| 1 | | RS0029314 | 26.06.2024 | OGH | RS | Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers...
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| 2 | | RS0029331 | 26.06.2024 | OGH | RS | Nach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.
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| 3 | | RS0060204 | 28.06.2023 | OGH | RS | Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschales aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz...
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| 4 | | RS0016817 | 28.06.2023 | OGH | RS | Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Er darf aber nicht willkürlich, ohne einleuchtende sachliche Rechtfertigung, einzelnen...
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| 5 | | RS0031488 | 24.05.2023 | OGH | RS | Der "Gleichbehandlungsgrundsatz" kann auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG 1948 angewendet werden. Wenn die Republik Österreich aller Dienstnehmer gleicher Kategorie gleich behandelt, einen einzelnen aber ohne sachlichen Grund von dieser Behandlung ausnimmt und ein solches Verhalten gegen die...
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| 6 | | RS0016815 | 24.05.2023 | OGH | RS | Bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers verlassen. Es kommt daher nicht immer drauf an, ob auch bei dem...
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| 7 | | RS0008975 | 23.02.2023 | OGH | RS | Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften sowie die Bestimmung des § 4 Abs 2 lit e VBG (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung) verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des VB diese Vorschriften sowie...
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| 8 | | RS0016822 | 28.05.2015 | OGH | RS | Gewährt ein Dienstgeber einer gewissen Kategorie von Dienstnehmern, die nicht einem Kollektivvertrag unterliegen, aus Anlass einer allgemeinen Verschiebung im Lohngefüge und Preisgefüge allgemeine gleichmäßige Erhöhungen, so kann es den guten Sitten widersprechen, wenn er ohne sachlichen Grund...
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| 9 | | 9ObA49/06f | 27.09.2006 | OGH | TE | | |