Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 4 von 4. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS002933127.09.2023OGHRSNach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
2RS011529723.02.2023OGHRSBei Sonderverträgen ist nicht nur der ausdrückliche Abschluss und die Bezeichnung als Sondervertrag Voraussetzung, sondern ist auch die Schriftlichkeit ("Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen") indiziert.
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
3RS002931423.02.2023OGHRSDie Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers ...
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
49ObA24/21a28.07.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 4 von 4. Trefferseite: