Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vereinsgesetz 1951, Fassung vom 10.11.1951

§ 1

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Erster Abschnitt.

Von den Vereinen überhaupt.

 

§ 1. Vereine sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes gestattet.

§ 2

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§ 2. Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank-, Kredit- und Versicherungsgeschäfte sowie Rentenanstalten, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen, hierauf bezüglichen Gesetzen.

§ 3

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§ 3. Das gegenwärtige Gesetz findet ferner keine Anwendung

a)

auf geistliche Orden und Kongregationen, dann Religionsgesellschaften überhaupt, welche nach den für sie bestehenden Gesetzen und Vorschriften zu beurteilen sind;

b)

auf die in Gemäßheit der Gewerbegesetze errichteten Genossenschaften und Unterstützungskassen der Gewerbetreibenden;

c)

auf die nach den Berggesetzen gebildeten Gewerkschaften und Bruderladen.

§ 5

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§ 5. (1) Die Statuten sind in fünf Exemplaren vorzulegen.

(2) Über die erstattete Anzeige ist auf Verlangen sofort eine Bestätigung zu erteilen. In die beim Landeshauptmann erliegenden Statuten ist jedermann Einsicht und davon Abschrift zu nehmen gestattet.

§ 8

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§ 8. Gegen eine durch den Landeshauptmann erfolgte Untersagung kann binnen zwei Wochen die Berufung an das Bundesministerium für Inneres ergriffen werden. (AVG. 1950, BGBl. Nr. 172/1950, § 63 Abs. 5.)

§ 9

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§ 9. Der Landeshauptmann hat dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt oder eine solche im Berufungsweg wieder aufgehoben worden ist, den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu bescheinigen, und es beweist diese Bescheinigung die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr.

§ 10

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§ 10. Die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 dieses Gesetzes gelten mit der in § 11 erwähnten Ausnahme auch für die Vornahme von Statutenänderungen sowie für die Errichtung von Zweigvereinen (Filialen) und für die Bildung von Verbänden mehrerer Vereine untereinander. (BGBl. Nr. 251/1947, Art. I)

§ 11

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§ 11. Hinsichtlich solcher Vereine, deren Wirksamkeit sich durch Zweigvereine auf mehrere Länder erstreckt, sowie bezüglich der Verbände von Vereinen, welche mehreren Ländern angehören, ist zu den in den §§ 4 bis 10 vorgesehenen Amtshandlungen das Bundesministerium für Inneres berufen, an welches auch die bezüglichen Anzeigen zu richten sind.

§ 12

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§ 12. (1) Der Vereinsvorstand hat seine Mitglieder unter Angabe ihres Wohnortes und unter besonderer Bezeichnung derjenigen, welche den Verein nach außen vertreten, binnen drei Tagen nach ihrer Bestellung der Behörde anzuzeigen.

(2) Diese Anzeige ist an Orten, wo sich eine Bundespolizeibehörde befindet, an diese, an anderen Orten an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

(3) Bei Vereinen, welche in Zweigvereine (Filialen) gegliedert sind, ist diese Anzeige von jedem Zweigvereine besonders zu erstatten.

§ 13

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§ 13. Wenn ein Verein über seine Wirksamkeit Rechenschafts- oder Geschäftsberichte oder andere derartige Nachweise an seine Mitglieder verteilt, so sind sie der im § 12 bezeichneten Behörde in drei Exemplaren zu überreichen. Die Behörde kann den Verein hiezu verhalten. (VVG. 1950, BGBl. Nr. 172/1950, §§ 5 und 7.)

§ 14

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§ 14. (1) Jeder Verein kann seine Versammlungen öffentlich halten. Jedoch können Personen, welche nicht Mitglieder des Vereines oder geladene Gäste sind, an der Verhandlung nicht teilnehmen.

(2) Weder Mitglieder noch Zuhörer dürfen bei Vereinsversammlungen bewaffnet erscheinen; der Vorsitzende der Versammlung hat darüber zu wachen.

§ 15

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§ 15. Von jeder Vereinsversammlung ist wenigstens 24 Stunden vorher, unter Angabe des Ortes und der Zeit ihrer Abhaltung, und, wenn sie öffentlich sein soll, auch hievon der im § 12 bezeichneten Behörde durch den Vorstand die Anzeige zu erstatten. (BGBl. Nr. 252/1947, § 1 Abs. 2.)

§ 16

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§ 16. Diese sowie die in den §§ 12 und 13 erwähnten Anzeigen und Vorlagen genießen die Stempelfreiheit.

§ 17

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§ 17. (1) Für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Vereinsversammlung hat zunächst der Vorsitzende Sorge zu tragen.

(2) Er hat gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen sofort entgegenzutreten und, wenn seinen Anordnungen keine Folge geleistet wird, die Versammlung zu schließen.

§ 18

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§ 18. (1) Der Behörde steht es frei, zu jeder Vereinsversammlung einen Abgeordneten zu entsenden. Diesem ist ein angemessener Platz in der Versammlung nach seiner Wahl einzuräumen und auf Verlangen Auskunft über die Person der Antragsteller und Redner zu geben.

