Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 4 von 4. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003382626.06.2024OGHRSDer gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern...
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
2RS001027126.06.2024OGHRSDie von den Österreichischen Bundesbahnen an ihre Angestellten auf Grund irrtümlicher Berechnung des Ruhegenusses ausbezahlten Beträge können in dem Falle redlichen Verbrauches nicht zurückgefordert werden.
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
3RS001018229.04.2019OGHRSDer einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernde Dienstgeber hat die Unredlichkeit des Dienstnehmers zu beweisen.
Web-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
49ObA135/16t26.01.2017OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 4 von 4. Trefferseite: