| 1 | | RS0028850 | 16.12.2024 | OGH | RS | Die zwingende Bestimmung des § 16 AngG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalenderjahr oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruches an das Erreichen eines...
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| 2 | | RS0016431 | 19.11.2024 | OGH | RS | Teilnichtigkeit (Restgültigkeit) von Verträgen. Darüber, ob die Nichtigkeit des Teiles das Ganze ergreift oder nicht, entscheidet - anders als nach § 878, zweiter Satz ABGB - nicht Natur und Zweck des Vertrages bzw der Parteiwillen, sondern Natur und Zweck des Verbotes. Dabei ist nach Mayer - Maly, ...
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| 3 | | RS0016420 | 19.11.2024 | OGH | RS | Die Sittenwidrigkeit einer Klausel hat noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.
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| 4 | | RS0034517 | 19.09.2024 | OGH | RS | Kollektivvertragliche Ausschlussfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis widersprechen nicht dem § 3 Abs 1 ArbVG, da derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken. Nur dann, wenn sie zum Nachteil der Dienstnehmer...
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| 5 | | RS0016815 | 24.05.2023 | OGH | RS | Bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers verlassen. Es kommt daher nicht immer drauf an, ob auch bei dem...
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| 6 | | RS0016829 | 24.05.2023 | OGH | RS | Gerade auf freiwillige Leistungen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (hier: die in der DO.A. nur im Rahmen einer Kann-Bestimmung vorgesehene besondere Vorrückung) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Leistungen darf der Arbeitgeber die von ihm...
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| 7 | | RS0028206 | 25.11.2014 | OGH | RS | Wird die Prämie für die Erreichung eines für ein ganzes Geschäftsjahr vorgegebenen Zieles zugesagt, so wird der Arbeitnehmer dadurch veranlaßt, seine Kräfte bereits ab Beginn des Jahres in verstärktem Maß einzusetzen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Durch die im Dienstvertrag dem Arbeitgeber...
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| 8 | | RS0028235 | 26.11.2013 | OGH | RS | Geht man vom Zweck der zwingenden Bestimmung des § 16 AngG aus, dem Angestellten das durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von Tag zu Tag verdiente Entgelt auch dann zu sichern, wenn er vorzeitig ausscheidet, dann ist der einleitende Halbsatz des § 16 AngG "falls der Angestellte Anspruch...
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| 9 | | RS0016654 | 04.09.2002 | OGH | RS | Dem Arbeitgeber ist es auch dann, wenn sich alle Beteiligten über die Unverbindlichkeit im klaren waren, verwehrt, Leistungen, deren Bestimmungen in seinem Ermessen liegen, einem einzelnen AN willkürlich und ohne sachlichen Grund nicht zu gewähren, weil dies den Gleichhandlungsgrundsatz verletzt.
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| 10 | | RS0028095 | 24.10.2001 | OGH | RS | Wird dem Angestellten eine Gewinnbeteiligung entsprechend dem Ergebnis des Geschäftsjahres zugesagt, steht ihm bei Ausscheiden vor Ende des Geschäftsjahres der aliquote Teil des Gewinnes des gesamten Geschäftsjahres zu.
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| 11 | | RS0034203 | 02.09.1998 | OGH | RS | Verkürzt bereits der KollV die Verjährung auf zwei Jahre, ist die Vereinbarung einer Verfallsfrist von drei Monaten unzulässig.
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| 12 | | 9ObA2264/96y | 26.11.1997 | OGH | TE | | |