| 1 | | RS0032407 | 27.05.2025 | OGH | RS | Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation.
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| 2 | | RS0050288 | 27.05.2025 | OGH | RS | Dem Anfechtungsgegner stehen im Anfechtungsprozess auch die Einwendungen zu, die der Schuldner nicht mehr erheben könnte, so, dass die vollstreckbare Forderung schon im Zeitpunkt der Schaffung des Exekutionstitels nicht zu Recht bestand (ausdrückliche Ablehnung von JBl 1956,647).
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| 3 | | RS0107355 | 27.05.2025 | OGH | RS | Der Übernehmer eines Vermögens muss die im Zeitpunkt der Übernahme bereits eingetretene Unterbrechung der Verjährung durch Prozessführung gegen den Übergeber gegen sich gelten lassen. (Gegen SZ 13/160)
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| 4 | | RS0041374 | 27.05.2025 | OGH | RS | Während die materielle Rechtskraft rein prozessual jede Neuaufrollung des bereits entschiedenen Anspruches zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung des neu strittigen Anspruches festsetzt.
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| 5 | | RS0034896 | 27.05.2025 | OGH | RS | Wer einzelne Teile des Vermögens nicht kennt und nicht behaupten kann, daß andere Vermögensstücke verschwiegen oder verheimlicht wurden, kann die eidliche Angabe des Vermögens nicht begehren, weil die Klage nur dem Zweck der Ermittlung weiteren Vermögens, dessen Vorhandensein nicht bekannt ist, aber...
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| 6 | | 9ObA89/24i | 27.05.2025 | OGH | TE | | |