| 1 | | RS0008979 | 18.03.2025 | OGH | RS | Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare...
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| 2 | | RS0017221 | 24.04.2024 | OGH | RS | Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Das Erfordernis der Schriftform soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie...
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| 3 | | RS0017232 | 24.04.2024 | OGH | RS | Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben.
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| 4 | | RS0017300 | 24.04.2024 | OGH | RS | Das Erfordernis der gewillkürten Schriftform ist auch dadurch erfüllt, daß der ausschließlich Verpflichtete ein Schriftstück unterschreibt und der aus diesem Schriftstück Berechtigte sich damit, wenn auch formlos, einverstanden erklärt.
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| 5 | | RS0078934 | 24.04.2024 | OGH | RS | Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text.
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| 6 | | 9ObA57/23g | 24.04.2024 | OGH | TE | Arbeitsrecht
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