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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003382618.10.2023OGHRSDer gute Glaube (die Redlichkeit) beim Empfang und Verbrauch eines unrechtmäßigen Dienstbezuges (Übergenusses) wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Bedienstete - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern ...
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2RS001027118.10.2023OGHRSDie von den Österreichischen Bundesbahnen an ihre Angestellten auf Grund irrtümlicher Berechnung des Ruhegenusses ausbezahlten Beträge können in dem Falle redlichen Verbrauches nicht zurückgefordert werden.
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3RS001018229.04.2019OGHRSDer einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernde Dienstgeber hat die Unredlichkeit des Dienstnehmers zu beweisen.
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48ObA9/16f27.04.2016OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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