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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003156025.06.2021OGHRSDie von einer Gemeinde ausgestellte Prozessvollmacht muss zu ihrer Gültigkeit den Formvorschriften entsprechen, die die GdO für Urkunden, mit denen sie privatrechtliche Verpflichtungen übernimmt, vorsieht; im Bundesland Tirol der Vorschrift des § 54 Abs 2 Tir GdO 1966. Auf der Prozessvollmacht ...
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2RS005924725.06.2021OGHRSHängt die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites von einer Prozesshandlung der Gemeinde ab, ist hiezu ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss sich jeweils auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen. Die Ausstellung einer allgemeinen ...
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38ObA22/21z25.06.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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