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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS008294916.05.2024OGHRSNur dann, wenn eine Frage der Auslegung des EGV (hier - Frage nach der Reichweite des Art 177 EWGV) bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung des EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass die Beantwortung der Frage gar nicht zweifelhaft sein ...
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2RS011710015.05.2024OGHRSHängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung ...
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38ObA32/21w03.08.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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