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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS002966826.01.2017OGHRSDer Ausdruck "ständiger Betrieb" (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw) stellt auf die Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im Sinne des BRG ab.
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2RS005078925.08.2014OGHRSFür die Dauer der Überlassung ist auf das an Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebes für vergleichbare Arbeiten zu zahlende kollektivvertragliche Mindestentgelt Bedacht zu nehmen (sofern dieses höher ist als das Grundentgelt).
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3RS012057021.12.2010OGHRSDem ständig auf der selben Baustelle des Beschäftigerbetriebes eingesetzten Arbeitnehmer steht gemäß Abschn VIII KVAÜ Fahrtkostenersatz auch dann zu, wenn er direkt von der Wohnung zur Baustelle fährt, sich diese aber außerhalb des Betriebes des Beschäftigers befindet. Stellt die Wegzeitvergütung ...
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4RS005845605.06.2008OGHRSDie "Wegzeitvergütung" unterscheidet sich grundlegend von den in § 2 Abs 1 des GeneralKV (beispielsweise) angeführten Leistungen des Arbeitgebers, welche sämtlich der Abdeckung konkreter Aufwendungen des Arbeitnehmers dienen und daher alle dem Begriff des "Spesenersatzes" oder "Aufwandersatzes" ...
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59ObA39/05h25.01.2006OGHTEKennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ÖJZ-LSK 2006/108 = ARD 5679/8/2006 = EvBl 2006/89 S 500 - EvBl 2006,500 = infas 2006,134/A55 - infas 2006 A55 = ZAS-Judikatur 2006/59 = Bruckmüller, ecolex 2006,771 = DRdA 2006,482/45 (Schindler) - DRdA 2006/45 (Schindler) = ...
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