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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS012102527.02.2025OGHRSJede Ausgliederung aus dem Dienststellenverband der Landesverwaltung, die zu einer betrieblichen Struktur führt, beseitigt die Regelungsbefugnis des Landes für die innerbetriebliche Interessenvertretung im ausgegliederten Bereich. Sind daher Beamte oder Vertragsbedienstete des Landes dauernd einem...
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2RS005098421.04.2023OGHRSDas Unterlassen eines Einspruches gegen die Wählerliste schließt das Recht zur Anfechtung der Betriebsratswahl nicht aus.
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3RS005111421.04.2023OGHRSDas Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste hat keine Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 59 Abs 1 ArbVG zur Folge. Es bewirkt weder, daß einem nicht in die Wählerliste aufgenommenen (materiell) Wahlberechtigten das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG mangels Aktivlegitimation verloren...
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4RS010965828.11.2012OGHRSDer Hinweis auf die Möglichkeit der Streitwertbemängelung gemäß § 7 RATG, wenn der Beklagte die Bewertung durch den Kläger zu hoch oder zu niedrig findet, hilft gerade in dem Fall nicht, in dem der Kläger eine Bewertung schlechthin unterlassen hat und daher für die Wertzuständigkeit gemäß § 56 Abs 2...
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59ObA121/05t12.07.2006OGHTEKennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5720/3/2006 = RZ 2006,284 EÜ412 - RZ 2006 EÜ412 = ecolex 2006/448 S 1022 - ecolex 2006,1022 = infas 2007,9/A1 - infas 2007 A1 = wbl 2007,89/36 - wbl 2007/36 = DRdA 2007,62 = RdW 2007/187 S 174 - RdW 2007,174 = Arb 12.619 = DRdA...
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