| 1 | | RS0103384 | 30.09.2025 | OGH | RS | Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (Kodek in...
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| 2 | | RS0045581 | 27.02.2025 | OGH | RS | Ausländische Staaten sind nach Völkerrecht nur insoweit von der Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben. Auch nach innerstaatlichem Recht sind ausländische Staaten in allen Rechtsstreit...
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| 3 | | 8ObA56/24d | 27.02.2025 | OGH | TE | Arbeitsrecht, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht
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| 4 | | RS0132961 | 27.02.2025 | OGH | RS | Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit stellt kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar und ist bei der Prüfung der Immunität des Staates bei Klagen von Arbeitnehmern zu beachten. Es kommt daher...
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