Justiz

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Dokument 1 bis 4 von 4. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.	GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation
1	RS0029314	26.06.2024	OGH	RS	Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers...
2	RS0014160	25.06.2024	OGH	RS	Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswertes einer Willensäußerung (Koziol - Welser, Grundriss I 3.Auflage 68 f).
3	RS0114963	07.06.2001	OGH	RS	Aus § 21 GehG ergibt sich keine Belegpflicht.
4	9ObA251/00b	11.04.2001	OGH	TE

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

26.06.2024

OGH

Die Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers...