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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS002933126.06.2024OGHRSNach der Formulierung des § 36 Abs 1 VBG 1948 ist eine konkludente Genehmigung konkludent entstandener Sonderverträge ausgeschlossen.
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2RS002142815.02.2024OGHRSFür den Entgeltanspruch des Dienstnehmers nach § 1155 ABGB ist allein entscheidend, ob er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Dienstgebers lagen, daran verhindert worden ist.
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3RS008148724.05.2023OGHRSUnter dem Begriff des Monatsentgelts im Sinne des VBG 1948 ist nicht - wie sonst im Arbeitsrecht - ein die gesamte Entlohnung umfassender Oberbegriff zu verstehen. Es wird vielmehr der Hauptbezug (seit der Einführung des § 8a VBG unter Zuzählung bestimmter dazugehörender Zulagen) den übrigen...
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4RS003150530.08.2022OGHRSEntgelt umfasst nach dem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts üblichen Sprachgebrauch jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt.
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59ObA143/06d28.03.2007OGHTEKennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5779/3/2007 = ÖJZ-LS 2007/54 = RdW 2007/702 S 683 - RdW 2007,683 = RZ 2007,228 EÜ365 - RZ 2007 EÜ365 = Arb 12.673 = SZ 2007/49 XPUBLEND
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6RS012201428.03.2007OGHRSZulagen, die von der tatsächlichen Dienstverrichtung abhängen (hier: Ambulanzgebühren, Ärztedienstzulagen und besondere Gebühren gemäß § 38a Stmk KALG und § 195 Stmk L-DBR) sind keine Gehaltsbestandteile und stehen bei Dienstfreistellung nur dann zu, wenn diese der Sphäre des Dienstgebers zuzuordne...
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