| 1 | | RS0053889 | 23.10.2025 | OGH | RS | Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und...
|    |
| 2 | | RS0060204 | 23.10.2025 | OGH | RS | Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen. (Hier: Frage, ob der Anspruch auf Gewährung eines Überstundenpauschales aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz...
| |
| 3 | | RS0053981 | 11.02.2025 | OGH | RS | Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und des Normvollzuges (vgl VfSlg 3197 ua). Der Gleichheitsgrundsatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt (vgl VfSlg 5737 ua) (hier:...
| |
| 4 | | RS0038552 | 16.12.2024 | OGH | RS | Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in Betracht. Das Sachlichkeitsgebot ist bei...
| |
| 5 | | RS0038765 | 11.01.2024 | OGH | RS | Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinarbeschuldigten normativ ein Recht abzuerkenn...
| |
| 6 | | RS0120900 | 19.06.2006 | OGH | RS | Regelungen eines Kollektivvertrags, in denen keine konkreten Arbeitnehmer genannt werden, sondern auf allgemeine Kriterien abgestellt wird, sind auch dann keine Einzelfallregelungen, wenn dabei letztlich auch bestimmbar ist, welche Arbeitnehmer daraus Ansprüche ableiten können. So bedeuten etwa...
| |
| 7 | | 8ObA53/06m | 19.06.2006 | OGH | TE | Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in DRdA 2006,493 XPUBLEND
| |
| 8 | | RS0110426 | 19.06.2006 | OGH | RS | Der Kollektivvertrag ist ein Instrument kollektiver Rechtssetzung und steht sohin nicht für Einzelfallregelungen zur Verfügung. Kollektive Rechtssetzung bedeutet aber nur, daß es sich um Regelungen handelt, die für eine Mehrheit von Arbeitnehmern (Arbeitsverhältnissen) Bedeutung haben, die die...
| |
| 9 | | RS0021383 | 19.06.2006 | OGH | RS | Mangels eines Verstoßes gegen ein generalisierbares Prinzip ist die zeitliche Differenzierung zwischen aktiven Dienstnehmer und Pensionisten sowie die sachlich begründete Unterscheidung zwischen Neupensionisten und Altpensionisten nicht gleichheitswidrig.
| |