| 1 | | 8ObA21/24g | 26.08.2024 | OGH | TE | Arbeitsrecht
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| 2 | | RS0134908 | 26.08.2024 | OGH | RS | Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft - innerhalb des Gebiets der Europäischen Union ohne Beschränkung dahin, ob es sich dabei um eine "inländische" Gebietskörperschaft handelt - sind der Dauer des Dienstverhältnisses gemäß § 84 Abs 4 VBG 1948 zuzurechnen.
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| 3 | | RS0109951 | 26.08.2024 | OGH | RS | Ab 1.1.1995 genießt das unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrecht Vorrang gegenüber nationalem Recht. Zu diesem - primären - Gemeinschaftsrecht werden auch jene "allgemeinen Rechtsgrundsätze" gezählt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Lückenfüllung innerhalb der Verträge...
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| 4 | | RS0028911 | 26.08.2024 | OGH | RS | Die Abfertigung dient nicht nur der Versorgung und Überbrückung, sondern gerade die Verknüpfung mit dem Monatsbezug hebt ihren Entgeltcharakter hervor.
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| 5 | | RS0125297 | 26.08.2024 | OGH | RS | Mit den in § 14 Abs 1 Z 1 DO 1994 der Gemeinde Wien genannten Beschäftigungszeiten vergleichbare im EU-Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten sind zeitlich unbegrenzt und zur Gänze anzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung erbrachte Tätigkeiten...
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| 6 | | RS0028977 | 26.08.2024 | OGH | RS | Die Abfertigung als außerordentliches Entgelt aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dient einerseits der Versorgung des Arbeitnehmers, weist aber andererseits unter anderem auch Elemente einer "Treueprämie" auf, die dafür gewährt wird, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem...
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