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Nr.	GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation
1	RS0076541	25.04.2024	OGH	RS	Die Aufzählung der gesicherten Ansprüche im § 1 Abs 2 Z 1 bis 4 IESG ist taxativ.
2	RS0076657	29.06.2011	OGH	RS	Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG sind nur (akzessorische) Kosten eines Aktivprozesses zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesichert; darunter fallen aber auch die Kosten der Abwehr einer nicht konnexen kompensando eingewendeten Gegenforderung.
3	9ObS16/90	19.12.1990	OGH	TE
4	RS0076597	19.12.1990	OGH	RS	Auch Kosten der Abwehr von mit gesonderter Klage geltend gemachten Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind nicht gesichert, auch wenn der Arbeitgeber seine Forderungen compensado als Gegenforderungen gegen die vom Arbeitnehmer eingeklagten gesicherten Ansprüche hätte...

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

25.04.2024

OGH

Die Aufzählung der gesicherten Ansprüche im § 1 Abs 2 Z 1 bis 4 IESG ist taxativ.

RS0076657

29.06.2011

OGH

Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG sind nur (akzessorische) Kosten eines Aktivprozesses zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesichert; darunter fallen aber auch die Kosten der Abwehr einer nicht konnexen kompensando eingewendeten Gegenforderung.

9ObS16/90

19.12.1990

OGH

RS0076597

19.12.1990

OGH

Auch Kosten der Abwehr von mit gesonderter Klage geltend gemachten Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind nicht gesichert, auch wenn der Arbeitgeber seine Forderungen compensado als Gegenforderungen gegen die vom Arbeitnehmer eingeklagten gesicherten Ansprüche hätte...

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