(2) Er ist auch berechtigt, die Aufnahme eines Protokolls über die Gegenstände der Verhandlung und über die gefaßten Beschlüsse zu verlangen.

(3) Die Entsendung des Abgeordneten steht in der Regel der im § 12 bezeichneten Behörde zu, kann jedoch vom Landeshauptmann seiner eigenen Verfügung vorbehalten werden.

(4) In die Protokolle über Vereinsversammlungen kann die Behörde jederzeit Einsicht nehmen.

§ 19

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§ 19. Diese Bestimmungen über die Anzeige der Vereinsversammlung (§ 15) und über die Absendung eines Abgeordneten der Behörde (§ 18) finden keine Anwendung auf Sitzungen des Vorstandes und der etwa bestellten Kontrollorgane.

§ 20

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§ 20. Von keinem Verein dürfen Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche dem Strafgesetz zuwiderlaufen, oder wodurch nach Inhalt oder Form der Verein in einem Zweige der Gesetzgebung oder Exekutivgewalt sich eine Autorität anmaßt.

§ 21

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§ 21. (1) Wenn eine Vereinsversammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde zu untersagen und nach Umständen zu schließen.

(2) Desgleichen ist eine, wenngleich gesetzmäßig einberufene Versammlung von dem Abgeordneten der Behörde (§ 18) oder, falls kein solcher entsendet würde, von der Behörde zu schließen, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen, wenn Gegenstände in Verhandlung genommen werden, welche außerhalb des statutenmäßigen Wirkungskreises des Vereines liegen, oder wenn die Versammlung einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt.

§ 22

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§ 22. (1) Sobald eine Vereinsversammlung als geschlossen erklärt ist, sind die Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

(2) Im Falle der Nichtbeobachtung der Anordnung kann die Entfernung durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden.

§ 23

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§ 23. Petitionen oder Adressen, die von Vereinen ausgehen, dürfen von nicht mehr als zehn Personen überbracht werden.

§ 24

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§ 24. Jeder Verein kann aufgelöst werden, wenn von ihm Beschlüsse gefaßt oder Erlässe ausgefertigt werden, welche den Bestimmungen des § 20 dieses Gesetzes zuwiderlaufen, wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht.

§ 25

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§ 25. (1) Der Bescheid über die Auflösung wird in der Regel vom Landeshauptmann, in den Fällen des § 11 aber vom Bundesministerium für Inneres erlassen, an welches auch gegen einen Auflösungsbescheid des Landeshauptmannes binnen zwei Wochen die Berufung ergriffen werden kann. (AVG. 1950, BGBl. Nr. 172/1950, § 63 Abs. 5.)

(2) Die Unterbehörden (§ 28) sind jedoch berechtigt, die Tätigkeit eines Vereines, bei dem die im § 24 erwähnten Auflösungsgründe eintreten, bis zur endgültigen Entscheidung über die Auflösung einzustellen.

§ 26

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§ 26. Die freiwillige Auflösung eines Vereines ist dem Landeshauptmann von dem abtretenden Vereinsvorstand alsogleich anzuzeigen und von diesem in dem amtlichen Blatte zu veröffentlichen.

§ 28

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§ 28. (1) Unter der in diesem Gesetze erwähnten Behörde ist, wo keine ausdrückliche Bestimmung getroffen ist, in der Regel die Bezirksverwaltungsbehörde, an Orten aber, wo sich eine Bundespolizeibehörde befindet, diese letztere zu verstehen.

(2) Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kann jedoch auch jede andere Behörde, welche für deren Aufrechterhaltung zu sorgen hat, eine Vereinsversammlung, welche gegen die Vorschriften dieses Gesetzes einberufen oder abgehalten wird, untersagen oder schließen, oder die Tätigkeit eines Vereines, welcher sich ohne Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gebildet hat, oder bei welchem die im § 24 bezeichneten Auflösungsgründe eintreten, einstellen. Hievon ist die kompetente Behörde immer sogleich in Kenntnis zu setzen.

§ 29

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Zweiter Abschnitt.

(BGBl. Nr. 251/1947, Art. I.)

Straf- und Schlußbestimmungen.

 

§ 29. Übertretungen dieses Gesetzes sind, insofern darauf das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde aber von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 5000 S zu ahnden. (BGBl. Nr. 241/1932, Art. V; BGBl. Nr. 50/1948, § 1 Abs. 1.)

§ 30

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§ 30. Bezüglich der Vereine, auf welche dieses Gesetz Anwendung findet, sind mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung das Vereinsgesetz vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253, und alle anderen, mit dem gegenwärtigen Gesetz in Widerspruch stehenden Gesetze und Verordnungen außer Wirksamkeit getreten.

§ 31

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§ 31. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, hinsichtlich des § 27 Abs. 2 aber, soweit dessen Vollziehung nicht der Bundesregierung obliegt, das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.