondert auszuweisen sind.
  7. Absatz 7In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht (Spendenliste) sind die im Berichtsjahr entweder an die betreffende politische Partei oder an eine ihrer Gliederungen (Landes-, Bezirks- oder Lokalorganisationen) geleisteten Spenden, die den Betrag von 7 260 Euro übersteigen, folgendermaßen auszuweisen:
    1. Ziffer eins
      Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht unter Ziffer 2, fallen;
    2. Ziffer 2
      Gesamtsumme der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen;
    3. Ziffer 3
      Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Ziffer 4, fallen und
    4. Ziffer 4
      Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds.
  8. Absatz 8Spenden gemäß Absatz 7, Ziffer eins bis 3 sind unter Angabe der Beträge sowie des Namens und der Anschrift der Spender in eine gesonderte Liste (Spenderliste) aufzunehmen, die spätestens bis zu dem in Absatz 9, genannten Termin dem Präsidenten des Rechnungshofes zu übermitteln ist. Der Präsident des Rechnungshofes hat auf Ersuchen der betreffenden politischen Partei öffentlich festzustellen, ob eine Spende in der von ihr übermittelten Spenderliste ordnungsgemäß deklariert wurde. Der Präsident des Rechnungshofes hat dem Bundeskanzler die nicht fristgerechte sowie die verspätete Übermittlung der Spenderliste mitzuteilen.
  9. Absatz 9Jede politische Partei hat bis zum 30. September des folgenden Jahres den Rechenschaftsbericht samt Spendenliste im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.
  10. Absatz 10Veröffentlicht oder übermittelt eine politische Partei nicht fristgerecht gemäß Absatz 8 und 9 den Rechenschaftsbericht, die Spenden- oder die Spenderliste, so hat der Bundeskanzler fällige Zuwendungen (Paragraph 3, Absatz 2,) bis zur ordnungsgemäßen Veröffentlichung oder Übermittlung einzubehalten.

Art. 4 § 6

Text

Artikel IV

Paragraph 6,

Die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien, die bei der Nationalratswahl 1971 Mandate erzielt haben, werden bei der Nationalratswahl 1975 gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Zeit der dem Wahltag der Nationalratswahl 1975 vorangehenden fünf Wochen begrenzt, überwacht und veröffentlicht.

Art. 4 § 7

Text

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Wahlwerbungskosten einer politischen Partei gemäß Paragraph 6, sind deren finanzielle Aufwendungen für folgende überregionale und zentral gestaltete Wahlwerbungsmittel:
    1. Ziffer eins
      Plakate;
    2. Ziffer 2
      Inserate;
    3. Ziffer 3
      Belangsendungen im Hörfunk und Fernsehen;
    4. Ziffer 4
      Werbefilme sowie alle sonstigen Werbeeinschaltungen mittels Ton und laufenden oder stehenden Bildern in Kinos;
    5. Ziffer 5
      Publikationen, wie Postwurfsendungen, Sonderdrucke von Zeitungen, Broschüren und sonstiges gedrucktes Informations- und Werbematerial;
    6. Ziffer 6
      Werbung unter Verwendung von Luftfahrzeugen.
  2. Absatz 2Wahlwerbemittel (Absatz eins,), die vor Beginn der Frist gemäß Paragraph 6, bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, jedoch nach der Frist gemäß Paragraph 6, noch im Stadium der Veröffentlichung sind, werden bei der Berechnung der Wahlwerbungskosten der betreffenden politischen Partei anteilsmäßig angerechnet.
  3. Absatz 3Wahlwerbemittel (Absatz eins,), deren Eigentümer, Besteller, Auftraggeber, Herausgeber oder Verteiler keine politische Partei gemäß Paragraph 6, ist, die jedoch in erkennbarer Weise für die Stimmabgabe für einen Wahlvorschlag einer politischen Partei gemäß Paragraph 6, werben, oder sie empfehlen, sind jener politischen Partei gemäß Paragraph 6, bei der Berechnung der Wahlwerbungskosten zuzurechnen, die davon begünstigt ist. Die Kommission hat jedoch von einer solchen Anrechnung Abstand zu nehmen, wenn die Betroffenen beweisen können, daß die betreffende Wahlwerbung ohne ihr Zutun und Einvernehmen erfolgt ist.

Art. 4 § 8

Text

Paragraph 8,
  1. Absatz einsPolitische Parteien gemäß Paragraph 6, haben auf Verlangen der Kommission (Paragraph 9, Absatz eins,), oder eines Ausschusses (Paragraph 9, Absatz 8,) Auskunft über die Kosten bzw. Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen von Wahlwerbemitteln zu geben, sofern die Wahlwerbemittel innerhalb der Frist gemäß Paragraph 6, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden oder unter Paragraph 7, Absatz 2, fallen.
  2. Absatz 2Stehen für Veröffentlichungen gemäß Paragraph 10, Auskünfte und Informationen gemäß Absatz eins, nicht, nicht rechtzeitig oder nur unvollständig zur Verfügung, so sind die betreffenden Wahlwerbungskosten zu schätzen.

Art. 4 § 9

Text

Paragraph 9,
  1. Absatz einsZur Überwachung und Veröffentlichung der Wahlwerbungskosten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird beim Bundesministerium für Inneres eine Kommission zur Überwachung der Wahlwerbungskosten (im folgenden Kommission) eingerichtet. Sie ist spätestens bis zum achten Tage nach der Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung der Nationalratswahl 1975 zu bilden und innerhalb weiterer acht Tage zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder der Kommission werden von der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Bestimmungen bestellt:
    1. Litera a
      sieben Mitglieder werden unter Bedachtnahme auf Vorschläge der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis bestellt mit der Maßgabe, daß jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei mit wenigstens einem Mitglied in der Kommission vertreten sein muß;
    2. Litera b
      wenn eine politische Partei, gemäß Litera a,, berechtigt ist, mehr als ein Mitglied der Kommission vorzuschlagen, so muß sich unter den von dieser politischen Partei vorgeschlagenen Mitgliedern wenigstens ein Mitglied aus dem Richterstand befinden;
    3. Litera c
      sämtliche Mitglieder gemäß Litera a und b erstatten einvernehmlich Vorschläge für drei weitere Mitglieder aus dem Kreis von Experten der Werbewirtschaft;
    4. Litera d
      kommt ein einvernehmlicher Vorschlag gemäß Litera c, nicht zustande, so wird eine Liste von Mitgliedern aus dem Kreise von Sachverständigen der Werbewirtschaft in der Weise erstellt, daß jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene politische Partei so viele Sachverständige namhaft machen kann, als sie gemäß Litera a, berechtigt ist, Mitglieder in die Kommission zu entsenden; aus dieser Liste werden sodann drei Sachverständige durch Los ermittelt.
  3. Absatz 3Den Vorsitz in der Kommission führt der Bundesminister für Inneres oder ein von ihm bestellter Vertreter; auch dieser Vertreter muß nicht Mitglied der Kommission sein; dem Vorsitzenden kommt kein Stimmrecht zu.
  4. Absatz 4Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  5. Absatz 5Die Kommission hat sich auf Grund eines vom Bundesminister für Inneres zu unterbreitenden Entwurfes in der ersten Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben. Für die Beschlußfassung hierüber ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
  6. Absatz 6Alle Mitglieder der Kommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden; die Funktion als Mitglied der Kommission ist ein Ehrenamt, die Mitglieder haben jedoch Anspruch auf Ersatz von angemessenen Reisekosten und Barauslagen. Die Entscheidung der Kommission unterliegt nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege.
  7. Absatz 7Die Kommission ist bis zum Ablauf der Fristen gemäß Paragraph 10, im Amt, wurde ein Einspruch gemäß Paragraph 10, erhoben, so endet die Amtsdauer mit jenem Tag, an dem die Kommission endgültig über den Einspruch entschieden hat.
  8. Absatz 8Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen, für bestimmte Aufgaben vorberatende Ausschüsse einzusetzen. Jedem derartigen Ausschuß muß mindestens ein Vertreter jeder gemäß Absatz 2, Litera a, in der Kommission vertretenen politischen Partei angehören.

Art. 4 § 10

Text

Paragraph 10,

Spätestens drei Wochen nach dem Wahltag hat die Kommission im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” die gesamten Wahlwerbungskosten aller politischen Parteien gemäß Paragraph 6, gegliedert nach Gruppen der Wahlwerbemittel sowie jene Summe, um die der zulässige Gesamtwerbeaufwand (Paragraph 14,) allenfalls überschritten wurde, zu veröffentlichen. Die politischen Parteien gemäß Paragraph 6, können gegen diese Veröffentlichung innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Die Kommission hat über einen solchen Einspruch innerhalb von weiteren zwei Wochen endgültig zu entscheiden. Hat die Kommission einem Einspruch teilweise oder zur Gänze stattgegeben, so sind die sich daraus ergebenden Änderungen der Wahlwerbungskosten der betreffenden politischen Partei gemäß Paragraph 6, umgehend im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.

Art. 4 § 11

Text

Paragraph 11,

Stellt die Kommission fest, daß eine politische Partei gemäß Paragraph 6, ihren zulässigen Gesamtwerbeaufwand (Paragraph 14,) um mehr als 10 v. H. überschritten hat, so sind 50 v. H. des Betrages, um den der zulässige Gesamtaufwand überschritten wurde von der als nächstes fällig werdenden Zuwendung (Paragraphen 2 und 3) in Abzug zu bringen.

Art. 4 § 12

Text

Paragraph 12,

Die Mitglieder der Kommission unterliegen hinsichtlich der ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen der Amtsverschwiegenheit.

Art. 4 § 13

Text

Paragraph 13,

Auf das Verfahren der Kommission ist, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,, anzuwenden.

Art. 4 § 14

Text

Paragraph 14,

Der zulässige Gesamtwerbeaufwand der politischen Parteien gemäß Paragraph 6, ist insoweit begrenzt, als die genannten Parteien der Kommission spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ihren Gesamtwerbeaufwand für die Zeit der Begrenzung der Wahlwerbungskosten (Paragraph 6,) bekanntzugeben haben und diesen bekanntgegebenen Gesamtwerbeaufwand auch nicht überschreiten dürfen. Diese zulässigen Gesamtwerbeaufwände der politischen Parteien gemäß Paragraph 6, sind von der Kommission spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.

Art. 5 § 15

Text

Artikel V

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1975 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Zuwendungen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, für das Jahr 1975 nur zur Hälfte auszuzahlen sind.
  2. Absatz 2Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 3, Absatz 4, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft.

Paragraph 2, Absatz 4 und Paragraph 3, Absatz 5, treten mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft.

  1. Absatz 3Der Titel, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 2 a, Absatz 2 und Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997, treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
  2. Absatz 4Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 2 a, Absatz 2, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2000, treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
  3. Absatz 5Paragraph 2, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2000, tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
  4. Absatz 6Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraph 2 a, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 11 und Paragraph 4, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  5. Absatz 7Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 2 a, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
  6. Absatz 8Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 2 a, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

Art. 5 § 16

Text

Paragraph 16,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76, der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres betraut.

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Zum Paragraph 4,)

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft; Rechenschaftsberichte gemäß Art. römisch eins dieses Bundesgesetzes sind erstmals für das Jahr 1985 zu erstellen. Bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist Paragraph 4, Absatz 4, des Parteiengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975, anzuwenden.
  2. Absatz 2Anmerkung, Vollziehung des BG Bundesgesetzblatt Nr. 643 aus 1982,.)

Art. 2

Text

Artikel II

Anmerkung, Zu Paragraph 3, Absatz 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975,)

Begehren gemäß Paragraph 3, Absatz 5, in der Fassung des Artikels römisch eins Ziffer 4, sind im Jahre 1991 bis spätestens 31. Mai zu stellen.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung

Text

Artikel V

Anmerkung, Zu den Paragraphen eins,, 2 und 4)

  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
  2. Absatz 2Rechenschaftsberichte und Spenden- und Spenderliste gemäß Artikel römisch II des Parteiengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind erstmals für das Jahr 1985 zu erstellen.
  3. Absatz 3Mit der Vollziehung der Artikel römisch eins bis römisch III ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung des Artikels römisch IV dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut.