| 1 | | RS0050949 | 20.11.2025 | OGH | RS | Im Hinblick darauf, dass sich die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht auf die Parteiautonomie, sondern auf die durch den § 2 Abs 2 ArbVG beschränkte gesetzliche Ermächtigung gründet, sind diese Befugnisse einschränkend dahin auszulegen, dass nur der typische, wesentliche oder...
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| 2 | | RS0018063 | 29.04.2025 | OGH | RS | Soweit man davon ausgeht, dass im normativen Teil von Kollektivverträgen eine Bindung der Kollektivvertragsparteien an ein Gleichbehandlungsgebot besteht und dieses im Fall seiner Verletzung die Nichtigkeit der betreffenden Regelung zur Folge hat, bieten sich als normative Grundlage die spezifisch...
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| 3 | | RS0065002 | 13.02.2025 | OGH | RS | Rückwirkende KollV können auch solche Dienstnehmer erfassen, deren Dienstvertrag im Zeitpunkt des Kollektivvertragsabschlusses bereits beendet war, wenn das Dienstverhältnis in die Zeit der Rückwirkung des KollV fällt (vgl SZ 31/152 bezüglich Ruhestandsverhältnis).
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| 4 | | RS0064938 | 13.02.2025 | OGH | RS | Zur Frage, ob im Zeitpunkte des Inkrafttretens des KollV bereits ausgeschiedene Dienstnehmer auf im KollV vorgesehene Nachzahlungen Anspruch haben, wenn sie zwar an dem für die Nachzahlung maßgebenden Stichtage die Voraussetzung für die Nachzahlung erfüllt haben, aber nachträglich ausgeschieden sind. ...
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| 5 | | RS0034064 | 13.02.2025 | OGH | RS | Die Ansicht, daß eine kollektivvertragliche Erhöhung der Istlöhne stets erst nach dem Inkrafttreten des KV durch Einzelvertrag beseitigt werden kann, ist nicht zu teilen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beispielsweise bei Festsetzung eines über kollektivvertraglichen Gehaltes vereinbaren, daß...
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| 6 | | RS0053047 | 13.02.2025 | OGH | RS | Die Valorisierung in § 10 des Kollektivvertrages ist eine "schlichte" Ist - Lohn - Klausel, gegen deren Zulässigkeit keine Einwände bestehen.
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| 7 | | RS0075311 | 13.02.2025 | OGH | RS | 1) Für die Normwirkung eines KollV ist gemäß § 11 Abs 2 ArbVG allein der auf die Kundmachung im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" folgende Tag entscheidend. 2) Daraus folgt, daß ein später kundgemachter KollV einem später "abgeschlossenen", aber früher kundgemachten KollV materiell derogiert. (Posterio...
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| 8 | | RS0050917 | 13.02.2025 | OGH | RS | Die Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien ist bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer durch § 2 Abs 2 Z 3 ArbVG begrenzt.
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| 9 | | 9ObA75/24f | 13.02.2025 | OGH | TE | Arbeitsrecht
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