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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS005845205.03.2024OGHRSNach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. Das gleiche muss auch für die Anrufung des ...
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2RS011643620.09.2011OGHRSWenn in das Gemeinschaftsrecht betreffenden Fragen nicht davon ausgegangen werden kann, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an deren Beurteilung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verbliebe, ist der Oberste Gerichtshof zur Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens ...
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3RS011679022.12.2004OGHRSDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1a.) Sind Art 141 EG sowie Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen ...
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48ObA277/01w08.08.2002OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
58ObA277/01w08.08.2002OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
6RS011678908.08.2002OGHRSTrennung von Vorabentscheidungsersuchen und Unterbrechungsbeschluss, um das Vorabentscheidungsersuchen nicht mit Ausführungen zum nationalen Recht zu belasten.
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