| 1 | | RS0008807 | 25.06.2025 | OGH | RS | Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52).
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| 2 | | RS0008828 | 25.06.2025 | OGH | RS | Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, ist bei mehreren an sich in Betracht...
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| 3 | | RS0010088 | 29.04.2025 | OGH | RS | Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kollektivvertrages mitgewirkt haben, über ihre...
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| 4 | | RS0117393 | 23.02.2021 | OGH | RS | Das einseitige Abgehen von einer kollektivvertraglichen Vereinbarung über eine Geldleistung durch Leistung von Naturalien ist dem Dienstgeber auch dann verwehrt, wenn es sich bei der Geldleistung um Aufwandsersatz handelt und wenn die Naturalleistung einem Günstigkeitsvergleich standhält. Ein...
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| 5 | | 8ObA75/06x | 21.09.2006 | OGH | TE | Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ARD 5737/9/07 = infas 2007,24/A12 - infas 2007 A12 = infas 2007,44/A18 - infas 2007 A18 XPUBLEND
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| 6 | | RS0121442 | 21.09.2006 | OGH | RS | Auf Baustellen beschäftigte Arbeiter haben auch dann Anspruch auf Taggeld, wenn ein ortsfester Betrieb, an dem Arbeiter beschäftigt sind, nicht existiert.
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