Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechtskonvention (Zusatzprotokoll), Fassung vom 26.04.2017

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit Verfassungsrang ausgestattet.

Langtitel

ZUSATZPROTOKOLL ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN
StF: BGBl. Nr. 210/1958 (NR: GP VIII RV 459 AB 509 S. 63. BR: S. 137.)

Änderung

(etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag)

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag

Sonstige Textteile

Nachdem die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und das Zusatzprotokoll zu dieser Konvention vom 20. März 1952, welche also lauten: ... die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Konvention unter dem Vorbehalt, daß

1.

die Bestimmungen des Artikels 5 der Konvention mit der Maßgabe angewendet werden, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof unberührt bleiben;

2.

die Bestimmungen des Artikels 6 der Konvention mit der Maßgabe angewendet werden, daß die in Artikel 90 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden,

und von dem Wunsch geleitet, jede Unsicherheit betreffend die Anwendung des Artikels 1 des Zusatzprotokolls im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich vom 15. Mai 1955 zu vermeiden, das Zusatzprotokoll mit dem Vorbehalt, daß die Bestimmungen des Teiles IV „Aus dem Krieg herrührende Ansprüche“ und des Teiles V „Eigentum, Rechte und Interessen“ des zitierten Staatsvertrages unberührt bleiben,

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention samt Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom

Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom

Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, vom Bundesminister für Landesverteidigung und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 5. August 1958.

Ratifikationstext

Die vorliegende Konvention und das Zusatzprotokoll traten gemäß Artikel 66 der Konvention und gemäß Artikel 6 des Zusatzprotokolls am 3. September 1958 für Österreich in Kraft.

Die vorliegende Konvention und das Zusatzprotokoll wurden bisher von nachstehenden Staaten ratifiziert:

Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

 

Aus Anlaß der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurden am 3. September 1958 folgende Erklärungen beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt:

Erklärung

im Sinne des Artikels 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

Im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich gebe ich im Sinne des Artikels 25 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:

Die Bundesregierung der Republik Österreich erkennt für einen Zeitraum von drei Jahren die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte an, mit einem an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Gesuch befaßt zu werden, das jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personenvereinigung einbringen kann, die sich durch eine Verletzung der in dieser Konvention anerkannten Rechte durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile beschwert erachtet.

Wien, am 3. September 1958.

 

Erklärung

im Sinne des Artikels 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

Im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich gebe ich im Sinne des Artikels 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:

Die Bundesregierung der Republik Österreich anerkennt, ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen, für einen Zeitraum von drei Jahren die obligatorische Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für alle Angelegenheiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der genannten Konvention ergeben sollten, gegenüber allen jenen Hohen Vertragschließenden Teilen der obzitierten Konvention, die ihrerseits ebenfalls eine Erklärung im Sinne des Artikels 46 der genannten Konvention abgegeben haben.

Wien, am 3. September 1958.

 

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

 

Die Erklärung nach Artikel 25 der vorliegenden Konvention wurde bisher abgegeben von

Belgien, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 30. Juni 1957;

Dänemark, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 7. April 1957;

Bundesrepublik Deutschland, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 1. Juli 1958;

Irland, am 25. Feber 1953, unbefristet;

Island, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 25. März 1955;

Luxemburg, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 18. April 1958;

Norwegen, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 9. Dezember 1957, und Schweden, am 4. Feber 1952, unbefristet.

 

Die Erklärung nach Artikel 46 der Konvention wurde bisher abgegeben von

Belgien, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 5. Juli 1955;

Dänemark, auf die Dauer von 2 Jahren, beginnend ab 7. April 1957;

Bundesrepublik Deutschland, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 1. Juli 1958;

Irland, am 25. Feber 1953, unbefristet;

Island, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 3. September 1958;

Luxemburg, auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend ab 18. April 1958;

Niederlande, auf die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab 31. August 1954.

 

Griechenland

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls erhebt die griechische Regierung gemäß Artikel 64 der Konvention den folgenden Vorbehalt bezüglich Artikel 2 des Protokolls: Die Anwendung des Wortes „weltanschaulich“, das das drittletzte Wort des zweiten Satzes von Artikel 2 ist, wird in Griechenland den einschlägigen Bestimmungen der Landesregierung entsprechen.

Großbritannien

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Protokolls erkläre ich, daß im Hinblick auf gewisse Bestimmungen der im Vereinigten Königreich geltenden Gesetze über das Erziehungswesen der im zweiten Satz von Artikel 2 aufgestellte Grundsatz von dem Vereinigten Königreich nur insoweit angenommen wird, als er mit der Bereitstellung eines wirksamen Unterrichts und einer wirksamen Ausbildung vereinbar ist und keine übermäßigen öffentlichen Ausgaben nach sich zieht.

Präambel/Promulgationsklausel

Entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Sicherung gewisser Rechte und Freiheiten außer denjenigen zu treffen, die bereits im Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend als „Konvention“ bezeichnet) berücksichtigt sind,

vereinbaren die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarates sind, folgendes:

Art. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 1 - Schutz des Eigentums

 

Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Art. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 2 - Recht auf Bildung

 

Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Art. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 3 - Recht auf freie Wahlen

 

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.

Art. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 4 - Räumlicher Geltungsbereich

 

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation oder in der Folge zu jedem anderen Zeitpunkt an den Generalsekretär des Europarates eine Erklärung darüber richten, in welchem Umfang er sich zur Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf die in dieser Erklärung angegebenen Gebiete, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist, verpflichtet.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile, der eine Erklärung gemäß dem vorstehenden Absatz abgegeben hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgend einem Gebiet beendet.

Eine im Einklang mit diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Konvention abgegebene Erklärung.

Art. 5

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 5 - Verhältnis zur Konvention

 

Die Hohen Vertragschließenden Teile betrachten die Bestimmungen der Artikel 1, 2, 3 und 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Vorschriften der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.

Art. 6

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Das 1. Zusatzprotokoll zur
Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG, BGBl. Nr. 59/1964, mit
Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 6 - Unterzeichnung und Ratifikation

 

Dieses Protokoll steht den Mitgliedern des Europarates, die die Konvention unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung offen; es wird gleichzeitig mit der Konvention oder zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert. Es tritt nach der Hinterlegung von zehn Ratifikationsurkunden in Kraft. Für jeden Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, tritt das Protokoll am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt, der allen Mitgliedern die Namen der Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, mitteilt.

Geschehen zu Paris am 20. März 1952 in englischer und französischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise authentisch sind, in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird allen Signatarstaaten beglaubigte Abschriften übermitteln.