| 1 | | RS0008807 | 27.09.2022 | OGH | RS | Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52).
|    |
| 2 | | RS0008897 | 30.08.2022 | OGH | RS | Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interesse ...
| |
| 3 | | RS0085712 | 30.08.2022 | OGH | RS | Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen.
| |
| 4 | | RS0018175 | 23.07.2019 | OGH | RS | Zum wesentlichen Inhalt der Arbeitspflicht gehört der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Dieser ergibt sich - sofern der Arbeitsort nicht ausdrücklich vereinbart wurde - meist schlüssig aus dem Standort des Betriebes bei Vertragsabschluss, doch können Natur und Zweck des Arbeitsverhältnisses ...
| |
| 5 | | RS0064959 | 14.03.2001 | OGH | RS | Die Vereinbarung eines Pauschalsatzes oder einer anderweitigen Entschädigung für den Reiseaufwand oder die Vereinbarung eines so hohen Entgelts, daß die im Sinne des § 1014 ABGB als notwendig und nützlich anzusehenden Spesen mitabgegolten sind, ist ebenso zulässig, wie die Gewährung eines ausreichen...
| |
| 6 | | 9ObA310/00d | 14.03.2001 | OGH | TE | | |