Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Navigation im Suchergebnis

Entscheidungstext V58/83

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

9939

Geschäftszahl

V58/83

Entscheidungsdatum

28.02.1984

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 10.12.74. PrZ3818/1974
Wr BauO 1930 §6 Abs3
Wr BauO 1930 §69 lith
  1. B-VG Art. 139 heute
  2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
  6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
  9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

B-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1974; keine Legitimation; Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Bauoberbehörde anhängig

Spruch

Der Antrag auf Verordnungsprüfung wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

römisch eins. Die Bauoberbehörde für Wien wies mit ihrem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. August 1983 den Antrag der Einschreiter auf Erteilung einer Baubewilligung zu baulichen Änderungen und zur Errichtung eines Zubaus auf bestimmten Grundstücken im 19. Bezirk ab. Sie begründete ihre Entscheidung unter Bezugnahme auf §69 lith und §6 Abs3 der BauO für Wien sowie unter Hinweis auf den Umstand, daß die Grundstücke im Wald- und Wiesengürtel liegen, im wesentlichen damit, daß ein sachlich gerechtfertigter Ausnahmefall nicht gegeben sei.

Im Hinblick auf diesen Bescheid beantragen die Einschreiter in der vorliegenden Eingabe einerseits unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1974, Pr Ziffer 3818 /, 1974,, (mit dem für ihre Grundstücke die Widmung "Wald- und Wiesengürtel" festgelegt wurde) als gesetzwidrig und begehren andererseits "der VfGH wolle in eventu der hilfsweise nach Art144 Abs1 B-VG erhobenen Beschwerde Folge geben und aussprechen, daß die Bf. durch den angefochtenden Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit des Eigentums verletzt wurden und diesen Bescheid aufheben".

römisch II. Der Antrag auf Verordnungsprüfung ist nicht zulässig.

1. IZm. nach Art139 und Art140 B-VG gestellten Individualanträgen hat der VfGH mehrmals ausgeführt, daß dann, wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den VfGH oder zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig ist; anderenfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Charakter des Individualantrages als eines subsidiären Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (so zuletzt VfSlg. 9845/1983).

Da den Antragstellern Gelegenheit zur Anregung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der Bauoberbehörde offensteht, war ihr Verordnungsprüfungsantrag zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren getroffen.

römisch III. Über die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wird gesondert entschieden werden.

Schlagworte

VfGH / Individualantrag, Flächenwidmungsplan

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:V58.1983

Dokumentnummer

JFT_10159772_83V00058_00

Navigation im Suchergebnis