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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS002931426.06.2024OGHRSDie Schutzfunktion dieser Bestimmung zugunsten des Dienstgebers liegt darin, dass eine nachgeordnete Dienststelle allein einen Sondervertrag nicht eingehen kann; auch ein Bundesminister könnte das nicht und der Bundeskanzler kann einen Sondervertrag ebenfalls nur mit Genehmigung des Bundesministers...
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2RS002933126.06.2024OGHRSNach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.
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3RS011529726.06.2024OGHRSBei Sonderverträgen ist nicht nur der ausdrückliche Abschluss und die Bezeichnung als Sondervertrag Voraussetzung, sondern ist auch die Schriftlichkeit ("Dienstverträge sind als Sonderverträge zu bezeichnen") indiziert.
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49ObA24/21a28.07.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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