Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Fassung vom 05.10.2024

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

1. (1)Absatz einsJede Form rassischer Diskriminierung ist – auch soweit ihr nicht bereits Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegenstehen – verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.Jede Form rassischer Diskriminierung ist – auch soweit ihr nicht bereits Artikel 7, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 14, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, entgegenstehen – verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht.Absatz eins, hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Artikel 14, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht.

Artikel II

Das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1919, StGBl. Nr. 501, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 292, des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, BGBl. Nr. 30, und des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 172, und Art. 60 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bleiben unberührt.Das Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 209, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1919, StGBl. Nr. 501, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 292, des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Jänner 1928, Bundesgesetzblatt Nr. 30, und des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. Juli 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 172, und Artikel 60, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bleiben unberührt.

Artikel III

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.