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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS004282825.04.2024OGHRSOb im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen ...
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2RS001415425.06.2021OGHRSEine regelmäßige gewährte Zuwendung, mit welcher der Arbeitnehmer rechnen kann, verliert dann den Charakter der Freiwilligkeit und begründet einen Anspruch auf Zahlung, wenn mangels ausdrücklicher Betonung des freiwilligen, unverbindlichen und jederzeit widerruflichen Charakters der Zuwendung ...
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38ObA33/21t25.06.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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