| 1 | | RS0060204 | 23.10.2025 | OGH | RS | Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschales aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz...
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| 2 | | RS0082096 | 27.05.2025 | OGH | RS | Voraussetzung einer Anrechnung der Vortätigkeit des Vertragsbediensteten.
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| 3 | | RS0059620 | 27.05.2025 | OGH | RS | Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 12 Abs 3 GehG ist die Frage einer Vollberücksichtigung der anrechenbaren Zeiten in jedem Einzelfall auf Grund der konkreten Gegebenheiten nach dem Gesetz zu lösen, wobei es auf einen Vergleich mit Laufbahnen anderer Beamter nicht ankommt. Entscheidend ist...
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| 4 | | RS0059610 | 26.06.2024 | OGH | RS | Es ist sachlich nicht berechtigt, öffentlich Bedienstete unter denselben Voraussetzungen ungleich zu behandeln (§ 12 Abs 3 GehG - § 26 Abs 3 VBG); Gleichbehandlungsgebot!
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| 5 | | RS0031488 | 24.05.2023 | OGH | RS | Der "Gleichbehandlungsgrundsatz" kann auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG 1948 angewendet werden. Wenn die Republik Österreich aller Dienstnehmer gleicher Kategorie gleich behandelt, einen einzelnen aber ohne sachlichen Grund von dieser Behandlung ausnimmt und ein solches Verhalten gegen die...
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| 6 | | RS0082090 | 16.12.2022 | OGH | RS | Das "öffentliche Interesse" an der Gewährung einer besseren besoldungsrechtlichen Stellung der übernommenen Dienstnehmer kann unter anderem darin liegen, daß der Dienstgeber ohne Kosten für die Ausbildung und Praxis tragen zu müssen, sofort bestens qualifizierte Dienstnehmer erhält, die von Anfang...
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| 7 | | RS0086027 | 19.12.1990 | OGH | RS | Im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit ist ein Entlohnungsanspruch aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter (Bezugsdifferenz) zu prüfen.
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